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Soll die Mauer niemals weg?
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD für heftige Spannungen zwischen der CSU und den Freien Wählern. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert FW-Chef Hubert Aiwanger auf, klare Grenzen zu ziehen und mögliche Kooperationen der sächsischen Freien Wähler mit der AfD zu unterbinden. Aiwanger betont, dass seine Partei nicht mit der AfD kooperieren werde, weist jedoch die Verantwortung für die aktuelle Polarisierung der Parteienlandschaft der CDU/CSU zu. Wie sehen Sie das Thema Brandmauer zur AfD? Lassen Sie es mich in den Kommentaren wissen!
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Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD für heftige Spannungen zwischen der CSU und den Freien Wählern. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert FW-Chef Hubert Aiwanger auf, klare Grenzen zu ziehen und mögliche Kooperationen der sächsischen Freien Wähler mit der AfD zu unterbinden. Aiwanger betont, dass seine Partei nicht mit der AfD kooperieren werde, weist jedoch die Verantwortung für die aktuelle Polarisierung der Parteienlandschaft der CDU/CSU zu. Wie sehen Sie das Thema Brandmauer zur AfD? Lassen Sie es mich in den Kommentaren wissen!
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September 1, 2024
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Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis der AfD Thüringen und Sachsen 🇩🇪💙
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September 1, 2024
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1.000 Euro Belohnung für Verbrecher? Abschiebung wird zum Skandal!
Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab – und schenkt ihnen dabei auch noch 1.000 Euro Steuergeld! Darunter Vergewaltiger und Schwerkriminelle. Die Regierung belohnt Kriminalität, statt konsequent zu handeln. Während ehrliche Bürger kämpfen müssen, werden Verbrecher mit einem Geldgeschenk nach Hause geschickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in diesem Land noch an Gerechtigkeit glauben! Als AfD fordern wir Push-Back Zentren an den EU Außengrenzen. Eine konsequente Rückführung ohne jegliche Belohnung muss umgehend starten.
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September 1, 2024
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Halbherziges Sicherheitspaket: Bundesregierung bleibt beim Asylsystem stur
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgestellt, das schärfere Waffengesetze und schnellere Abschiebungen verspricht. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann betonen die Notwendigkeit der Maßnahmen, darunter strengere Messerverbote und erweiterte Polizeibefugnisse. Doch trotz der Gewalt durch islamistische Täter weigert sich die Ampel-Koalition, das Asylsystem grundlegend zu reformieren. Wir sehen darin einen Unwillen die Ursachen der Problematik anzugehen. Stattdessen setzt die Regierung auf …
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September 2, 2024
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Merkels Brandmauer: Die CDU in der Falle
Angela Merkels "Brandmauer" hat die CDU nicht geschützt, sondern eingesperrt. Friedrich Merz fehlt der Mut, die Partei aus dieser Isolation zu befreien. Die CDU ist nun gezwungen, mit grün-woke-linken Parteien zu koalieren, was ihre Eigenständigkeit zerstört. In Sachsen und Thüringen zeigt sich dieses Dilemma besonders: Ministerpräsident Kretschmer und CDU-Chef Voigt stehen vor der Wahl, entweder in der Opposition zu bleiben oder sich von linken Kräften tolerieren zu lassen. Die Brandmauer bröckelt, aber die CDU droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Die jüngsten Wahlen haben dies deutlich gemacht: Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen.
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September 2, 2024
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WAHL-BEBEN: AfD in Sachsen und Thüringen doppelt so stark wie gesamte Ampel!
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein historisches Ergebnis erzielt, das die politische Landschaft erschüttert. In beiden Bundesländern haben wir mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die gesamte Ampel-Koalition. Laut Hochrechnungen kommt Thüringen auf 33,4 Prozent, während die SPD, Grünen und FDP zusammen nur 10,6 Prozent erreichen. In Sachsen liegt die AfD mit 31,4 Prozent fast gleichauf mit der CDU. Die hohen Wahlergebnisse der AfD könnten die politische Dynamik in Deutschland erheblich verändern und zu neuen Koalitionsbildungen führen. Wir sehen es eindeutig: die Bürger haben genug von den Altparteien!
