2. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Ab 10:00 Uhr auf www.bayern.landtag.de im LIVE STREAM

Thema heute:
- Wahl des Ministerpräsidenten (mit Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner)

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👉 Heute wurde im Landtag der Ministerpräsident gewählt - mit zwei Stimmen weniger als die Koalition selbst hat. Dagegen hat unsere Vorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, mit ihrer Rede den Finger genau in die Wunde der Altparteien gelegt - und Perspektiven für die Politik in Bayern aufgezeigt. So kann es weiter gehen!

🤯Horrornacht: In Hamburg und Berlin kommt es derzeit zu schweren Krawallen. Randalierer nutzen „Halloween“, um Polizisten anzugreifen, Feuer zu legen und Detonationen auszulösen. Laut Polizei herrsche „Ausnahmezustand“. Mit Videos.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/halloween-ausschreitungen/

Ingo Hahn: Mein Interview gestern im Video nach 1 h 50 min 30 sec (1:50:30 h).

BR24extra: Wahl und Vereidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten | ARD Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzg4ZDkxNzMwLTc4OWEtNDRlZi05ZjE2LWUzNWE4ODZiM2IyNw

Grönemeyer und Konsorten

„Kulturschaffende“, „professionelle Zivilcouragierte“: Nun, wo es mal nicht gegen Rechts geht, entlarven sie sich als Meute von ängstlichen Kläffern. Sollten diese Herrschaften uns wieder vorschreiben wollen, wie wir uns benehmen sollen, gibt es nur eine Antwort: „Haltet es weiter wie die Seejungfrau und schweigt! Haltet einfach euer Maul.“ Eine Abrechnung von Thorsten Hinz.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/importierter-antisemitismus/

Bis zu 80 Prozent der Bürger sehen Migrationspolitik sehr negativ – Mehrheit spricht AfD die größte Kompetenz zu

👉Die größte Kompetenz wird der AfD zugesprochen. Die meisten Bürger sind sicher, dass wir die Masseneinwanderung deutlich reduzieren können. Zu Recht, denn im Bayerischen Landtag ist die AfD die einzige Partei, die schon lange für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik eintritt. Wir stehen für sichere Grenzen und die Rückführung aller illegalen Migranten.

👇
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Den Klimaklebern zum Trotz

Hier kommt ein weiterer Beweis, dass die Ideologie der linksgrünen Regierung oder sich hinklebenden Klimaextremisten keinen Anschluss bei der Bevolkerung finden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-gewinn-sommerquartal-100.html

Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken!

Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/869714017857581

Bürgergeld entwickelt sich zum Ausländergeld – Die Sogwirkung auf Migranten muss gestoppt werden!

👉Immer mehr ausländische Familien, oft mit vielen Kindern, beziehen Bürgergeld. Im Juni dieses Jahres lag ihre Zahl bei 354.000, während nur etwa 221.000 Deutsche Leistungsempfänger waren. 2010 erhielten „nur“ rund 200.000 Ausländer Hartz IV und 481.000 Deutsche. Diese Zahlen musste die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitteilen.

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Die Kooperation von Politik und staatlichen Medien läuft mit der üblichen Routine. Politische Repräsentanten lassen Beweismittel verschwinden, ein Skandal, der weltweit Aufmerksamkeit erzeugt, ARD und ZDF lassen den Skandal unter dem Tisch der Redaktion verschwinden.

Komisch: Bislang haben doch immer nur "Räääächte" und Coronaleugner und andere böööhse Extremisten die guten und objektiven Journalisten an ihrer Arbeit behindert; zB durch direktes Ansprechen oder gar durch Auspfeifen. Und nun das:
Während der radikalen Palästinenser-Demos können Journalisten nur aus eigens eingerichteten „Schutzbereichen“  heraus berichten. Alles andere wäre zu gefährlich.
=> Die Herrschaften werden durch die von ihnen selbst herbeigeschriebene Realität in D post 2015 eingeholt. Die Merkel- und Grünen-Wähler ebenso. Leider aber sind wir ALLE die Opfer der kollektiven Multikulti-Besoffenheit, auch wenn es hier in Berlin heute einmal die Richtigen trifft...

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Bürgergeld entwickelt sich zum Ausländergeld – Die Sogwirkung auf Migranten muss gestoppt werden!

👉Immer mehr ausländische Familien, oft mit vielen Kindern, beziehen Bürgergeld. Im Juni dieses Jahres lag ihre Zahl bei 354.000, während nur etwa 221.000 Deutsche Leistungsempfänger waren. 2010 erhielten „nur“ rund 200.000 Ausländer Hartz IV und 481.000 Deutsche. Diese Zahlen musste die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitteilen.

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Minderheitsmeinung mit Zwangsgebühr!

