Statusmeldung von der Klausurtagung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion


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Umwelt und E-Mobilität: Diskriminierung von Benzin- und Dieselfahrern zugunsten der E-Auto-Fahrer

Markus Söder fördert E-Autos durch kostenloses Parken, was die Mehrheit der Diesel- und Benzinfahrer diskriminiert. Diese grüne Bevorzugung basiert auf einer gescheiterten Ideologie, die E-Mobilität privilegiert, ohne die wahren ökologischen Kosten zu berücksichtigen. Während Benzin- und Dieselfahrer weiter belastet werden, schmiegt sich die CSU-Politik immer stärker an die grüne Agenda an. Eine gerechte und nachhaltige Verkehrspolitik muss jedoch alle Autofahrer gleich behandeln, statt einseitig Elektroautos zu bevorzugen.


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Wenn Antidemokraten besonders kreativ sind.
 
Am Sonntag stehen in Brandenburg die Landtagswahlen anwobei es zu einem erneuten Beben kommen wird, d.h. die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Gut für Brandenburg. Besonders erfreulich: die AfD erzielte bei den U-16-Wahlen im Vorfeld mit riesigem Abstand Platz 1.
Dies missfällt Altparteien und Massenmedien sowie den Menschen, welche deren Treiben allzu oft allzu sehr vertrauen. Um die Jugend doch noch im eigenen Sinne zu beeinflussen, setzte bei einem jungendpolitischen Dialog an einem Brandenburger Gymnasium der Schulleiter kurzerhand einen Sozialarbeiter mit CDU-Parteibuch statt eines echten AfD-Vertreters auf die Bühne …


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Klimapolitik: Habeck erklärt Energiekrise für beendet!

Robert Habeck erklärt die Energiekrise für beendet, obwohl die Gas- und Strompreise explodieren und Industrie wie Bürger leiden. Wir als AfD kritisieren, dass diese ideologisch geprägte Politik die wahren Probleme ignoriert. Statt auf Atomkraft und bezahlbare Energie zu setzen, wird die Energiewende blind weiterverfolgt. Dies gefährdet die Versorgungssicherheit und verlagert Abhängigkeiten ins Ausland. Grüne Politik führt in eine Sackgasse, während die Bürger die Last tragen. Zurück zu einer realistischen energiepolitischen Wende, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie in den Fokus stellt.


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Sollte Herr Söder in Berlin Entwicklungshilfe beantragen?
 
Uringestank auf den Fluren, einsturzgefährdete Treppen, Fenster die bald aus den Rahmen fallen - vermutlich ein Gebäude in einem Entwicklungsland. Leider handelt es sich aber um eine Augsburger Schule. Kein Geld da. Die Zustände so schlimm, dass Eltern selbst anpacken und ausgebaute Kloschüsseln zum Wiedereinbau reinigen. In den bayerischen Ministerien nichts über den Zustand der Schulen bekannt. Man sei nicht zuständig.
Gleichzeitig feiert die SPD-Entwicklungshilfeministerin die Eröffnung einer U-Bahn-Linie in Indien. 100 Millionen gab es dazu aus Deutschland. Indien: das Land mit der geglückten Mondlandung 2023 …


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Herzlichen Glückwunsch nach Brandenburg! – Der Osten erwacht 🇩🇪💙

Ein weiterer bedeutender Wahlsieg für unsere AfD in diesem Jahr: Nach den sensationellen Erfolgen in Thüringen und Sachsen ist nun Brandenburg ebenfalls BLAU. Der Osten machts!

Ich gratuliere meinen Kollegen herzlich zu diesem beeindruckenden Ergebnis. Die etablierten Parteien sind gescheitert. Die Wende 2.0 steht bevor! Die AfD ist bereit, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.


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Erinnerung ⏰

Jetzt zur Landtagsfahrt am 16. Oktober anmelden!



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AfD triumphiert in Brandenburg: Strategische Fehler der CDU

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg erzielte die AfD wichtige Erfolge. Steffen Kubitzki gewann mit 41,5 % der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I, während SPD-Chef Woidke seinen Wahlkreis verlor. Dr. Christoph Berndt konnte sogar das Direktmandat sichern. Ein taktisches Wählerverhalten zugunsten der SPD führte zum Scheitern der Grünen und Freien Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde. Besonders schädlich für die CDU: Michael Kretschmers Aufruf, die Konkurrenz zu unterstützen, schwächte seine Partei und stärkte indirekt die SPD. Wir als AfD konnten trotz Kampagnen unsere Position behaupten und uns die Sperrminorität sichern. Herzliche Glückwünsche nach Brandenburg aus Bayern.

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Unruhe in der FDP: Nicht nur Kubicki will nun das Ampel-Ende

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Brandenburg, wo die FDP auf nur 0,8 Prozent abstürzte, wächst der Druck auf die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen. Kritiker wie Wolfgang Kubicki und Martin Hagen machen die verfehlte Politik der Bundesregierung, insbesondere das Heizungsgesetz und die Mehrwertsteuererhöhung, für die Wahlniederlagen verantwortlich. Hagen fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Ampel, da „es so nicht weitergeht“. Kubicki sieht die Koalition bereits vor dem Ende: „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr.“ Die Lage spitzt sich für die FDP zu. Was meinen Sie? Wird es vorzeitige Neuwahlen geben?