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September 3, 2024
„Wir haben ein fantastisches Ergebnis in Thüringen und Sachsen eingefahren. Die Zahlen sind ein eindeutiges Signal in Richtung Ampel. Die Wähler haben klar gezeigt, dass sie die AfD in der Regierung sehen wollen.“
Zitiert in: Starnberger Merkur 3.9.24
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September 3, 2024
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Sachsen: AfD-Sperrminorität „zufällig“ aufgehoben
In Sachsen wurde der AfD ein Sitz im Landtag „zufällig“ weggenommen, was die Sperrminorität der Partei „rückgängig“ macht – angeblich aufgrund eines „Softwarefehlers“. Diese Änderung verhindert, dass die AfD Gesetze blockieren kann, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Der Vorfall weckt Misstrauen in das Wahlverfahren, besonders da ähnliche Probleme bei der Berlin-Wahl vertuscht wurden. Während die Behörden in Sachsen schnell reagieren, bleibt die Frage, wie glaubwürdig Wahlergebnisse in Deutschland wirklich sind. „Einzelfälle“ wie dieser, und die Reaktionen darauf, nähren den Verdacht der Manipulation.
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September 4, 2024
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Lindner festigt seinen Platz in der Ampel – Doppelmoral auf höchstem Niveau
Christian Lindner hält trotz der massiven Niederlagen seiner FDP in Sachsen und Thüringen weiter an der Ampelkoalition fest. Dies wirft Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit auf, zumal er kürzlich noch betonte, dass die Wähler ein neues System suchen werden, wenn die Altparteien nicht auf Themen wie Asylpolitik eingehen. Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Legitimität der Ampel offen infrage stellt, bleibt Lindner standhaft – möglicherweise, um seine politische Zukunft und Pensionsansprüche zu sichern. Seine Haltung zeigt die Doppelmoral: Die Deutschen haben die Nase voll, auch von Lindners anhaltender Unterstützung der Ampel.
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Christian Lindner hält trotz der massiven Niederlagen seiner FDP in Sachsen und Thüringen weiter an der Ampelkoalition fest. Dies wirft Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit auf, zumal er kürzlich noch betonte, dass die Wähler ein neues System suchen werden, wenn die Altparteien nicht auf Themen wie Asylpolitik eingehen. Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Legitimität der Ampel offen infrage stellt, bleibt Lindner standhaft – möglicherweise, um seine politische Zukunft und Pensionsansprüche zu sichern. Seine Haltung zeigt die Doppelmoral: Die Deutschen haben die Nase voll, auch von Lindners anhaltender Unterstützung der Ampel.
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September 4, 2024
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Grünes Klimawunder: Deutschlands Industrie im Sturzflug
Die grüne Klimapolitik der Ampelregierung treibt Deutschlands Industrie ins Chaos. VW, als Symbol des wirtschaftlichen Erfolgs, leidet besonders unter der erzwungenen Umstellung auf Elektromobilität. Während die Nachfrage nach E-Autos sinkt, werden Werke stillgelegt und Arbeitsplätze gestrichen. Die Regierung setzt stur auf Flatterstrom aus Windkraft und ignoriert die negativen Folgen für den Industriestandort Deutschland. VW verliert Marktanteile in China und kämpft vergeblich um Renditen. Die einseitige Umweltpolitik schwächt die deutsche Wirtschaft und zerstört systematisch die Grundlagen, die einst ihren Erfolg sicherten …
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September 5, 2024
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Erneuerter Migrantenmord: Iraker ersticht Betreiber einer Asylunterkunft
Ein 61-jähriger Betreiber einer Asylunterkunft in Sarstedt, Niedersachsen, wurde von einem 35-jährigen Iraker brutal erstochen. Der Täter, der vor zwei Jahren nach Deutschland kam, steht im Verdacht, Ahmed A. am Bahnhof der Kleinstadt niedergestochen zu haben. Der Fall zeigt erneut die gefährlichen Konsequenzen einer unkontrollierten Migrationspolitik. Trotz der steigenden Kriminalität und der Bedrohung für die einheimische Bevölkerung hält die Regierung an ihrer Politik fest. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht, die Grenzen schützt und kriminelle Migranten konsequent abschiebt, bevor weitere unschuldige Bürger Opfer solcher Angriffe werden.
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September 5, 2024
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Plagiator als neuer Ministerpräsident in Thüringen?
