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Umgang der Kartellparteien im Bundestag 🇩🇪
Wir gehen im Bundestag von demokratischen Gepflogenheiten aus.
Als AfD erhalten wir dennoch keinen Vizepräsidenten, obwohl wir zweitstärkste Kraft sind.
Ein solcher Umgang mit der Opposition wirft Fragen zum Demokratieverständnis der Altparteien auf.
Grüße
Euer Ingo Hahn 🐓
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(1/2)
Verfassungsschutz setzt Hochstufung der AfD aus 🇩🇪
Kurz vor dem Machtwechsel stuft der weisungsgebundene Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – ohne amtierenden Präsidenten, ohne öffentliches Gutachten, aber mit maximaler politischer Wirkung. Innenministerin Nancy Faeser, nur noch Tage im Amt, beteuert Einflusslosigkeit, während ein 1.100 Seiten starkes Gutachten geheim bleibt. Demokratie lebt von Transparenz – nicht von geheimen Einstufungen im Wahlkampfmodus.
Die zentrale Begründung: ein angeblich verfassungsfeindliches „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Doch selbst Artikel 116 GG kennt ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit – genauso wie der Verfassungsschutz, wenn er Türken mit deutschem Pass als „türkische Rechtsextreme“ führt. Wer so mit zweierlei Maß misst, betreibt politische Instrumentalisierung unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Verfassungsschutz setzt Hochstufung der AfD aus 🇩🇪
Kurz vor dem Machtwechsel stuft der weisungsgebundene Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – ohne amtierenden Präsidenten, ohne öffentliches Gutachten, aber mit maximaler politischer Wirkung. Innenministerin Nancy Faeser, nur noch Tage im Amt, beteuert Einflusslosigkeit, während ein 1.100 Seiten starkes Gutachten geheim bleibt. Demokratie lebt von Transparenz – nicht von geheimen Einstufungen im Wahlkampfmodus.
Die zentrale Begründung: ein angeblich verfassungsfeindliches „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Doch selbst Artikel 116 GG kennt ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit – genauso wie der Verfassungsschutz, wenn er Türken mit deutschem Pass als „türkische Rechtsextreme“ führt. Wer so mit zweierlei Maß misst, betreibt politische Instrumentalisierung unter dem Deckmantel der Sicherheit.
(2/2)
Heute, Donnerstag, den 8. Mai setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD aus.
Besonders brisant ist, dass US-Senator Tom Cotton (Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Senats für Nachrichtendienste) folgendes öffentlich mitteilte:
„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen. Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land“. erklärte Cotton am Mittwoch.
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Besonders brisant ist, dass US-Senator Tom Cotton (Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Senats für Nachrichtendienste) folgendes öffentlich mitteilte:
„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen. Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land“. erklärte Cotton am Mittwoch.
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Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB. Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag!
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Die zerstörerische Energiewende muss enden!
Als global agierender Industrie- und Technologiekonzern produziert Thyssenkrupp seit 100 Jahren in Hagen. Nun wird der Produktionsort laut Werksleiter Herrn Gropp „[als] einzige verantwortungsvolle Lösung“ schrittweise geschlossen. Somit verlieren 300 Mitarbeiter ihren sicheren Arbeitsplatz. Unwiederbringlich.
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Überrannt: Wenn Dörfer zu Asylhochburgen werden! 🧕🏽
Die Auswirkungen der Asylpolitik beschränken sich in der medialen Sicht meist nur auf unsere Städte. Doch wie geht es Menschen in kleineren Orten, in denen ebensoviele Asylbewerber wie Einwohner leben?
Jetzt mein Interview auf YouTube anschauen 👇
https://youtu.be/mNnX_k9Blfw?si=_b7yj31WsEYHOmV8
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Überrannt: Wenn Dörfer zu Asylhochburgen werden! - AfD Brennpunkt
"Die Auswirkungen der Asylpolitik beschränken sich in der medialen Sicht meist nur auf unsere Städte. Doch wie geht es Menschen in kleineren Orten, in denen ebensoviele Asylbewerber wie Einwohner leben? Wir haben uns ein Bild vor Ort gemacht und vier betroffene…