📣 In 2,5 Stunden geht's los mit der Demo in Halle.
Wenn ihr sagt Demo ist nicht so euer Ding, dann unterstützt uns doch gerne am Infostand auf dem Marktplatz. Hier stehen die jeweiligen Stände unserer Bündnispartner*innen und der Stand der Linken zu einem Ständecafè. Aufbau ist für 13.00 angesetzt und die Stände werden bis ca. 16.00 betrieben.

Wir freuen uns auf euch 😊
Genug ist genug! Entlastungen jetzt! ✊

Das Unternehmen #Uniper geht in staatlichen Besitz über, weil es der Markt eben nicht alleine regelt. Die Weltmarktpreise spiegeln nicht das tatsächliche Angebot wieder, sondern sind von Spekulation getrieben. Und Abnehmer:innen wie Uniper haben schlicht keine andere Wahl, als die Preise zu bezahlen. Es ist deshalb richtig, dass das Wirtschaftsministerium hier einschreitet und die Versorgung sichert. Klar ist aber auch, dass dafür Milliarden an die Eigentümer:innen ausgeschüttet werden. Wir kennen es aus der Finanzkrise: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet. Energieversorgung muss deshalb grundsätzlich und dauerhaft in die öffentliche Hand überführt werden, um für solche Krise gewappnet zu sein. Darüber hinaus ist es, gerade mit Blick auf die staatlichen Rettungsmilliarden für die gesamte Branche, ein Skandal, dass die Gasumlage weiterhin erhoben werden soll. Hier sollen alle Bürger:innen für die Profite von Energiekonzernen und den Werterhalt ihrer Aktien bezahlen. Nur: Wenn die Unternehmen nicht zahlen können, werden sie gerettet. Wenn die Bürger:innen nicht zahlen können, wird ihnen die Heizung abgestellt und sie verschulden sich. Das ist das Unfaire an der Rettungspolitik. Und das wollen wir als LINKE endlich beenden!

Zwar wurde das sogenannte Werbeverbot abgeschafft, was schon die Information über Schwangerschaftsabbrüche praktisch unter Strafe stellte, die Kriminalisierung dieser Eingriffe bleibt aber bestehen. So gilt weiterhin §218 StGB, der aussagt, dass Abbrüche nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind, aber eben nicht legal. Das führt dazu, dass Tabuisierung und Stigmatisierung bestehen bleiben, das Thema als Privatsache behandelt wird und viele Kliniken die Eingriffe nicht anbieten, Medizinstudierende wenig darüber lernen. Die Versorgungslage wird also immer schlechter, während in vielen Teilen der Welt das Recht auf Selbstbestimmung politisch direkt angegriffen wird. Auch in Deutschland warten Rechtsextreme und religiöse Fundamentalist:innen nur auf ihre Chance darauf. Deshalb ist es gut, dass am Mittwoch der #SafeAbortionDay ist, der auf dem Kampf für Selbstbestimmung hinweist. Dazu wird es auch eine Kundgebung um 15 Uhr vor dem halleschen Ratshof geben. Kommt vorbei!

Etliche Akteur:innen haben sich inzwischen für eine wirksame Entlastung der Bürger:innen ausgesprochen, so zuletzt auch die Energie-Initiative Halle, die aus Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Privatunternehmen, Hotels und vielen mehr besteht. Auch auf Bundesebene schließen sich immer mehr der Analyse an, dass die sogenannten Entlastungspakete hinten und vorne nicht reichen, da sie nichts gegen die strukturelle Armut ausrichten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, endlich etwas vorzulegen, was tatsächlich Wirkung entfalten kann. Das kann nur ein Energiepreisdeckel, der sicherstellt, dass sich alle auch im Winter noch Energie leisten können. Die Marktlogik ist hier gescheitert, dass zeigt nicht zuletzt die extrem teure (Not-)Verstaatlichung von Uniper. Noch ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit, wirksam gegen die Teuerung vorzugehen - aber mit steigendem Druck ist das möglich!

