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💥 Die Koalition schafft die Kommunalklausel ab – Um die Energiewende durchzupeitschen, zerstört Aiwanger demokratische Rechte!

Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird.

Diese Entscheidung ist ein Skandal. Mit dem Beschluss, die Kommunalklausel abzuschaffen, zeigt Hubert Aiwanger klipp und klar: Ideologie geht ihm vor Demokratie. Weil die Staatsregierung mit der Brechstange ihre grüne Energiepolitik durchsetzen will, wird das Mitspracherecht der Bürger im Handstreich kassiert.

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AfD-Parteitag in Essen

Heute war ich auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Essen und schon in der Grugahalle. Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng und ich musste mich mehreren Kontrollen unterziehen, was einiges an Wartezeit mit sich brachte. Trotzdem bin ich nun gut angekommen und bereit, mich den bevorstehenden Aufgaben zu stellen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen für unsere Leute, denn wir stehen fest zu unseren Überzeugungen! Besonders für Bayern werden wir stark und geschlossen abstimmen. Es ist unser Ziel, alles Erdenkliche für unsere Mitglieder zu tun und ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Unser Engagement und unsere Entschlossenheit als Delegierte sind ungebrochen.
Grüße aus Essen,
Euer Ingo Hahn 💙🇩🇪


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Der erste Bundesparteitag in der Essener Grugahalle ist erfolgreich zu Ende gegangen. Es war eine Veranstaltung voller konstruktiver Reden und wichtiger Entscheidungen für die Zukunft unserer Partei. Ich möchte an dieser Stelle meine Glückwünsche an den neu gewählten Bundesvorstand aussprechen:

1. Vorsitzender Tino Chrupalla, der als Vorsitzender erneut das Vertrauen der Delegierten erhalten hat.
2. Vorsitzende Alice Weidel, die ebenfalls das Vertrauen der Delegierten gewonnen hat.
3. 1. stellvertretender Vorsitzender Stephan Brandner, der bestätigt wurde.
4. 2. stellvertretender Vorsitzender Peter Boehringer.
5. 3. stellvertretender Vorsitzender Kay Gottschalk.
6. Schatzmeister Carsten Hütter.
7. stellvertretender Schatzmeister Alexander Jungbluth.
8. Schriftführer Dennis Hohloch.
9. 1. Beisitzer Marc Jongen.
10. 2. Beisitzer Martin Reichardt.
11. 3. Beisitzer Dirk Brandes.
12. 4. Beisitzer Heiko Scholz.
13. 5. Beisitzer Roman Reusch.
14. 6. Beisitzer Hannes Gnauck.
(2/2)

Es war ein ereignisreicher und produktiver Parteitag, der uns alle motiviert und gestärkt hat. Ich freue mich auf den morgigen Tag in der Grugahalle.
Einen schönen Abend aus Essen,
euer Ingo 🇩🇪


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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
AKTUALISIERT! Bad Oeynhausen: Wutrede von Peter Hahne bewegt Millionen

Eine Serie von Migrantengewalt erschüttert die Republik. Innerhalb von drei Tagen wird die bei der JF gehaltene Brandrede von ZDF-Fernsehlegende Peter Hahne zum Mord von Bad Oeynhausen in den Sozialen Medien fast zwei Millionen Mal aufgerufen. Ihn erreichen unzählige Reaktionen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bad-oeynhausen-wutrede-von-peter-hahne-bewegt-hunderttausende/
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AfD-Parteitag Essen: ein Resümee

Wir sind bereit! Bei einem sehr professionellen Bundesparteitag haben wir uns auch sehr geschlossen gezeigt. Es geht nicht um einzelne Personen, sondern um das Große und Ganze. Die große Zustimmung zum Spitzenduo bedeutet auch Rückenwind für die Landtagswahlen im Osten.

"Wir sind Ihre Stimme!"


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Demokratie-Ausverkauf: Söder und Aiwanger opfern Bürgerwillen für Windkraft

Die Abschaffung der Kommunalklausel durch die Bayerischen Staatsforsten bedeutet einen massiven Angriff auf die demokratische Mitbestimmung der Gemeinden. Mit dieser Abschaffung zeigen Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger, dass ihnen die Meinung der Bürger egal ist, solange sie ihre ideologisch getriebenen Windkraftpläne durchsetzen können. Als Beispiel aufzuführen sind Bürgerentscheide wie der in Mehring, bei dem 10 von 40 geplanten Windrädern abgelehnt wurden. Solche Voten werden künftig ignoriert – eine Abschaffung demokratischer Rechte und Akzeptanz des Bürgerwillen.

