Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB – Infokanal
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Der Telegram-Kanal von Prof. Dr. Ingo Hahn, MdB. Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag!
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Der importierte Terror wächst und wächst

So sieht sie wohl aus, die neue Normalität: ständige Angst. Anstelle der versprochenen „Fachkräfte“ haben wir Gewalt und Terror importiert und importieren sie noch weiter. Unzählige Menschen in unserem Land mussten bereits für die Migrationspolitik der Altparteien mit ihrem Leben bezahlen. Und wenn wir ehrlich sind: es werden noch viel mehr Menschen zu Opfern werden, wenn sich nicht schleunigst etwas ändert in diesem Land. Wir müssen die Zuwanderung sofort begrenzen und wir müssen abschieben, abschieben und nochmals abschieben. Tun wir das nicht, könnten in unserem Land bald Chaos und Terror zunehmen. Die Herrschaften der Regierung werden darunter dann gewiss nicht zu leiden haben. Die haben sicherlich die Mittel für ein wohliges Exil.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bombendrohungen-mehrere-schulen-in-der-region-werden-geraeumt.5de89452-00cb-43c4-a833-8b7d315d6191.html
Landrat Stefan Frey (CSU) bringt Immobilien-Beschlagnahmung für Flüchtlinge ins Spiel

Der Starnberger Landrat Stefan Frey hat gegenüber der BILD geäußert, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten im Kreis Starnberg ausgeschöpft seien. Man brauche nun dringend neue Unterkünfte. Frey sagte weiter, dass man aktuell drei Objekte im Blick habe und sich in Verhandlungen befinde. Allerdings merkte Frey bereits an, falls es zu keiner Einigung komme, dass man die Objekte schlichtweg beschlagnahmen würde, um dann vermeintliche Flüchtlinge unterzubringen.

Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu dem Vorhaben von Landrat Frey wie folgt Stellung:

„Es ist einfach haarsträubend wie Landrat Frey sich zum Erfüllungsgehilfen des Ampel-Irrsinns macht. Anstatt Politik für die Bürger Starnbergs zu machen, droht er nun Eigentümern an, dass man ihre Objekte beschlagnahmen würde. [weiterlesen]
Für ein Europa der Vaterländer – Thierry Mariani zu Besuch beim Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

👉Heute war Thierry Mariani zu Gast beim frisch gewählten Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Monsieur Mariani war von 2010 bis 2012 französischer Verkehrsminister und ist heute Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament (Identity & Democracy Party). Er gehört der Partei Rassemblement National an.

👉Im Rahmen dieses Treffens ergaben sich interessante Gespräche insbesondere über Migration und die Folgen der Masseneinwanderung für Deutschland und Europa.

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Haftbefehl gegen einen Abgeordneten – Das ist eine neue Qualität staatlicher Repression!

👉Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht. Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden!

Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie! Sowohl die Immunität unseres Fraktionsmitglieds als auch der Wille des demokratischen Souveräns werden dadurch mit Füßen getreten.

Die Fraktion lässt sich von dieser Repression nicht einschüchtern. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei. Sie wird uns nicht daran hindern, unseren Auftrag als gewählte Vertreter im Bayerischen Landtag wahrzunehmen!
Am Sonntag werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung, die keinerlei positive aber jede Menge negative Aspekte mit sich bringe:
„Die AfD-Fraktion hat sich klar positioniert: Wir setzen den Wunsch der Bürger, die Zeitumstellung zu beenden, um. Diese verschlingt Geld, verursacht Aufwand, birgt gesundheitliche Risiken und hat den Sinn, Energie einzusparen, bei weitem verfehlt. Für uns steht die Lösung fest: Die zwei Mal jährlich stattfindende unsinnige Umstellung der Uhren muss ein Ende haben. Wenn auf europäischer Ebene keine Einigung gefunden werden kann, dann muss Deutschland seine Zeit selbst gesetzlich regeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der das Problem ein für alle Mal löst, haben wir fertiggestellt. Für uns als AfD-Fraktion steht der Wille der Bürger im Mittelpunkt.“
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
💥Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsfraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen die Landtagspräsidentin – Eilantrag bereits eingereicht - Abgeordnetem Halemba muss Teilnahme an der Konstituierenden Sitzung ermöglicht werden

👉Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 II analog der Bayerischen Verfassung (BV) für eine Verhaftung des Abgeordnetenerteilt. Die Landtagspräsidentin hat die außergerichtlich beantragte Zusicherung bislang nicht gegeben, so dass ...

