Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
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Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB. Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag!
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Gegenwind für Windenergie!

Heute fand eine tolle Demo in Altötting gegen den Ausbau der Windenergie in Bayern statt. Etwa 1000 Waldfreunde trafen sich auf dem Volksfestplatz, um gegen Aiwangers Pläne zu protestieren.
Viele fachkundige Redner waren aufgeboten. Eine besondere Ehre für mich: nach dem bunten Programm durfte ich abschließend zur Gefährdung unserer Tierwelt sprechen. Danke Altötting, der Gegenwind wird stärker! 🍀💙🇩🇪
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Der Verfassungsschutz bekennt sich zur Antifa
 
Vor einigen Tagen veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X einen Post, in welchem die Behörde schreibt, selbstverständlich Antifa zu sein. Sie haben richtig gehört: die Behörde versteht sich somit als Teil der „Antifaschistischen Aktion“, kurz „Antifa“ und sieht sich selbst somit einer linksextremen Strömung zugehörig.
Da dies einen Aufschrei verursachte, versucht der VS durch einen Folgepost zu beschwichtigen, scheitert damit jedoch erneut. Er behauptet, dass jede Person, die hinter der freiheitlich demografischen Grundordnung stehe, „antifa(schistisch)“ sei. Dies bedeutet gegenwärtig jedoch nichts anderes als das jeder Bürger auf den das zutrifft Teil der linksextremen Antifa ist.
Als AfD fordern wir das Ende politisch eingefärbter Behörden und deren operieren gegen uns als Opposition!

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Wie neutral sind deutsche Medien wirklich?

Eine neue Umfrage der TU Dortmund zeigt: Über 64 Prozent der befragten Journalisten sympathisieren mit Parteien links der Mitte, wobei 41 Prozent die Grünen unterstützen. Nur acht Prozent der Befragten neigen zur CDU, während die AfD praktisch keine Erwähnung findet. Besonders auffällig: Rund 16 Prozent der Bürger halten deutschen Journalismus inzwischen für unglaubwürdig, eine Zahl, die stetig wächst. Auch wird beklagt, der Kontakt zu „normalen Bürgern“ gehe verloren. Wie neutral kann die Berichterstattung also wirklich sein, wenn die politische links/grüne Tendenz so klar erkennbar ist? Das bestätigt: die GEZ muss fallen! Die Neutralität der Medien muss wieder höchste Priorität besitzen!

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🇺🇸 Trump gewinnt – Ein Erfolg gegen das polit-mediale Establishment!

Ich sehe im Wahlsieg Donald Trumps ein klares Signal gegen das verfestigte System aus Politik und Medien, das sowohl die USA als auch Deutschland prägt.

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Ampel am Ende: Scholz entlässt Lindner!

Der Weg für Neuwahlen ist frei

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Milliardengrab Energiewende 💡⚡️
 
Für die Solarindustrie in Deutschland zahlt der Steuerzahler über das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Festpreis an die Betreiber für produzierten Strom. Dabei ist irrelevant, ob zu diesem Zeitpunkt Energie gebraucht wird oder zu welchem Preis diese auf dem Markt gehandelt wird. Demnach besteht oftmals ein Negativgeschäft, welches aufgrund laufender Expansion von Solar- und Windindustrie stetig steigt. Für 2024 wurden hierfür 10,6 Milliarden Steuergeld eingeplant, in den ersten neun Monaten aber schon 15 Milliarden ausgegeben. Dazu werden außerdem enorme Summen Steuergeld ins Ausland überwiesen, damit dort derüberflüssig produzierte Strom überhaupt abgenommen wird.
Als AfD sagen wir deshalb Schluss mit diesem Irrsinn! Wir setzten uns für vernunftgeleitete Politik zugunsten unserer Bürger ein!