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Glückwunsch zum Rücktritt: Stimmen in drei Jahren halbiert!

Mit dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour machen die Grünen ihren steinigen Weg frei für einen „Neuanfang“. Nach einer beispiellosen Talfahrt, bei der es die Grünen schafften, in nur drei Jahren ihre Wahlergebnisse zu halbieren, ist dieser Rücktritt eine logische Konsequenz. Gerade bei der Europawahl sackte die Partei auf 11,9 Prozent ab, und auch in den ostdeutschen Landtagswahlen verfehlten die Grünen teils die Fünfprozenthürde in den Landtag.

Glückwunsch zum Rücktritt, könnte man sagen, denn die Grünen stecken in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Dass Lang und Nouripour jetzt gehen, ist nicht nur richtig, sondern dringend notwendig. Ihre Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern, sie sollten aus den Fehlern der vergangenen Jahre lernen.

Als AfD werden wir die Grünen weiter beobachten - und sehen ob es neben dem Personalwechsel auch einen Politikwechsel geben wird. Deshalb: NEUWAHLEN JETZT!

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Habecks Klimapolitik: Kernkraft-Milliarden für Afrika statt Deutschland?

Afrika baut mit deutscher Entwicklungshilfe Kernkraftwerke, während Deutschland seine Atomkraftwerke stilllegt. Länder wie Kenia und Nigeria kooperieren dabei mit dem russischen Unternehmen Rosatom. Diese Doppelmoral wird noch brisanter, da Deutschland selbst unter einer Wirtschaftskrise leidet, verursacht durch hohe Energiepreise und die grüne Energiewende durch Habeck und die Ampel. Während die Bundesregierung Afrika Milliarden überweist, rutscht das Land in die sogenannte „Habeck-Rezession“. Es stellt sich die Frage, ob die Entwicklungshilfe wirklich zielführend ist oder ob Deutschland nur als Finanzier in einem geopolitischen Machtspiel agiert. Klar ist: Die deutschen Steuerzahler finanzieren mit, während die Energiekosten in Deutschland explodieren.

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Thüringen: Wird das heute der undemokratischste Tag in der bundesrepublikanischen Parlaments-Geschichte?

Heute droht ein dunkler Tag für die Demokratie in Deutschland. In Thüringen könnte das Grundprinzip der parlamentarischen Ordnung auf den Kopf gestellt werden. Obwohl die AfD bei der letzten Wahl zur stärksten Kraft gewählt wurde, wollen die etablierten Parteien – allen voran die CDU, SPD und Linke – das demokratische Vorschlagsrecht der AfD zur Wahl des Landtagspräsidenten untergraben. Es wird offen diskutiert, die Geschäftsordnung mitten im Prozess zu ändern, um die AfD von ihrem legitimen Recht auszuschließen. Diese Vorgehensweise ist ein eklatanter Angriff auf die Wähler und ihre Entscheidung – ein klarer Bruch mit demokratischen Grundprinzipien!


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Auflösung: Quiz Heimaturlaub 🎁

Das Rätsel wurde leider nicht gelöst!
Hier ist das Auflösungsvideo. Aber keine Sorge: Wir werden aus allen Einsendungen und Kommentaren per Zufallsprinzip jemanden auslosen. Der Gewinner wird von uns kontaktiert und erhält eine Merch-Tasche!

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Merkel wird gefeiert: CDU/CSU huldigt Migrations-Kanzlerin unkritisch!

Fast zehn Jahre nach Angela Merkels Grenzöffnung während der Flüchtlingskrise 2015 stehen Viele in der CDU/CSU weiterhin hinter ihr. Wir schaffen das! Bei ihrer 70. Geburtstagsfeier lobten Politiker wie Markus Söder und Friedrich Merz die ehemalige Kanzlerin öffentlich. Sie huldigen ihr nicht nur, sondern vermeiden eine kritische Auseinandersetzung mit der umstrittenen Flüchtlingspolitik. Doch diese Huldigung spaltet weiterhin die Union, und viele Wähler assoziieren die Partei immer noch mit Merkels Kurs. Wie lange kann die CDU/CSU Merkels Erbe schönreden, ohne die Fehler klar benennen zu wollen? das zeigt der ganzen Welt: einen Stopp bei der Zuwanderung wird es mit Söder und Co. nicht geben, sondern nur mit der Alternative für Deutschland!

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Wegen Kartellparteien: Thüringens Landtag in der Krise

Am Donnerstag scheiterte der Versuch, den neuen Thüringer Landtag zu konstituieren – ein politisches Drama, das die Demokratie erschüttert. Trotz des klaren Wahlsiegs der AfD verhinderten die anderen Fraktionen durch Obstruktion, dass die Partei ihre Rechte ausübt. Immer wieder wurde die Sitzung unterbrochen, bis schließlich das Landesverfassungsgericht eingeschaltet wurde. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler konnte seine Eröffnungsrede kaum halten, da vor allem die CDU mit Zwischenrufen störte. Treutler hat sich in jedem Zeitpunkt korrekt verhalten. Der Versuch, die AfD ins Abseits zu drängen, endete in einem unwürdigen Schauspiel, das das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter beschädigt.


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