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Die konstituierende Sitzung im Bundestag ist vorbei 🇩🇪
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Prof. Dr. Ingo Hahn | Die Konstituierung im Bundestag ist vorbei. Wie geht es weiter?
► Die Konstituierung im Bundestag ist vorbei.
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Demokratie nach Maß in Rumänien? 🇷🇴
In Rumänien werden politische Gegner offenbar nicht nur an der Wahlurne, sondern schon vorher aussortiert. Nach Călin Georgescu wurde nun auch Diana Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen – weil ihre Ansichten nicht mit den „verfassungsmäßigen Pflichten“ vereinbar seien. Ihre Position? Kritik an EU und NATO sowie ein pro-russischer Kurs. Demokratische Werte sollen verteidigt werden, indem unliebsame Kandidaten einfach eliminiert werden.
Die AfD lehnt solche Machenschaften entschieden ab. Politische Vielfalt ist Kern einer Demokratie – nicht das Aussortieren abweichender Meinungen. Der EU-Kurs muss kritisiert werden dürfen, ohne dass Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden.
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Abschiebungen bleiben weiter ausgesetzt - Milliarden für Dschihadisten werden eingesetzt 💶
Ursula von der Leyen verteilt erneut Milliarden an Syrien – diesmal 2,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Der Bürger wurde nicht gefragt, aber die ehemalige Al-Qaida-Führung darf sich über neue „Kooperationen“ freuen. Während die Bundesregierung beteuert, das Geld fließe nur über NGOs, stabilisiert es letztlich ein Regime, das einst auf der Terrorliste stand.
Und Abschiebungen? Die EU schafft es nicht einmal, ausreisepflichtige Migranten konsequent zurückzuführen. Wir als AfD fordern: Keine Steuergelder für fragwürdige Regime, sondern endlich Rückführungsabkommen, die wirklich funktionieren. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – ohne faule Deals mit Islamisten.
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Und Abschiebungen? Die EU schafft es nicht einmal, ausreisepflichtige Migranten konsequent zurückzuführen. Wir als AfD fordern: Keine Steuergelder für fragwürdige Regime, sondern endlich Rückführungsabkommen, die wirklich funktionieren. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – ohne faule Deals mit Islamisten.
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Krankenkassen am Abgrund – und die Politik schaut zu
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor dem Kollaps. 2024 betrugen die Einnahmen 159,1 Milliarden Euro, doch die Ausgaben lagen mit 161,3 Milliarden Euro darüber – ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro. Trotz der höchsten Beitragserhöhung in der Geschichte sind viele Kassen überschuldet. Während die Beitragszahler immer mehr zahlen, steigen die Kosten durch ungebremste Migration und Misswirtschaft. Deutschland bietet faktisch jedem Migranten kostenlose medizinische Versorgung – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Wir fordern: Grenzen dicht, Deutschland retten!
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Klimafasten in der evangelischen Kirche - schafft sie sich ab?
Die evangelische Kirche versteht sich schon lange als verlängerter Arm der links-grünen Parteien und deren Ideologien. So verkündete bereits ein Pastor, dass Gott queer sei, wofür er durch die Bevölkerung massiv kritisiert wurde,aber gleichzeitig durch die Kirche umfängliche Unterstützung erhielt.
Nun wird die Fastenzeit, welche als Zeit des bewussten Verzichts und des Besinnens auf sich selbst und Jesus Christus/Gott dienen soll, im Sinne der Klimareligion/Klimaideologie umgedeutet: Ziel ist das Erlernen eines klimafreundlichen Verhaltens. Modifiziert wird mithilfe einer App und eines Punktesystems, was ebenfalls perfekt in politisch korrekte dystopische Weltverbesserervisionen passt.
Kein Wunder, dass die Menschen die Kirchen in Scharenverlassen!
Als AfD setzten wir uns mit aller Kraft für den Schutz und den Erhalt unserer abendländisch-christlichen Kultur ein.
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Nun wird die Fastenzeit, welche als Zeit des bewussten Verzichts und des Besinnens auf sich selbst und Jesus Christus/Gott dienen soll, im Sinne der Klimareligion/Klimaideologie umgedeutet: Ziel ist das Erlernen eines klimafreundlichen Verhaltens. Modifiziert wird mithilfe einer App und eines Punktesystems, was ebenfalls perfekt in politisch korrekte dystopische Weltverbesserervisionen passt.