Die Landtagswahl in Thüringen hat die AfD zur stärksten Kraft gemacht, doch CDU, Linke, BSW und SPD lehnen entschieden einen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten ab. CDU-Chef Voigt spricht vom "gesunden Menschenverstand", der verhindern müsse, dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei dieses Amt bekleidet. Lieber Herr Voigt, soll das Parlament einen vermeintlichen Plagiator als Ministerpräsidenten wählen?
Die Bürger werfen den Altparteien jedoch zurecht vor, den Wählerwillen zu ignorieren und die AfD systematisch auszuschließen …
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September 6, 2024
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Rückreise statt Geldgeschenk: Niederlande setzen Zeichen gegen illegale Migration
Die niederländische Regierung unter Geert Wilders streicht ab 2025 staatliche Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber. Ministerin Marjolein Faber setzt stattdessen auf die Rückführung und beendet das 30-Millionen-Euro-Programm „Bett, Bad und Brot“. Wilders lobt diesen Schritt als klare Botschaft gegen illegale Migration.
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September 6, 2024
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Antidemokraten entblößen sich!
Der Wille des Volkes drückt sich in Demokratien durchWahlergebnisse aus. Das ist jedem klar, nur den Parteien nicht, die sich explizit als „demokratisch“ Parteien bezeichnen. Anzeichen war z.B. die Rückgängigmachung der thüringischen Ministerpräsidentenwahl 2020 durch die CDU. Nun fällt dem sächsischen Wahlleiter just nach Bekanntwerden unliebsamer Wahlergebnisse auf, dass …
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September 7, 2024
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Migrantengewalt bleibt unbenannt! Realitätsverweigerung der Altparteien?
Die steigende Zahl von Gruppenvergewaltigungen durch Migranten wird von der Politik verschwiegen. Statt klar zu benennen, dass viele Tatverdächtige keinen deutschen Pass haben und kulturelle Prägungen eine Rolle spielen, verharmlosen die Altparteien das Problem. Die AfD fordert endlich eine ehrliche Diskussion über die wachsende Gewaltkriminalität unter Migranten und klare Maßnahmen zur Bekämpfung. Es ist Zeit, die Sicherheit der deutschen Bürger an erste Stelle zu setzen und die Zuwanderung konsequent zu begrenzen. Wegsehen und Verharmlosung durch die Altparteien schaden der Gesellschaft und bringen keine Lösungen.
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September 7, 2024
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Grüne Panik: Sie wollen eine Taskforce gegen AfD und BSW
Die Grünen planen eine "Taskforce" gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dies zeigt die wachsende Angst der Partei, sich mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Statt Lösungen setzt man auf Diffamierung, indem man eine angebliche „Russland-Connection“ herbeiredet, um die Opposition zu diskreditieren. Die AfD sieht hierin einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Diese Strategie zeigt, wie die Grünen autoritäre Methoden anwenden, um ihre schwindende Relevanz zu verteidigen, während sie politische Gegner als Feinde stilisieren. Eine echte Demokratie verdient eine offenere Debatte.
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September 8, 2024
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Stasi 2.0?!
Die Umstände bzgl. des umstrittenen Verfassungsschutzes erreichen in Thüringen neue beunruhigende Dimensionen. So sieht die Verfassung zur Behördenkontrolle die Wahl eines fünfköpfigen Gremiums aus Landtagsabgeordneten vor. Um einen Kandidaten einzusetzen ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Beim vergangenem Wahlbeben hat sich aber keiner der Mitglieder aus CDU, FDP und SPD behaupten können.
Da CDU, Die Linke, BSW und SPD in undemokratischer Manier nicht mit der AfD kooperieren wollen, ist keine erforderliche Mehrheit möglich. Das Gremium soll sich deshalb wegen …
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September 9, 2024
Bitte beachten 👆🇩🇪
Stammtisch des KV-Starnberg mit Dr. Rainer Rothfuß, MdB
zum Thema:
„Krieg und Frieden in Europa“.
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Wir freuen uns auf Sie 💙
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Stammtisch des KV-Starnberg mit Dr. Rainer Rothfuß, MdB
zum Thema:
„Krieg und Frieden in Europa“.
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September 10, 2024
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September 10, 2024