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Kartellparteien sichern sich Bundesverfassungsgericht👨⚖️
Die Auswahl von Richtern des Verfassungsgerichts war bisher ausschließlich mit einer zwei Drittel-Mehrheit möglich. Damit die Sperrminorität z.B. durch die AfD zukünftig ausgehebelt wird haben CDU, SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes eingebracht und beschlossen. Wird im Bundestag keine zwei Drittel-Mehrheit erreicht entscheidet der Bundesrat durch eine erneute Abstimmung, bei der wiederum eine zwei Drittel-Mehrheit erreicht werden muss. Der Bundesrat spiegelt die Mehrheitsverhältnisse aus den Ländern wieder. Derzeit besteht der Rat v.a. aus CDU und SPD.
Somit sind trotz erstarken der AfD mainstreamorientierte Richter im Bundesverfassungsgericht als oberste juristische Instanz im Sinne der Kartellparteien gesichert.
Als AfD lehnen wir solches Vorgehen entschieden ab. Wir sind für die Unabhängigkeit und Neutralität unserer Gerichte.
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Die Auswahl von Richtern des Verfassungsgerichts war bisher ausschließlich mit einer zwei Drittel-Mehrheit möglich. Damit die Sperrminorität z.B. durch die AfD zukünftig ausgehebelt wird haben CDU, SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes eingebracht und beschlossen. Wird im Bundestag keine zwei Drittel-Mehrheit erreicht entscheidet der Bundesrat durch eine erneute Abstimmung, bei der wiederum eine zwei Drittel-Mehrheit erreicht werden muss. Der Bundesrat spiegelt die Mehrheitsverhältnisse aus den Ländern wieder. Derzeit besteht der Rat v.a. aus CDU und SPD.
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Firmeninsolvenzen schnellen nach oben 👨⚖️🏭🏗️
Als AfD warnen wir seit Jahren, dass zahlreiche der politischen Entscheidungen der Regierungsparteien diametral den Interessen deutscher Bürger und deutscher Unternehmen entgegenstehen.
Was oftmals als Verschwörungstheorie o.ä. diffamiert und abgetan wurde, zeigt sich nun in dramatischen Zahlen. So erfahren wir nahezu täglich von der Streichung tausender Arbeitsplätze im gesamten Bundesgebiet. Laut Statistischem Bundesamt stiegen außerdem die Insolvenzen im ersten bis dritten Quartal gegenüber 2023 um 22%! Besonders betroffen sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern!
Als Sofortmaßnahmen fordern wir eine Kehrtwende in der Energiepolitik und Streichung der CO-Steuer, denn uns ist klar, dass günstige und sichere Energie Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand sind!
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Demokratiekiller digital sevices act 👨⚖️🇷🇴
Die Rumänen haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten Calin Georgescu entschieden. Die Wahl wurde durch das rumänische Verfassungsgericht bestätigt.
Doch Ursula von der Leyen sieht das Ergebnis durch eine ausländisch finanzierte Social-Media-Kampange, v.a. auf TikTok entschieden. Durch den für die gesamte EU gültigen dicital services act wurde nun erreicht, dass das rumänische Verfassungsgericht die Wahl annulliert, diese „rückgängig macht“ und das, obwohl sich kein Wähler über Beeinflussung oder ähnliches beschwert hat.
Die EU und die von niemanden gewählte Ursula von der Leyen kann demnach maximale Kontrolle über die freien Wahlen ihrer Mitgliedstaaten ausüben – auch auf die kommende Bundestagswahl. Dazu ist für die Umsetzung des DSA der Chef der Bundesnetzagentur und GrünenPolitiker Klaus Müller zuständig!
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Die dümmste Energiepolitik der Welt! ⚡️
in den letzten Tagen durften wir wieder einmal erleben, was grüne Politik bedeutet. Denn es herrschte Dunkelflaute – kein Wind und keine Sonne. Deutschland brauchte Strom und den importiere es in derartig großen Mengen, dass der Strompreis in Europa in absurde Höhen schoss. Der Ottonormal-Bürger bekommt dies meist gar nicht mit, aber solche Momente sind nicht nur teuer, sondern auch kritisch. Denn können unsere Nachbarländer uns die Mengen an Strom nicht liefern, drohen Stromausfälle bis hin zu einem großen Blackout. Immerhin kam dann kürzlich doch eine offizielle Warnung vom Chef des Bundesamtes für Katastrophenschutzes. Man solle sich auf derartige Szenarien einstellen und Vorräte anlegen. Aber mit welcher Begründung? Mit angeblichen Cyberangriffen! Den wahren Schuldigen erwähnte dieser mit keinem Wort: die Grünen und die Energiewende.
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Die Ampel ist Geschichte! 📚
Dieses Jahr gab es das wohl schönste Weihnachtsgeschenk seit Jahren: die Ampel ist Geschichte! Die wohl schlechteste Bundesregierung aller Zeiten gilt offiziell als gescheitert. Und damit gelten auch deren Ideologieprojekte als gescheitert: ungezügelte Migration – gescheitert. Die Energiewende – gescheitert! Eine Wirtschaftspolitik im Stile der DDR – gescheitert. Gesundheits-, Schul- und Außenpolitik: alle samt gescheitert.
Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen und nachfolgende Generationen werden im Unterricht die Köpfe schütteln und sich fragen: warum haben die Menschen das mit sich machen lassen? Eine Frage, die künftigen Historikern einiges abverlangen wird.
👉 zum vollständigen Artikel 👈
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Denunziation statt Demokratie: NRW baut Überwachungsstellen aus 👮♂️
Mit den neuen Meldestellen für „antimuslimischen Rassismus“ und andere Diskriminierungsformen setzt NRW ein eindeutiges Signal: Nicht strafbare Äußerungen und Handlungen sollen erfasst und gemeldet werden – finanziert durch Steuergelder. Kritiker wie NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sehen darin den Versuch, legitime Kritik mundtot zu machen.
Wie als AfD warnen seit Langem vor derartigen Projekten, die ihrer Ansicht nach „Denunziationskultur“ fördern und bürgerliche Freiheiten einschränken. Dass private Lobbygruppen ohne demokratische Kontrolle solche Meldungen verwalten, ist ein absolutes No-Go.
Statt klarer Rechtsstaatlichkeit und offener Diskussion droht ein Klima der Überwachung. Wer schützt die Bürger vor staatlich gefördertem Missbrauch?
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Wie als AfD warnen seit Langem vor derartigen Projekten, die ihrer Ansicht nach „Denunziationskultur“ fördern und bürgerliche Freiheiten einschränken. Dass private Lobbygruppen ohne demokratische Kontrolle solche Meldungen verwalten, ist ein absolutes No-Go.
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Attentat Magdeburg 🚗👮♂️
Nach dem grausamen Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden Details über den Täter al-Abdulmohsen bekannt. Die Informationen sind gegensätzlich, erscheinen Divus. Ein eindeutiges Tatmotiv oder politische Gesinnung lassen sich nicht ableiten.
Tatsachen sind dagegen, dass der Täter bereits vor Asylantragsstellung durch Gewaltdrohungen auffällig wurde. Er erhielt eine Verurteilung und Gefährderansprachen. Asyl wurde ihm trotzdem gewährt.
Dies ignorieren Politiker wie Habeck, Moderatoren wie Hayali oder der thüringisch Verfassungsschutzchef Kramer, um Opfer und Tat gegen die AfD zu instrumentalisieren. Sie stellen den Täter als AfD-Sympathisanten oder gar Anhänger dar und wollen damit unsere Partei mit massiver Gewalt und Mord in Verbindung bringen.
Ich verurteile dieses Verhalten scharf und fordere Anstand und Würde gegenüber den Opfern und deren Angehörigen!
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Dies ignorieren Politiker wie Habeck, Moderatoren wie Hayali oder der thüringisch Verfassungsschutzchef Kramer, um Opfer und Tat gegen die AfD zu instrumentalisieren. Sie stellen den Täter als AfD-Sympathisanten oder gar Anhänger dar und wollen damit unsere Partei mit massiver Gewalt und Mord in Verbindung bringen.
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Millionen für grüne Prestigeprojekte: Wer zahlt die Rechnung? 🟢🪫
160 Millionen Euro fließen in ein gigantisches Windradprojekt – begleitet von Entscheidungen - Mitten im Aufsichtsrat: Franziska Brantner, Grünen-Chefin und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die Bevölkerung wirft ihr vor, Lobbyismus und Steuerverschwendung zu fördern, während die Haushalte die Kosten tragen.
Die SPRIND-Agentur, gegründet zur Förderung „radikaler Neudenker:innen“, scheint vor allem ein Selbstbedienungsladen für Parteifreunde zu sein. Dass gigantische Höhenwindräder in der Praxis genauso ineffizient sind wie kleinere, ignorieren die Verantwortlichen. Wir warnen: Solche Projekte stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die Kosten und Ideologie über Vernunft stellt. Nein zur Windkraft und den Steuerverschwendungsprojekten!
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Die SPRIND-Agentur, gegründet zur Förderung „radikaler Neudenker:innen“, scheint vor allem ein Selbstbedienungsladen für Parteifreunde zu sein. Dass gigantische Höhenwindräder in der Praxis genauso ineffizient sind wie kleinere, ignorieren die Verantwortlichen. Wir warnen: Solche Projekte stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die Kosten und Ideologie über Vernunft stellt. Nein zur Windkraft und den Steuerverschwendungsprojekten!
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Olaf Scholz treibt Wohnkosten in die Höhe: Wer schützt Mieter und Eigentümer? 🏠🏚️
Die neue Grundsteuerreform, initiiert von Olaf Scholz, entpuppt sich als finanzieller Albtraum für Millionen von Mietern und Eigentümern. Trotz Scholz Versprechen der “Aufkommensneutralität” steigen die Steuerlasten drastisch – teilweise bis zu 996 Prozent!