Die Argumentation, dass diese Entscheidung "Bayerns Aufholjagd bei der Windkraft" beschleunigen solle, ist reine Augenwischerei. Bei genauem Betrachten geht es darum, die Wälder und Landschaften unseres Landes zugunsten einer ineffizienten und unzuverlässigen Energiequelle zu opfern. Die zugesicherte finanzielle Beteiligungen für die Kommunen und Bürger sind vergiftete Verspärechungen und ein durchschaubarer Versuch die Zustimmung zu erkaufen.

Daran können Sie erkennen, wie weit die CSU und die Freien Wähler bereit sind zu gehen, um ihre grünen Ideologieträume zu verwirklichen. Die AfD wird sich entschieden gegen diese undemokratischen Maßnahmen zur Wehr setzen und für die Rechte und Interessen unserer Bürger kämpfen. Unsere Heimat, unsere Wälder und der Naturschutz dürfen nicht kurzsichtigen und ideologisch motivierten Plänen zum Opfer fallen!

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Iranischer Messerangreifer in Franken war polizeibekannt – Staatsregierung schiebt kaum Kriminelle ab! 🔪

Jeden Tag ein Messerangriff: Diese oft tödliche Realität haben die Altparteien mit ihrer Migrationspolitik verschuldet. Die Bayerische Staatsregierung ist dabei kein bisschen besser als die Ampel. Denn erstens hat die CSU Merkels Politik stets mitgetragen, und zweitens bringen Söder und Innenminister Herrmann kaum Abschiebungen zustande: Nur 1.018 ausreisepflichtige Migranten wurden bis Ende April dieses Jahres aus Bayern abgeschoben.

Selbst Straftäter ohne Aufenthaltsgenehmigung laufen frei herum und gefährden unsere Bürger. Ein erschütterndes Beispiel ist der polizeibekannte Syrer, der kürzlich in Bad Oeynhausen den 20-jährigen Philippos totprügelte. Ein anderes ist der 34-jährige Iraner, der am vergangenen Sonntag im mittelfränkischen Lauf drei Polizeibeamte mit einem Messer angriff. Der abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber wurde von einer Polizistin mutmaßlich in Notwehr erschossen. Auch er war bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aktenkundig.

Illegale Migranten und ausländische Kriminelle haben in unserem Land nichts zu suchen! Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD für sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen ein.

(Quellen: JungeFreiheit, Bayerisches Staatsregierung)

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Sommer 2024: Panikmache der Klimahysteriker

Der Sommer 2024 bestätigt uns auf das Neue, wie wenig verlässlich die Panikmache der Klimahysteriker und der Altparteien ist. Wir alle erleben statt des prophezeiten "Höllensommers des Jahrtausends" einen verregneten, kühlen Sommer, der nicht einmal die Kriterien erfüllt, um welche sich das Monitoring der "Hitzetoten" durch das RKI dreht.

Die GEZ-Medien, allen voran der „neutrale“ Deutschlandfunk, sind jedoch nicht müde, weiterhin Angst zu schüren. Ein besonders groteskes Beispiel ist der Kriminalbiologe Mark Benecke, der als "Meteorologe" eine apokalyptische Hitzewelle vorhersagte. Seine Prognosen erwiesen sich als falsch, doch das hält die Klimajünger nicht davon ab, weiterhin ihre Narrative zu verbreiten. Der Hype um den Klimawandel scheint lediglich dazu zu dienen uns Bürger weiter in die Verunsicherung zu trieben, sowie eine politische Agenda durchzusetzen, die unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht.

Wir stehen für eine sachliche, Faktenbasierte Politik, die nicht auf Panikmache und falschen Prophezeiungen/Modellen beruht. Es ist höchste Zeit, den Klima-Aktivismus und die dahinterstehende Agenda zu entlarven und den Fokus auf tatsächliche, wissenschaftlich fundierte Fakten zu legen. Wie sehen Sie die aktuell betriebene Klimapolitik der Landes- und Bundesregierung?


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Toni Kroos: Das ist nicht mehr das Deutschland von vor zehn Jahren!

Kroos würde etwa seine Tochter nicht gerne in einer deutschen Großstadt aufwachsen sehen.
Diese Sichtweise dürfte mit der Einwanderung und der drastisch zurückgegangen Sicherheit in Deutschland zu tun haben.
Ohne die AfD wird dieser Trend allerdings nicht mehr umgekehrt werden.
Hören Sie hier einen Auszug aus seinem Interview.

https://vm.tiktok.com/ZGeGrHEbn/
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Zeugnisnote: 4,2

Für solche Schulnoten der Ampelregierung gibt es nur noch Lob von den Nutznießern aus Brüssel, Kiew, Kabul und Washington, sicher aber nicht mehr vom eigenen leidtragenden Volk...