Morgen findet ein großes Straßenfest in Halle-Neustadt statt. Organisiert wird es unter anderem von der Passage 13, Fridays For Future, dem Friedenskreis, unserer Linksjugend und vielen mehr. Ab 15 Uhr gibt es auf der Magistrale (Höhe Skatepark) Infostände, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen sowie Live-Musik. Bei diesem Straßenfest gibt es also emanzipatorische, kritische und mit Sicherheit interessante Inhalte. Also kommt vorbei und weist eure Freund:innen darauf hin. Mehr Details findet ihr hier: https://www.instagram.com/p/CjCxv3PN3gr

Für alle Spielebegeisterten unter euch hier eine Einladung unserer Genoss*innen Sophie und Paul:

"Hallo zusammen, nächsten Montag den 3. Oktober laden wir gegen 19.30 Uhr zum zweiten Spieleabend in den Linken Laden ein. Also wenn ihr Lust auf einen geselligen Abend habt schaut gern einmal vorbei. Liebe Grüße Sophie und Paul. 😁🎲"


P.S. Es wird nicht zwangsläufig Skat gespielt 😉

Gestern fand das Straßenfest Magistrale Frei(t)Räumen in Halle-Neustadt statt, an dem sich unter anderem die @lijusolid_halle beteiligte. Dazu waren die Bündnisse für Sozialprotest vertreten, es wurde über die untragbare Situation der Ausländerbehörde diskutiert, es gab Musik und Kultur. Vielen Dank für die Initiative! Wir freuen uns, dass Neustadt nun ein emanzipatorisches und offenes Stadtteilfest hat.

PM: Geschäftsmodell auf dem Rücken der Mieter:innen - der Staat ist gefragt

Zu den neuerlichen Vorfällen rund um den Vermieter Belvona erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Es ist ein Skandal, dass erneut Menschen in Halle-Neustadt warmes Wasser und Heizung fehlen, denn es gibt unserer festen Überzeugung nach ein Recht auf eine warme Wohnung mit warmen Wasser. Besonders dreist ist aber, dass die Mieter:innen ihre Nebenkosten bezahlen und das Ausbleiben der Leistungen die alleinige Schuld des privaten Wohnungskonzerns Belvona ist, der immer wieder und in etlichen Städten mit genau solchen Fehlleistungen auffällt. So ist das nicht das erste Mal, dass wir uns dazu äußern, denn bis jetzt kam Belvona mehrfach seiner Zahlungsverpflichtung an die EVH nicht nach. Dieses Vorgehen offenbart mutmaßlich ein Geschäftsmodell des schnellen Profites auf dem Rücken der Mieter:innen. Das zeigen uns auch die Vorgängerunternehmen und die vermeintlich vertrauenserweckende Ankündigung, Belvona wolle umfangreiche Sanierungen für mehr Wohnqualität durchführen. Wer soll das glauben, wenn nicht einmal die Heizung läuft? Vor allem: Wer soll das glauben, wenn diese Probleme an etlichen Standorten in Deutschland auftreten? Dazu ist es besonders zynisch, leerstehenden Wohnungen sanieren zu wollen, während die bestehenden Bewohner:innen frieren. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den betroffenen Mieter:innen. Auch die Landespolitik darf dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. In NRW, wo es ganz ähnliche Probleme gibt, haben sich Betroffene bereits an das zuständige Ministerium gewandt. Auch in Sachsen-Anhalt muss jetzt endlich Druck auf das Unternehmen ausgeübt werden. Die Menschen dürfen damit nicht allein gelassen werden."

Heute jährt sich der antisemitische, rassistische und misogyne Terroranschlag von Halle zum dritten Mal. Dieser Tag mahnt uns, die gefährliche und menschenfeindliche Ideologie des Terrors zu bekämpfen, an Jana Lange und Kevin Schwarze zu erinnern und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dazu finden heute zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, die ihr hier findet: https://anschlag.halggr.de/
Unsere gemeinsame Erklärung mit @dielinkelsa findet ihr hier: https://gleft.de/4WN
Die @LinksfraktionSt hat dazu folgende Erklärung herausgegeben: https://gleft.de/4WM
Unsere Stadtratsfraktion fordert einen höheren Stellenwert für das Gedenken in Halle ein: https://gleft.de/4Wp

In der vorletzten MZ kamen einige Befragte zu Wort, die davon berichteten, dass die Diebstähle zugenommen hätten. Dabei werden längst nicht nur Luxusprodukte gestohlen, sondern zunehmend Lebensmittel. Seit der Verschärfung der Inflationskrise seien beispielsweise verstärkt Rentner:innen unter den „Beschuldigten“. Der Tenor ist klar: Die Branche spürt die Tatsache, dass die Inflation die Lebensmittel extrem verteuert. Zunehmende Diebstähle zeigen uns, dass sich viele das Leben schon jetzt nicht mehr leisten können. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der weit überwiegende Teil der Betroffenen "im Stillen" leidet, also nichts mitnimmt, sondern in der Konsequenz hungert. Egal ob es zum Ladendiebstahl kommt oder nicht: Es ist ein riesiger Skandal, dass es offensichtlich keine soziale Absicherung für die gibt, die sich Lebensmittel im reichsten Land Europas nicht mehr leisten können. Die Lösung ist klar: ein echtes Sozialsystem und Preisdeckel.