Alternative für Deutschland, Landesverband Bayern
Pressemitteilung | Rundmail

Sehr geehrte Damen und Herren,
Werte Mitstreiter,

In zwölf Tagen findet die Schicksalswahl für Europa statt. Das sich seit Jahren abzeichnende Erstarken heimatfreundlicher Parteien in den EU-Mitgliedstaaten, erzeugte unter den Anhängern des EU-Zentralismus die höchste Form des Alarmismus: Nie zuvor wurde in einem EU-Wahlkampf so stark polarisiert, so viel gelogen und dabei so wenig über tatsächliche politische Ziele und Absichten ausgesagt, wie in diesem Jahr. Den Gipfel der Unmöglichkeiten bietet dabei der Fall der nicht gewählten aber dennoch regierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Skandalpolitikerin, bekannt u.a. durch die Berater- u. SMS-Affäre in ihrer Zeit als Bundesministerin für Verteidigung, steht erneut im Visier internationaler Ermittlungsbehörden. Der gegenwärtige Vorwurf betrifft die Möglichkeit illegaler Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff. Das Volumen des damaligen Deals ist gewaltig: 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro, möglicherweise via SMS vergeben. Von der Leyen erteilte bislang weder der EU-Ombudsfrau noch dem Europäischen Rechnungshof Auskunft über die Angelegenheit. Um den Wahlkampf nicht zu gefährden, wurden nun sogar die Ermittlungen bis zum 6. Dezember 2024 ausgesetzt.

Dieser erneute Skandal um von der Leyen beinhaltet eindeutig mehr Brisanz als sämtliches Wahlkampfgeplänkel zusammen bieten kann. Dennoch erleben wir die Fokussierung des politisch-medialen Komplexes auf die Opposition in Deutschland. Monatelange Angriffe gegen die Spitzenkandidaten, Maximilian Krah und Petr Bystron, fußten bislang lediglich auf Verdachtsberichterstattung sowie auf der Übernahme substanzloser Anschuldigungen in Talkshows und Artikeln. Im Gegensatz zu den sich laufend ausweitenden Vorwürfen im Schleuserskandal um die CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen, liegt selbst zum heutigen Tag kein belastbares Material gegen die AfD-Politiker vor. Es wurde bislang kein einziger Beweis für mögliches Fehlverhalten vorgelegt.

Das Selbstverständnis unserer Partei beinhaltet neben schonungsloser Offenheit und Direktheit im Umgang mit unserer Programmatik vor allem den angemessenen Umgang mit Konfrontation. Nicht erwiesene und unhaltbare Vorwürfe sind kein legitimes Mittel, um uns im Wahlkampf in die Ecke treiben zu lassen. Solange unseren Kollegen kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, steht der AfD-Landesverband Bayern selbstverständlich geschlossen hinter seinen Spitzenkandidaten. Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz, gibt es keinen Beschluß zu Auftrittsverboten. Auf gut gefüllten Marktplätzen, in voll besetzten Hallen und Gasthäusern: Beide Kollegen sind vor der Wahl und nach der Wahl jederzeit in Bayern herzlich willkommen.

Die Zukunft der EU werden jene europäische Kräfte entscheiden, welche sich der ernstzunehmenden Absicht eines fundamental reformatorischen Kurses verschreiben. Der Landesverband Bayern schließt sich in diesem Fall uneingeschränkt der Erklärung unseres Bundessprechers Tino Chrupalla an: Für uns stehen immer deutsche Interessen im Vordergrund. Jedwede fremde Einmischung in deutsche Innenpolitik lehnen wir ab. Die EU darf sicht nicht weiter zu einem überregulierenden zentralistischen Scheinstaat entwickeln, sondern muß zu ihrem ursprünglichen Zweck eines Wirtschaftsbündnisses reformiert werden. Diese Absicht darf niemals durch machtpolitische Interessen abgelöst werden. Nicht in Frankreich, nicht in Italien und vor allem nicht in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Protschka
Landesvorsitzender Bayern
Im Auftrag des Landesvorstands

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Islamistisches Messer-Attentat: Scharia?

In Mannheim wurde der Infostand zum Thema "Politischer Islam" von Michael Stürzenberger brutal angegriffen. Ein offenbar islamistischer Angreifer mit Messer stach auf mehrere unbewaffnete und friedliche Menschen ein. Als ein Polizist einschritt, wurde auch dieser mit dem Messer in den Rücken gestochen. Erst danach wurde der Angreifer durch die Polizei gestoppt. Handelt es sich hierbei um Scharia?

Seit der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 hat die Messer-Gewalt in unserem Land extrem zugenommen. Dies belegen die Statistiken. Dieses Ereignis ist nur eines von vielen und zeigt die unmittelbaren Konsequenzen der Unions- und Ampel-Politik.