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Klimapolitik am Pranger: Natürliche Ursachen werden ignoriert

Das Klima wird wärmer, doch die Gründe hierfür sind komplexer als uns von den Medien und Politikern der Altparteien vermittlelt wird. Doch in der deutschen Klimadebatte werden viele Faktoren nicht erwähnt. Stattdessen wird weiter die Geschichte vom zentral ausschlaggebenden und bestimmenden CO2 gepredigt. Unsere Politik verfolgt stur das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2045 auf Null zu bringen, koste es, was es wolle. Beispiele worunter wir als Deutschland und letztlich als Bayern leiden sind vielfältig. Die CO2-Politik führt zu einer enormen finanziellen Belastung für die Bürger. CO2-Steuern und Abgaben senken das Einkommen der Familien, während der Klima- und Transformationsfonds mit Milliardenbeträgen gefüllt wird, um teure und oft ineffiziente Maßnahmen zu finanzieren. Unsere Wirtschaft leidet unter den aufgezwungenen Maßnahmen. Deutschland als starke Industrienation kämpft mit den höchsten Strompreisen der Welt. Viele Unternehmen bezeichnen deshalb Deutschland als unrentabel und verlegen ihre Produktionsstätte ins benachbarte Ausland.

Trotz dieser Erkenntnisse aus der Wissenschaft und die schreienden Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft, wird die Rolle von CO2 in der Politik weiterhin überbewertet. Während die natürlichen Faktoren wie El Niño und die abnehmende Wolkenbildung ignoriert werden, erhöhen die Grünen mit dem Deckmantel der CSU in Bayern die CO2-Abgaben kontinuierlich.

Ein besonders schwerer Fall von Fehlinvestition ist die fehlende Kontrolle von Klimaschutzprojekten im Ausland. Rund 4,5 Milliarden Euro wurden den deutschen Autofahrern an den Tankstellen abgeknöpft, um fragwürdige CO2-Reduktionsprojekte in China zu finanzieren.

Wir von der AfD fordern eine umfassende Neubewertung der Klimapolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten basiert und die wirtschaftliche Vernunft wahrt. Der derzeitige Kurs schadet nicht nur unserem Wohlstand, sondern verfehlt auch die eigentlichen Umweltziele.

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Forwarded from AfD Brennpunkt
Ausländer sollen 7.897,08 € Steuerrabatt erhalten: Stoppt die Benachteiligung der eigenen Bürger!

Es ist erneut ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Arbeitnehmer in Deutschland: Die Ampel-Regierung will, dass ein deutscher Durchschnittsverdiener insgesamt 7.897,08 € mehr Lohnsteuern zahlen muss als eine ausländische Fachkraft mit gleichem Verdienst (Berechnungsgrundlage: Singles ohne Kinder). Um vermeintliche Fachkräfte anzulocken, sollen ausländische Arbeitnehmer im ersten Jahr 30 Prozent, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent Rabatt auf ihre Lohnsteuer erhalten.

Anstatt die eigene Bevölkerung immer weiter auszuplündern und zu demütigen, brauchen wir ein massives Entlastungsprogramm für unsere Arbeitnehmer und unseren Mittelstand. Die Abschaffung der CO2-Abgabe, der Erbschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wären erste Schritte auf diesem Weg.

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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1009017960593852
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Steuerzahlergedenktag am 11. Juli 2024 – Bis heute haben Sie nur für den Staat gearbeitet! 💼💶☝️

Heute ist der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“. Das bedeutet, dass Sie bis zu diesem Donnerstag das ganze Jahr über nur für den Staat gearbeitet haben! Diese Berechnung des Bundes der Steuerzahler gilt für einen Durchschnittshaushalt mit 2,3 Personen.

Von einem Euro eines durchschnittlichen Arbeitseinkommens bleiben nur 47,4 Cent übrig. Also nicht einmal die Hälfte! Der Rest wird uns in Form von Steuern, Abgaben und Umlagen abgezogen. Deutschland gehört damit zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung weltweit. Nur in Belgien ist die Steuerquote noch höher. Zum Fußballeuropameister hat es dieses Mal leider wieder nicht gereicht, aber der wenig erfreuliche Ruhm des „Steuerweltmeisters“ ist in greifbarer Nähe!

Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD-Fraktion für umfassende Steuersenkungen ein. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Demgegenüber plant die Ampel steuerliche Begünstigungen für neu eingewanderte Ausländer! Für uns hingegen stehen die eigenen Leute im Mittelpunkt. Wir machen Politik für Bayerns Bürger!

(Quelle: Steuerzahler.de)

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Donnerstag: Das Team Umwelt der AfD ist wieder im Ausschuss für euch aktiv inklusive unserem Antrag:
Grenzwertwahn beenden! -
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360 Polizeieinsätze wegen eines Liedes? 🥴

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