Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
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Syrer mit Hammer-Attentat im bayerischen Zug 🔨

Donnerstag, 03. Juli: Der brutale Angriff eines 20-jährigen Syrers in einem ICE bei Straubing zeigt erneut das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Bewaffnet mit einem Hammer ging der Täter wahllos auf Fahrgäste los – vier Menschen wurden verletzt, darunter ein 15-jähriges Kind. Dass Fahrgäste den Angreifer selbst überwältigen mussten, ist ein Armutszeugnis für den Staat.

Solche Vorfälle sind KEINE Einzelfälle mehr, sondern Folge einer desaströsen linken Politik. 150 Einsatzkräfte waren vor Ort. Wie viele Leben werden aufgrund dieser Politik noch geopfert? Bereits 2017 und letztmalig 2024 forderten wir als AfD im Bundestag bereits, dass Syrien zu einem sicheren Herkunftsland deklariert wird. Die Tat hätte mit Abstimmung der Altparteien verhindert werden können! Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss endlich wieder oberste Priorität haben. Remigration ist das Gebot der Stunde!

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Zu Besuch im Bayerischen Landtag: Landesgruppe Bayern der AfD-Fraktion im Bundestag verabschiedet Resolution „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“


Am 1. Juli 2025 fand im Bayerischen Landtag ein bedeutendes Vernetzungstreffen der bayerischen AfD-Mandatsträger aus Bundestag, Landtag und Europaparlament statt. Auf Einladung der AfD-Fraktion im Maximilianeum kamen zahlreiche Abgeordnete zusammen – unter ihnen war auch ich als ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags vertreten.

Ziel des Treffens war der intensive Austausch zwischen den parlamentarischen Ebenen sowie die Formulierung gemeinsamer politischer Impulse. In diesem Rahmen wurde die Resolution der Landesgruppe Bayern im Bundestag unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verabschiedet – ein klarer Appell zur Entlastung der bayerischen Städte und Gemeinden, die zunehmend unter den finanziellen und organisatorischen Folgen massenhafter illegaler Migration leiden.
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Die Resolution verweist auf die dramatische kommunale Verschuldung in Bayern, die Ende 2024 mit über 21 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht hat. Hauptverantwortlich dafür seien die massiven Folgekosten der Einwanderung – von Unterbringung und Integrationsmaßnahmen bis hin zur gestiegenen Kriminalitätsbelastung.

Als AfD fordern wir daher daher u. a.:

- die effektive Schließung der bayerischen Grenzen für illegale Einwanderer;
- konsequente Abschiebungen und beschleunigte Asylverfahren;
- die Reduktion von Sozialleistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Bett, Brot, Seife“;
- eine klare Kostenverantwortung von Bund und Land („Wer bestellt, bezahlt“);
- kommunale Entscheidungsfreiheit bei Aufnahmestopps und Notstandserklärungen;
- eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der direktdemokratischen Beteiligung der Bürger.

Ich betonte bei meinem Besuch, dass die Kommunen nicht länger die Last einer gescheiterten Migrationspolitik tragen dürften: „Es braucht eine politische Wende – hin zu mehr Rechtssicherheit, Eigenverantwortung und echter Entlastung vor Ort. Dafür steht die AfD als bayerische und deutsche Heimatpartei.“

Die Veranstaltung endete mit einem gemeinsamen Presseempfang.

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