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AfD-Bürgerdialog in München

Gestern, am 7. November, kamen in München rund 80 Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerdialog der Fraktion zusammen. Gemeinsam von Katrin Ebner-Steiner, Markus Walbrunn und mir wurden zahlreiche Themen engagiert und offen diskutiert. Der Bürgerdialog bot eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch. Bis zum nächsten Mal 😊

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Gratulation in die USA
 
Anders als von zahlreichen Medien in den USA aber auch in Deutschland angekündigt, hat Donald Trump einen klaren Wahlsieg errungen. Hierzu gratuliere ich dem neuen US-Präsidenten und wünschefür die kommende Amtszeit viel Erfolg.
Ich freue mich darauf, wenn Vorhaben wie die Befriedung des Russland-Ukraine-Kriegs, der Schutz von eigenen Landesgrenzen, der Stopp von Klima- oder Genderideologien oder das Beenden von Deindustrialisierung in die Realität umgesetzt werden. Genau wie die AfD steht Trump für das Wohlergehen der breiten Bevölkerung aber auch für die Stärkung einer freien Wirtschaft und des Unternehmertums. Genau wie die AfD möchte er die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen.

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Ein Minister ohne Rückhalt: Selbstaufgabe der FDP? 🟡

Volker Wissing, einstiger FDP-Verkehrsminister, klebt weiter am Amt, obwohl er die Partei verlassen hat – ein Sinnbild für Macht um jeden Preis. Diese Entscheidung offenbart eine FDP, die sich von Grundsätzen verabschiedet hat und ihren eigenen Verfall ignoriert. Wissing wirkt wie ein Karrierist ohne Prinzipien, dem die eigene Macht wichtiger ist als der Parteizusammenhalt. Die FDP, einst „Hüterin“ des Liberalismus, bröckelt weiter. Twitter spottet: „Wissing hält am Amt wie ein Kaugummi am Schuh – politische Überzeugungen scheinen längst nebensächlich.“ Als AfD sehen wir in diesen Maßnahmen klar, dass die FDP bzw. die Funktionäre ihm jeden Preis an der Macht bleiben wollen.

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Die Ampel wurde abgeschaltet 🚦
 
Aufgrund der Entlassung des FDP-Finanzministers Lindner durch Bundeskanzler Scholz wurde das Ende der Ampel eingeläutet und durch den Rücktritt der verbleibenden FDP-Minister besiegelt. Zentraler Auslöser ist die Schuldenbremse. Die SPD möchte Deutschland in weitere gigantische Schulden stürzen, die FDP nicht.
Letztere hat jedoch jede Entscheidung Richtung Zerstörung Deutschlands mitgetragen. Lindners Verhalten ist deshalb nichts anderes als polit-taktisches getänzelt. Ebenso die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Die Vertrauensfrage und entsprechende Neuwahlen sollen allerdings erst Mitte Januar stattfinden! Zwischenzeitlich wollen SPD und Grüne um jeden Preis an ihren Posten haften bleiben. Merz und die Union sollen dabei helfen.
Deutschland ist damit quasi handlungsunfähig. Ein unverantwortlicher Zustand! Als AfD fordern wir die sofortige Vertrauensfrage des Kanzlers und schnellstmögliche Neuwahlen!

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Oskar Lipp / Ingo Hahn: Staatsregierung verweigert Abmilderung der „Klimaschutz“-Maßnahmen – CSU und Freie Wähler stellen grüne Agenda über Wirtschaft und Bürger!

👉 Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf harte „Klimaschutz“-Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen stark belasten – trotz der Möglichkeit, deren Härte deutlich zu mildern. Dies hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgedeckt. Anstatt Entlastungen für unsere Bevölkerung anzustreben, verfolgt die Staatsregierung stur eine klimapolitische Agenda, die Inflation und wirtschaftlichen Abbau in Kauf nimmt.

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www.afd-landtag.bayern
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Gericht zwingt Habeck zur Offenlegung geheimer Atomkraft-Akten 🟢📁

Ein Gerichtsurteil verpflichtet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bislang geheime Atomkraft-Dokumente an das Magazin „Cicero“ herauszugeben. Der Minister hatte die Offenlegung verweigert und sich auf „Vertraulichkeit“ berufen. Nun muss er interne Unterlagen freigeben, darunter Einschätzungen zur Rolle von Atomkraftwerken, strategische Bewertungen und Kommunikation mit Netzbetreibern. Der Schritt könnte politischen Zündstoff liefern, da die Akten Einblicke in die internen Diskussionen zur Verlängerung von Atomkraftlaufzeiten nach Beginn des Ukraine-Kriegs geben. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die „Vertraulichkeits“-Einstufung für unwirksam und stellte Transparenz über Geheimhaltung. Es wird spannend. Fliegt nun die grüne Ideologie auf?

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