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Heute konstituierende Sitzung des 19. Bayerischen Landtages. Diesmal als stärkste Opposition, auf geht's!
Forwarded from Daniel Haseloff
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Kartellparteien ohne Maske!

Als der Name des heute inhaftierten AfD-Politikers Daniel Halemba verlesen wurde, brach höhnisches Gelächter bei den Altfraktionen aus.

Heute lachen sie, doch in Zukunft sitzen viele Halembas auf ihren Stühlen. Die letzten Masken sind gefallen.

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Landtag verweigert AfD Sitz im Präsidium – Die Altparteien schaden unserer Demokratie!

👉Dieses Verhalten der selbsternannten ‚demokratischen Fraktionen‘ kam zwar nicht überraschend, ist deshalb aber nicht weniger erbärmlich. Wenn man es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, einem Kandidaten der AfD aktiv zuzustimmen, hätte man sich wenigstens enthalten können. Nicht umsonst haben sich die Fraktionen im Bayerischen Landtag, bevor die AfD hinzukam, darauf geeinigt, dass das Präsidium ein Abbild der Wahlentscheidung der bayerischen Bürger sein soll. Jede Fraktion sollte deshalb vertreten sein. ...

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/10/30/katrin-ebner-steiner-landtag-verweigert-afd-sitz-im-praesidium-die-altparteien-schaden-unserer-demokratie/
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Welche unglaubliche Frechheit der by Justiz: Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen "Flucht- und Verdunkelungsgefahr" in einer völlig konstruierten Sache führt zu einer genau 11-stündigen Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten, der dadurch EXAKT die konstituierende Sitzung des Landtags verpasst und seines Amtes als Juniorschriftführer sowie seines Wahlrechts in dieser wichtigen Sitzung beraubt wird!

Das Ganze noch garniert durch abwegig-arrogante und parteiische Sprüche der eigentlich neutralen LT-Präsidentin in der heutigen Sitzung und hämischen Beifall der Regierungsmedien.

=> Wenn es Herr Haldenwang nicht verbieten würde, müsste man dies alles als willkürlich handelnde Chuzpe der frei drehenden Institutionen einer Bananenrepublik bezeichnen. All das nur, um Fotos von einem AfD-Juniorschriftführer im By Landtag zu verhindern! 😠

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2. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Ab 10:00 Uhr auf www.bayern.landtag.de im LIVE STREAM

Thema heute:
- Wahl des Ministerpräsidenten (mit Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner)

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👉 Heute wurde im Landtag der Ministerpräsident gewählt - mit zwei Stimmen weniger als die Koalition selbst hat. Dagegen hat unsere Vorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, mit ihrer Rede den Finger genau in die Wunde der Altparteien gelegt - und Perspektiven für die Politik in Bayern aufgezeigt. So kann es weiter gehen!
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Grönemeyer und Konsorten

„Kulturschaffende“, „professionelle Zivilcouragierte“: Nun, wo es mal nicht gegen Rechts geht, entlarven sie sich als Meute von ängstlichen Kläffern. Sollten diese Herrschaften uns wieder vorschreiben wollen, wie wir uns benehmen sollen, gibt es nur eine Antwort: „Haltet es weiter wie die Seejungfrau und schweigt! Haltet einfach euer Maul.“ Eine Abrechnung von Thorsten Hinz.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/importierter-antisemitismus/
Bis zu 80 Prozent der Bürger sehen Migrationspolitik sehr negativ – Mehrheit spricht AfD die größte Kompetenz zu

👉Die größte Kompetenz wird der AfD zugesprochen. Die meisten Bürger sind sicher, dass wir die Masseneinwanderung deutlich reduzieren können. Zu Recht, denn im Bayerischen Landtag ist die AfD die einzige Partei, die schon lange für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik eintritt. Wir stehen für sichere Grenzen und die Rückführung aller illegalen Migranten.

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Forwarded from AfD Brennpunkt
Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken!

Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/869714017857581