👉 Teile von ARD und ZDF lassen sich also von der Mehrheit des Publikums bezahlen, dessen Meinung sie nicht repräsentieren, um dieser dann die Meinung der Minderheiten aufzuzwingen, bis sie glauben, dass es die Meinung der Mehrheit ist.

https://www.merkur.de/politik/ard-zdf-oeffentliche-meinung-spd-gruene-cdu-talkshow-zr-92654851.html

👉 Gruppenvergewaltigungen haben 2022 mit 789 Fällen ein Rekordhoch erreicht. Im Jahr zuvor waren es noch 677 Anzeigen, das entspricht einem Zuwachs von + 16,55 Prozent. Insgesamt wurden fast 11.900 schwere Sexualdelikte registriert.

Während wir alle den Elefanten im Raum längst erkannt haben, rätselt die BILD noch über die Täter. So heißt es, dass die größte Tätergruppe einen deutschen Pass habe. Wir wissen ja was das bedeutet.
Ein erheblicher Teil dieser Straftaten wäre vermeidbar gewesen, wenn die Regierung eine kontrollierte Einwanderungspolitik betrieben hätte, so wie sie die AfD schon immer gefordert hat. Auch bereits straffällige Migranten werden in der Regel nicht abgeschoben.

https://www.bild.de/news/2023/news/immer-mehr-gruppenvergewaltigungen-immer-mehr-uebergriffe-was-macht-das-mit-dem-85814702.bild.html

Völliges Versagen von Ampel-Regierung und Unionsparteien: Radikal-islamische Machtdemonstrationen versetzen Deutschland in Schrecken

👉Bedrohliche Szenen zeigten sich am Wochenende in ganz Deutschland: Viele Tausende Islamisten zogen durch unsere Städte – allein in Düsseldorf waren 17.000 Demonstranten auf den Straßen!

Die Ampel-Koalition, aber auch die Unionsparteien, die Merkels verfassungswidrige Migrationspolitik unterstützten, sind für diese Zustände verantwortlich! Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD klar gegen Überfremdung und Islamisierung.

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https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/posts/pfbid0a7i6qrfnFuTfzNKrY8ArtPBc42673YHWM4GMjgUyo2VHbQcS5cJXT9jvqjc8Hq2zl
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Wer sich ab und zu fragt, wo die ganzen „Fachkräfte“ geblieben sind, die seit acht Jahren nach Deutschland kommen: Viele genießen ihre Freizeit. Und wer sich dann fragt, warum er aber wieder aufgestanden und zur Arbeit gegangen ist: Um genau das zu bezahlen. Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher mit Kindern haben keine deutsche Staatsangehörigkeit – aber dafür eine große Familie.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind eindeutig: Von den 550.000 Bürgergeld-Empfängern mit Familie kommen fast 120.000 aus Nicht-EU-Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland. Knapp 86.000 sind Ukrainer, weitere knapp 55.000 kommen aus der EU. Es ist der blanke Hohn für jeden, der in diesem Land noch Steuern zahlt und versucht, Kraft seiner Hände Arbeit über die Runden zu kommen.

https://www.facebook.com/photo?fbid=871121374383512&set=a.797289411766709

👉 Migration

Unsere italienischen Nachbarn planen das, was wir von der AfD schon immer befürworten. Ich bleibe gespannt, ob dies auch tatsächlich umgesetzt wird.

#migration

https://www.welt.de/politik/ausland/article248401478/Mittelmeer-Route-Meloni-kuendigt-Aufnahmezentren-fuer-Migranten-in-Albanien-an.html

👉 Ungarische Roma mit ukrainischem Pass

Nicht nur in Fürstenfeldbruck haben Behörden den Verdacht, dass manche tatsächliche oder vermeintliche ukrainische Flüchtlinge den Besitz eines zusätzlichen ungarischen Passes verheimlichen. Das ergaben Anfragen der AZ bei zahlreichen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem bayerischen Innenministerium. In Einzelfällen ist auch fraglich, ob die Betroffenen überhaupt aus der Ukraine kommen.
#migration

https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/druckfrische-paesse-sozialbetrug-bei-ausweisdokumenten-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-art-938536

Mittlerweile fällt ein Rückblick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl klarer aus und wir können nach einer Analyse schon wieder nach vorne schauen. Die AfD-Fraktion im Maximilianeum hat sich bereits organisiert und es zeigen sich neue Strukturen und Themenschwerpunkte. Dementsprechend werden wir den Abend für einen Rückblick auf den Wahlkampf und eine Diskussion über die künftige Stoßrichtung nutzen. Gäste mit Grußworten aus dem Bezirk und von befreundeten Kreisverbänden kommen:

Thomas Widmann und Bernhard Zauner (Miesbach) sowie Dr. Tassilo Erhardt und Peter Banholzer (Fürstenfeldbruck)!

Daneben wird aber auch Zeit für einen Ausblick auf anstehende Parteiveranstaltungen sein, denn auch nach der Landtagswahl wird die AfD in Bayern weiter benötigt, um die irrsinnige Politik der Altparteien zu stoppen.

👉🏻 Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Hier geht es zum Video

#Hamburg #ÖRR