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Servus Landtag - Die Abschiedsrede!
Zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags habe ich am vergangenen Donnerstag mein Landtagsmandat zurückgegeben.
Danke Landtag, danke liebe Bürger, danke AfD-Fraktion! Hier ein Schnappschuss vom Ausstand nach der Rede im Münchner Plenum. Es war ein spannende Zeit - mit vielen Ereignissen.
Ab jetzt heißt es: Vollgas im Bundestag! 🍀💙🇩🇪
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Politische Justiz in Frankreich – wer ist der Nächste? 🇫🇷
Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Marine Le Pen wird mit einem politischen Urteil aus dem Rennen genommen. Fünf Jahre Unwählbarkeit – ein Zufall? Wohl kaum. Während linke Politiker straffrei ausgehen, werden patriotische Oppositionsführer ausgeschaltet.
Selbst Elon Musk erkennt das Muster: Wenn Linke verlieren, missbrauchen sie die Justiz. Donald Trump nennt es „eine sehr große Sache“ – und erinnert an seine eigenen Erfahrungen.
Die Frage ist: Wann trifft es die nächste unliebsame Stimme? Wer sich dem Establishment widersetzt, wird aus dem Weg geräumt. Demokratien sterben nicht immer laut – manchmal geschieht es in Gerichtssälen.
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Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Marine Le Pen wird mit einem politischen Urteil aus dem Rennen genommen. Fünf Jahre Unwählbarkeit – ein Zufall? Wohl kaum. Während linke Politiker straffrei ausgehen, werden patriotische Oppositionsführer ausgeschaltet.
Selbst Elon Musk erkennt das Muster: Wenn Linke verlieren, missbrauchen sie die Justiz. Donald Trump nennt es „eine sehr große Sache“ – und erinnert an seine eigenen Erfahrungen.
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Alterspräsident im Bundestag und nichts aus der Geschichte gelernt!
Bis 2017 eröffnete traditionell und der Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages. Seitdem obliegt diese Ehre stattdessen dem dienstältesten Abgeordneten. Grund für die Änderung des Verfahrens war, dass andernfalls Herr Gauland als ältester Bundestagsabgeordneter die Einführung des neuen Parlaments geleitet hätte. Da dieser aber von der AfD ist und den „demokratischen“ Altparteien dies nicht gefallen hat, änderten sie kurzerhand das Prozedere. Statt Weisheit, welche maßgeblich durch Lebenserfahrung gewonnen wird, zählen nun ausschließlich die im Bundestag abgeleisteten Dienstjahre. Wenn der Kandidat dann gleichzeitig Ex-SED-Chef ist, jahrelang die DDR-Partei geleitet hat, welche Millionen von Menschenrechten massiv verletzt hat, dann ist das eben so. Die besagten Parteien haben nichts aus der Geschichte gelernt.
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Ein Kanzler Merz würde die Zerstörung Deutschlands fortsetzen!
Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Dennoch sind sich die devote Merz-CDU und die dominierende SPD in zentralen Punkten zur Umsetzung der Klimaideologie uneinig. So mag ein vernunftorientierter Mensch denken „Glück gehabt“, aber weit gefehlt, denn für den Verbraucher und die Industrie wird es leider trotzdem weiter steil bergab gehen!
Grund: Merz kann sich nicht einmal im Punkt der Rückkehr zur Kernenergie – diese wäre für die Sicherung der Grundlastfähigkeit essenziell, zudem effizient, sicher, umweltschonend und günstig – durchsetzen. Außerdem wird das katastrophale Heizungsgesetz tatsächlich weiterhin Gültigkeit behalten und den Wert vonWohneigentum sowie die Altersvorsorge unzähliger Bürger vernichten.
Als AfD stehen wir dagegen für Umweltschutz, den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und das Ende des Klimawahns!
