Fragestunde an den Bundeskanzler

Wir fragten nach! Friedrich Merz würde sie als Verfassungsrichterin angeblich wählen:

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf befürwortet Abtreibungen bis zum 9. Monat und Impfpficht!
Merz distanziert sich nicht. Die SPD-Fraktion klatschte, während die CDU/CSU komplett nicht (!) applaudierte.

Grüße aus Berlin 🍀

Ingo Hahn 🐓

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Hammelsprung: EU-Richtlinie nicht umsetzen

Die Regierung will ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie umsetzen. Es geht unter anderem um Windindustrie. Doch deren Präsenz im Plenum ist gering.
Auf Antrag der AfD muss die Mehrheit nachgezählt werden: per Hammelsprung. Mein Kollege Denis Pauli aus NRW und ich waren ohnehin im Plenum.
Die Regierungsfraktionen müssen erst ihre Leute aus den Katakomben herholen.
Zwar ging die Abstimmung mit 312 zu 265 letzendlich knapp verloren. Aber wir sorgen für Präsenz im und Beachtung des Bundestags.

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Wie die CDU/CSU für die Brandmauer ihre Prinzipien opfert 👋

Friedrich Merz steht weiterhin hinter Jens Spahn, obwohl dieser während der Coronazeit in etliche Maskenskandale verwickelt war. Jetzt stellt die SPD eine fragwürdige Kandidatin für die Wahl einer Verfassungsrichterin auf. Diese wird von Merz womöglich unterstützt.

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