Die Reform trifft besonders Einfamilienhausbesitzer und Vermieter, die Kosten auf Mieter abwälzen können. Kritiker wie Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke sprechen von einem „Scholz’schen Grundsteuer-Wahnsinn“, der das Wohnen unbezahlbar mache.
Wie kritisieren die Unfähigkeit der herrschenden Kartellparteien. Unsere Bürger dürfen nicht weiter belastet werden, sondern müssen entlastet werden. Weg mit unnötigen Steuererhebungen!
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Darf auch ein Milliardär seine Meinung äußern?
Kontroverse Meinungen und Sichtweisen auszutauschen oder äußern zu können ermöglicht einen Diskurs. Ein freier Diskurs ist für eine intakte Demokratie elementar.
Vollkommen anders sieht das aber der Deutsche links-grüne Polit- und Medienbetrieb: Nachdem Elon Musk auf X schrieb, dass nur die AfD Deutschland retten könne und diese Aussage in der Welt am Sonntag begründet, bricht eine regelrechte Hysterie los. So wird von „Wahleinmischung“ oder „großer Gefahr“ gesprochen, sogar der Bundespräsident warnt in seiner Weihnachtsansprache!
Dabei wird jedoch vor allem eins deutlich: Die genannten Akteure sind nicht ansatzweise fähig andere Sichtweisen auszuhalten, bekämpfen diese rigoros, verhalten sich undemokratisch!
Als AfD stehen wir für echte Meinungsfreiheit und stimmen Herrn Musk ausdrücklich zu!
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Silvesterchaos und der rosa Elefant im Raum 🐘🧨
In der Silvesternacht kam es deutschlandweit erneut zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienst. Unzählige Fahrzeuge, Häuser, aber auch Menschen waren Opfer. Als Tatwaffe wurden Raketen, Böller oder illegale Kugelbomben verwendet. Die Folge waren viele teils schwer Verletzte, Tote, Wohnungsbrände und andere Schäden.
Wichtig ist, dass solche schlimmen Ereignisse vor wenigen Jahren schlichtweg nicht existierten. Was hat sich verändert?
Ein Blick auf konkrete Zahlen und Namen der Taten aus Berlin legen offen, dass 40% der Täter keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Der Großteil aller Täter trägt ausländische Namen.
Als AfD benennen wir den Elefanten im Raum: Hauptursache ist die millionenfache illegale Masseneinwanderung. Wir fordern deshalb Grenzkontrollen und Abschiebungen.
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In der Silvesternacht kam es deutschlandweit erneut zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienst. Unzählige Fahrzeuge, Häuser, aber auch Menschen waren Opfer. Als Tatwaffe wurden Raketen, Böller oder illegale Kugelbomben verwendet. Die Folge waren viele teils schwer Verletzte, Tote, Wohnungsbrände und andere Schäden.
Wichtig ist, dass solche schlimmen Ereignisse vor wenigen Jahren schlichtweg nicht existierten. Was hat sich verändert?
Ein Blick auf konkrete Zahlen und Namen der Taten aus Berlin legen offen, dass 40% der Täter keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Der Großteil aller Täter trägt ausländische Namen.
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In Riesa findet aktuell ein gut besuchter Presseempfang statt, der von regem Interesse begleitet wird. Zuvor tagte der Bundesvorstand, wobei zentrale Themen intensiv diskutiert wurden. Besonders erfreulich ist für mich, dass die Arbeit der Bundesprogrammkommission, der ich als Vorsitzender vorstehen darf, hervorragend vorbereitet ist. Die Stimmung ist produktiv und zuversichtlich – eine starke Grundlage für die kommenden Schritte. Bis morgen und eine gute Nacht wünsche ich.
Euer Ingo Hahn.
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Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa
Heute, am Samstag den 11.01.25 gegen 14 Uhr werde ich auf dem AfD-Parteitag in Riesa sprechen. Im Fokus steht unser Bundestagswahlprogramm, zu welchem ich die Einführung als Vorsitzender der Bundesprogrammkommission geben darf. Schalten Sie sich gerne live dazu und verfolgen Sie Parteitag und Rede unter:
👉 AfD TV 👈
👉 Phoenix 👈
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!
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Der Parteitag ist erfolgreich mit einer überzeugenden Rede von Tino Chrupalla gestartet, die klare Impulse gesetzt hat. Erste Blockaden konnten durch gemeinsame Anstrengungen durchbrochen und beendet werden. Anbei teile ich ein paar Bilder, die die Eindrücke und die besondere Atmosphäre des Parteitags einfangen.
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Gratulation, Alice Weidel!
Unsere Parteivorsitzende ist gerade auf dem Parteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin der AfD für die Bundestagswahl gewählt worden. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel – die AfD ist bereit dafür. 💪
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BPK-Rede zum Wahlprogramm auf AfD-Parteitag 🎤
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BPK-Rede zum Wahlprogramm auf AfD-Parteitag
Meine heutige BPK-Rede zum Wahlprogramm auf AfD-Parteitag am 11.01.2025 in Riesa
#afd #ingohahn #parteitag #riesa #rede
#afd #ingohahn #parteitag #riesa #rede