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Grund: Merz kann sich nicht einmal im Punkt der Rückkehr zur Kernenergie – diese wäre für die Sicherung der Grundlastfähigkeit essenziell, zudem effizient, sicher, umweltschonend und günstig – durchsetzen. Außerdem wird das katastrophale Heizungsgesetz tatsächlich weiterhin Gültigkeit behalten und den Wert vonWohneigentum sowie die Altersvorsorge unzähliger Bürger vernichten.
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Kartellparteien verspielen wertvolle Möglichkeiten für Deutschland 🇩🇪
Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines besteht die Möglichkeit, die zum Teil zerstörten Leitungen zu reparieren und somit wieder günstiges Gas aus Russland zu erhalten. Angesichts der explodierenden Gaspreise eine vernunftgeleitete Idee im Interesse Deutschlands und damit Europas.
Die Reparatur würde schätzungsweise 600 Mio. Euro kosten. Ein Bruchteil von dem, was unsere Regierung ständig für sinnfreie Ideologieprojekte zum Fenster hinauswirft.
Doch statt Deutschland wieder mit günstigem Gas aus Russland zu versorgen, planen die Kartellparteien lieber eine maximale Eskalation im Konflikt mit Russland.
Voraussichtlich werden nun die Amerikaner Nordstream kaufen, reparieren und das Gas aus Russland mit Gewinnaufschlag an uns Deutsche weiterverkaufen.
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Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines besteht die Möglichkeit, die zum Teil zerstörten Leitungen zu reparieren und somit wieder günstiges Gas aus Russland zu erhalten. Angesichts der explodierenden Gaspreise eine vernunftgeleitete Idee im Interesse Deutschlands und damit Europas.
Die Reparatur würde schätzungsweise 600 Mio. Euro kosten. Ein Bruchteil von dem, was unsere Regierung ständig für sinnfreie Ideologieprojekte zum Fenster hinauswirft.
Doch statt Deutschland wieder mit günstigem Gas aus Russland zu versorgen, planen die Kartellparteien lieber eine maximale Eskalation im Konflikt mit Russland.
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Deutschlands klügste Köpfe gehen – wer bleibt noch? 🇩🇪
Jedes Jahr verlässt eine Großstadt voller Leistungsträger unser Land – und die Regierung schaut tatenlos zu. 265.000 Deutsche kehrten 2023 dem „besten Deutschland aller Zeiten“ den Rücken. Warum? Zu hohe Steuern, explodierende Schulden, unkontrollierte Migration und ein Bildungssystem am Limit.
Während Fachkräfte und Akademiker ihr Glück im Ausland finden, füllt sich Deutschland mit Sozialmigranten. Wer zahlt in Zukunft für die Billionen-Schulden? Die Regierung? Wohl kaum.
Andere Länder freuen sich über unsere Talente – eine Wende wird es lediglich mit der AfD geben!
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Jedes Jahr verlässt eine Großstadt voller Leistungsträger unser Land – und die Regierung schaut tatenlos zu. 265.000 Deutsche kehrten 2023 dem „besten Deutschland aller Zeiten“ den Rücken. Warum? Zu hohe Steuern, explodierende Schulden, unkontrollierte Migration und ein Bildungssystem am Limit.
Während Fachkräfte und Akademiker ihr Glück im Ausland finden, füllt sich Deutschland mit Sozialmigranten. Wer zahlt in Zukunft für die Billionen-Schulden? Die Regierung? Wohl kaum.
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Ausländisch, politisch motivierte Gewalt explodiert auf den Straßen 🇩🇪
Die Zahlen politisch motivierter Gewaltdelikte aufgrund „ausländischer Ideologie“ sind gegenüber dem Vorjahr um nahezu hundert Prozent gestiegen! Dabei belegen die Zahlen, wovor wir als AfD schon lange warnen: Ausländische Konflikte häufen sich auf deutschen Straßen.
Deutlich wird dies nicht nur durch islamistisch motivierte Terroranschläge mit unzähligen unschuldigen Opfern, sondern z.B. auch durch die Normalisierung von Judenhass. Laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist das „Jüdische Leben in Deutschland heute so gefährdet wie seit der Schoah nicht mehr“! Der Antisemitismus habe außerdem seit dem Hamas-Terror im Oktober 2023 deutlich zugenommen.
