Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
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Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB. Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag!
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February 20, 2024
February 20, 2024
February 25, 2024
Deutscher Verfassungsschutz: auf dem Weg zur Gesinnungspolizei?

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage
Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.

https://www.nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064
February 26, 2024
February 28, 2024
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Regierungsnahes Netzwerk: „Correctiv“ baut auf Lügen

Die linken Politaktivisten von „Correctiv“ sind zutiefst blamiert. Von ihrer angeblichen Enthüllungsstory um das „Potsdamer Treffen“ bleibt immer weniger übrig. Es ist die Bankrotterklärung des staatsnahen Linksjournalismus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2024/correctiv-hat-auf-luegen-gebaut/
February 29, 2024
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February 29, 2024
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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March 1, 2024
Der Bayerische Rundfunk opfert herum
Abschneiden von Infos und Ausschluss aus Gremien: durch Linksextremisten chronisch zulässig, umgekehrt durch die AfD nach BR-Ansicht nicht
https://www.pboehringer.de/der-bayerische-rundfunk-opfert-herum

Der Bayerische Rundfunk, der Bayerische Journalistenverband und die Hauspostille der Grünen (t-online) echauffieren sich darüber, dass die AfD Bayern künftig einen spezifischen BR-Reporter nicht mehr zu AfD-Veranstaltungen einlassen will. Die Gründe sind persönliche Beleidigungen durch den Reporter Reichart (was er bestreitet, da steht Aussage gegen Aussage) und chronisch fehlende Objektivität in der Berichterstattung (was statistisch-objektiv seit Jahren ganz sicher belegt ist bis hin zu Lügen durch Auslassung, böswilliger Infoauslegung und xfach fehlenden Belegen).

Alle anderen Reporter des BR sind explizit weiterhin zugelassen bei der AfD Bayern, so dass jedwede Berichterstattung über die AfD Bayern problemlos gesichert ist, obwohl diese beim BR grundsätzlich IMMER und unabhängig vom jeweiligen Reporter böswillig auslegend und oftmals lügend durch Auslassungen stattfindet, was ich aus eigenem Erleben testieren kann.

Das waidwunde Aufheulen ob dieser durchaus begründbaren Einzelfallentscheidung ist erwartbar groß. Die gesamte gesichert linksextremistische Presse sowie der gesichert links- und manchmal auch Söder-extremistische Bayerischen Journalistenverband springen Herrn Reichart bei. Dabei wird verbal großes Geschütz aufgefahren:

Der Vorsitzende des BJV Stocker erkennt im Ausschluss Reicharts eine „gesichert rechtsextreme“ Gesinnung der bayerischen AfD. Und der linksextremistische „Informationsdirektor“ des BR Hinrichs zitiert gar Merkel und fordert, dass die Entscheidung „unverzüglich rückgängig gemacht wird.“

Nun denn. Meinungsverschiedenheiten kommen vor. Machen wir dem natürlich ebenfalls gesichert linksextremistischen Herrn Reichart folgenden Vorschlag zur Güte, dann kann er seine bislang chronisch fehlende Objektivität immerhin EINMAL beweisen:

Schreiben Sie doch wenigstens EINMAL einen kritischen Artikel darüber, dass seit Jahren rechts- und demokratiewidrig allen AfD-Kandidaten alle Vizepräsidentschaften in Landtag und Bundestag verwehrt werden. Ebenso praktisch alle Ausschuss-Vorsitze und Sitze in verfassungsrechtlich wichtigen Kontrollgremien.

Die Argumentation der Altparteien dabei ist eigentlich völlig analog wie die der bayerischen AfD gegen Sie: „Nein, die AfD ist nicht PAUSCHAL ausgeschlossen - nur den Gauland, Glaser, Boehringer, Lucassen, Böhm, Hahn, [und seit 2017 etwa 20 weitere] lassen wir nicht in die Ämter – das ist zwar antidemokratisch: die Zulassung passt aber bei diesen Bösen aus persönlichen Gründen nicht.“

Genau so ist es ja nun bei Reichart / BR - nur mit dem Unterschied, dass im Gegensatz zu unseren demokratisch benennbaren und durch demokratische Wahl öffentlich legitimierten Fraktions-Kandidaten einzelne Journalisten eigentlich gar keinen individuellen Rechtsanspruch auf Zulassung zu einer Berichterstattung vor Ort haben. Also, liebe gesichert linksextremistische Journaktivisten: Abregen, ihr seid keine armen Opfer, sondern chronische Täter; jedenfalls Schreibtischtäter, solange ihr die Rechtsbrüche gegen die AfD durch die grünrotschwarzgelben Altparteien deckt…

* * *
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March 1, 2024
March 2, 2024
March 2, 2024
March 3, 2024
RBB muss Falschmeldung über AfD zurücknehmen

Er hatte über eine Debatte im Brandenburger Landtag vor zwei Wochen behauptet, die AfD habe, Zitat: „die Abschaffung des Mehrparteiensystems“ gefordert. Das war schlicht falsch. Tatsächlich hat die AfD dort die etablierten Parteien kritisiert und ihnen Filz und Korruption vorgeworfen.

Trump darf überall kandidieren - Flickwerk Ampel-Rentenpaket - RBB muss Behauptung über AfD zurücknehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/trump-ampel-rentenpaket-rbb-afd-lauterbach-corona-medikamente-pfizer/
March 5, 2024
March 6, 2024
Unterstützt NTV linke Terroristen?

"Konzern und Landesregierung ätzen gegen die Verursacher."
Gemeint sind die linken Terroristen, die sich zu einem Anschlag auf deutsche Infrastruktur und die Produktion des Autobauers Tesla bekannten. "Ätzt" jetzt schon eine Regierung, wenn sie Terroranschläge bemängelt?
Laut NTV ist das wohl der Fall. Gute Nacht, Deutschland!

Nach Brandanschlag auf Strommast: Bei Tesla steht Produktion wohl bis Ende der Woche still - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Bei-Tesla-steht-Produktion-wohl-bis-Ende-der-Woche-still-article24785647.html
March 6, 2024
Forwarded from AfD Brennpunkt
March 6, 2024