Die Linke Halle (Saale)
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Das Unternehmen #Uniper geht in staatlichen Besitz über, weil es der Markt eben nicht alleine regelt. Die Weltmarktpreise spiegeln nicht das tatsächliche Angebot wieder, sondern sind von Spekulation getrieben. Und Abnehmer:innen wie Uniper haben schlicht keine andere Wahl, als die Preise zu bezahlen. Es ist deshalb richtig, dass das Wirtschaftsministerium hier einschreitet und die Versorgung sichert. Klar ist aber auch, dass dafür Milliarden an die Eigentümer:innen ausgeschüttet werden. Wir kennen es aus der Finanzkrise: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet. Energieversorgung muss deshalb grundsätzlich und dauerhaft in die öffentliche Hand überführt werden, um für solche Krise gewappnet zu sein. Darüber hinaus ist es, gerade mit Blick auf die staatlichen Rettungsmilliarden für die gesamte Branche, ein Skandal, dass die Gasumlage weiterhin erhoben werden soll. Hier sollen alle Bürger:innen für die Profite von Energiekonzernen und den Werterhalt ihrer Aktien bezahlen. Nur: Wenn die Unternehmen nicht zahlen können, werden sie gerettet. Wenn die Bürger:innen nicht zahlen können, wird ihnen die Heizung abgestellt und sie verschulden sich. Das ist das Unfaire an der Rettungspolitik. Und das wollen wir als LINKE endlich beenden!