Was ebenfalls auffällt: Während öffentliches muslimisches Fastenbrechen in aller Öffentlichkeit gefahrlos möglich zu sein scheint, werden christliche Ostermärkte wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
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Deutlich wird dies nicht nur durch islamistisch motivierte Terroranschläge mit unzähligen unschuldigen Opfern, sondern z.B. auch durch die Normalisierung von Judenhass. Laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist das „Jüdische Leben in Deutschland heute so gefährdet wie seit der Schoah nicht mehr“! Der Antisemitismus habe außerdem seit dem Hamas-Terror im Oktober 2023 deutlich zugenommen.
Was ebenfalls auffällt: Während öffentliches muslimisches Fastenbrechen in aller Öffentlichkeit gefahrlos möglich zu sein scheint, werden christliche Ostermärkte wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
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Skandalurteil in Bamberg - 7 Monate Haftstrafe wegen eines Memes! 👨⚖️
Was sich am Amtsgericht Bamberg abspielt, ist ein Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Verurteilung von David Bendels wegen eines satirischen Memes zeigt, wie politische Justiz heute funktioniert: Unliebsame Meinungen werden kriminalisiert, kritische Stimmen mundtot gemacht. Dieses Urteil erinnert fatal an das Vorgehen gegen das Compact-Magazin – auch dort wurde nicht geurteilt, sondern politisch abgestraft. Wenn Satire über Politiker zur „Verleumdung“ erklärt wird, ist Artikel 5 des Grundgesetzes faktisch außer Kraft. Echte Meinungsfreiheit würde dann in Deutschland nicht mehr existieren. Was bliebe, wäre Gesinnungsjustiz im Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.
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Was sich am Amtsgericht Bamberg abspielt, ist ein Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Verurteilung von David Bendels wegen eines satirischen Memes zeigt, wie politische Justiz heute funktioniert: Unliebsame Meinungen werden kriminalisiert, kritische Stimmen mundtot gemacht. Dieses Urteil erinnert fatal an das Vorgehen gegen das Compact-Magazin – auch dort wurde nicht geurteilt, sondern politisch abgestraft. Wenn Satire über Politiker zur „Verleumdung“ erklärt wird, ist Artikel 5 des Grundgesetzes faktisch außer Kraft. Echte Meinungsfreiheit würde dann in Deutschland nicht mehr existieren. Was bliebe, wäre Gesinnungsjustiz im Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.
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Die Brandmauer ist obsolet 🧱
Im Osten geht die Sonne auf! Und so kommt, was kommen musste: Die Brandmauer ist stillschweigen aber hochoffiziell Geschichte. In Thüringen wurde ein AfD-Vorschlag inoffiziell, offiziell mit CDU und BSW abgestimmt. Gewählt ist ein neuer (stellvertretender) thüringischer Verfassungsrichter.
Hinzu kommt, dass dieser Tage die Brandmauer schlichtweg irrelevant bis obsolet geworden ist, denn die blaue Alternative für Deutschland steht bundesweit nur einen Prozentpunkt hinter der schwarzen Black-Rock-Merz-Union. In Kürze dürfte es keine CDU mehr geben. CSU selbstverständlich eingeschlossen.
Konkret bedeutet das, dass geschlossene Verbände aus der Union austreten. Richtig so.
Als AfD sind wir angetreten, um Verantwortung zu übernehmen, und darauf freuen wir uns.
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Im Osten geht die Sonne auf! Und so kommt, was kommen musste: Die Brandmauer ist stillschweigen aber hochoffiziell Geschichte. In Thüringen wurde ein AfD-Vorschlag inoffiziell, offiziell mit CDU und BSW abgestimmt. Gewählt ist ein neuer (stellvertretender) thüringischer Verfassungsrichter.
Hinzu kommt, dass dieser Tage die Brandmauer schlichtweg irrelevant bis obsolet geworden ist, denn die blaue Alternative für Deutschland steht bundesweit nur einen Prozentpunkt hinter der schwarzen Black-Rock-Merz-Union. In Kürze dürfte es keine CDU mehr geben. CSU selbstverständlich eingeschlossen.
Konkret bedeutet das, dass geschlossene Verbände aus der Union austreten. Richtig so.
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