Gesundheit ist das Wichtigste – telefonische AU beibehalten!
Pressemitteilung vom Stadtvorstand der LINKEN in Halle

Die Hausärzt:innen haben recht, wenn sie das Auslaufen der telefonischen AU, die ein absolut bewährtes Mittel in der Pandemie war, kritisieren. Denn auch jetzt noch gibt es viele Gründe dafür, nicht wegen jeder Krankschreibung in die Praxis zu gehen oder die für viele noch unbekannte und von vielen Praxen nicht verwendete Videosprechstunde nutzen zu müssen.

So ist es bei Grippe- und Erkältungswellen weiterhin sinnvoll, keine Hotspots entstehen zu lassen. Darüber hinaus hilft letztlich alles, was den Patient:innen und Ärzt:innen die Arbeit erleichtert, denn die einen sind krank und die anderen im Zweifel mehr als gut ausgelastet. Letztlich sehen wir beim Ringen um die telefonische AU vor allem den Einfluss der Arbeitgeber:innen, die schon 2020 erfolgreich Druck für die zwischenzeitliche Abschaffung dieser Praxis gemacht haben.

Das Interesse daran ist klar: Je mehr Hürden es für eine Krankschreibung gibt, desto eher gehen die Menschen krank zur Arbeit und reduzieren damit die Fehltage in den Unternehmen. Dass die Politik dem folgt und damit ihr Misstrauen gegenüber Patient:innen und Ärzt:innen ausdrückt, ist beschämend und dringend zu korrigieren. Gesundheit ist für alle das Wichtigste!

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Heute ist Feiertag. Das Tanzverbot für alle ist natürlich Quatsch. Aber ein freier Tag (nicht für alle, das muss man sich eh vor Augen halten!) ist ziemlich gut. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der IG Metall zur Vier-Tage-Woche.

Auch die Vorsitzenden der LINKEN haben angekündigt, das Thema vorantreiben zu wollen. Das ist richtig, denn das Leben muss mehr sein, als zu arbeiten und ab und an auf einen Feiertag zu hoffen. Die 40-Stunden-Woche mit ihren 5 Tagen hat ausgedient - natürlich bei vollem Lohnausgleich! ✊

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Warum kann diese Jugend nicht einfach optimistisch sein?
Teil 3

Nachdem die Sinus-Jugendstudie ergeben hat, dass der Optimismus der Jugend sinkt und auch Wohnraumnot (23%), Klimawandel (47%), Armut (33%) und vieles mehr die große Zukunftssorgen der Befragten darstellen, wollen wir darauf hinweisen, dass diese Probleme politisch sind, es für einige Felder bereits politische Lösungen gibt - man müsste sie nur angehen.

Also: 33% der Jugendlichen haben Zukunftssorgen aufgrund von Armut. Sie sehen eine Gefahr darin, selbst in Armut abzurutschen oder sind bereits arm. Und das ist leider nachvollziehbar: Fast 14 Millionen Menschen in Deutschland sind arm bzw. armutsgefährdet, viele davon mit einer Arbeitsstelle. Rente, Bürgergeld, BAföG oder Löhne reichen nicht zum Leben und erst Recht nicht für die finanzielle Sicherheit, mit der man Zukunftssorgen vergessen könnte. Dabei nimmt die soziale Ungleichheit zu, der Ausweg aus der Armut wird immer schwieriger.

In Halle sehen wir diese Armutsgefährdung, gerade bei jungen Leuten, besonders stark: Jedes dritte Kind ist hier arm. Danach haben die Hallenser:innen überdurchschnittlich "gute" Chancen, einen Job zu finden, der nicht existenzsichernd ist. Und auch im Alter sieht es nicht besser aus, denn viele Rentner:innen müssen weiterarbeiten, weil die Rente nicht reicht.

Um diese Probleme zu lösen und endlich mal berechtigterweise Optimismus zu versprühen, müssen wir Reichtum umverteilen, gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Arbeitsbedingungen schaffen und einen echten Sozialstaat errichten, in dem jeder Menschen gesichert ist und ein gutes Leben führen kann! Wenn das nicht passiert, bleiben die Zukunftsaussichten für alle ziemlich düster.

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Workshop für Sozialsprechstunde

⏰ 14.04.23, 18 Uhr
🏠 Linker Laden, Leitergasse 4, 06108 Halle

Das Angebot unserer wöchentlichen Sozialsprechstunde soll ausgeweitet werden. Für alle, die sich gerne einbringen möchten, gibt es einen Workshop zur Vorbereitung. Hier soll es hauptsächlich darum gehen, wie die jeweiligen Anträge ausgefüllt werden, welche Fehler häufig passieren und welche Unterlagen benötigt werden.

Der Workshop findet am 14.04. um 18 Uhr im Linken Laden statt. Es wird außerdem die Möglichkeit geben, online teilzunehmen. Bitte meldet euch bei Patricia (patricia.fromme@dielinke-halle.de) an.

Bei Bedarf kann eine Kinderbetreuung organisiert werden.


Mehr Infos:
https://www.dielinke-halle.de/stadtverband/termine/details/news/workshop-fuer-sozialsprechstunde/


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Warum kann diese Jugend nicht einfach optimistisch sein?
Teil 4 und Ende

Nachdem die Sinus-Jugendstudie ergeben hat, dass der Optimismus der Jugend sinkt und auch Wohnraumnot (23%), Klimawandel (47%), Armut (33%) und vieles mehr die große Zukunftssorgen der Befragten darstellen, wollen wir darauf hinweisen, dass diese Probleme politisch sind, es für einige Felder bereits politische Lösungen gibt - man müsste sie nur angehen.

Insgesamt führen die oben genannten Faktoren dazu, dass nur 43 % der befragten Jugendlichen ihre Zukunft positiv sehen - bei abnehmender Tendenz. In Zeiten der Klimakatastrophe und der sozialen Krise wird das unserer Perspektive nur dann wieder besser, wenn politisch gehandelt wird.

Glaubt irgendjemand unter 30, dass er oder sie eine lebenssichernde Rente erhalten wird? Glaubt irgendjemand unter 30, dass er oder sie nach einem möglichen Abschluss einen sicheren Job bekommt? Und glaubt irgendjemand, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird, wenn wir Lützerath abbaggern und neue fossile Infrastruktur aufbauen?

Wahrscheinlich nicht. Es ist letztlich die Frage, wie wichtige man die Zukunft findet. Es muss darum gehen, für diese lebenswerten Zukunft jetzt die Weichen zu stellen - mit einer radikalen Klimapolitik und einer konsequenten Umverteilung, damit jede*r am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben kann!

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Heute werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, damit ist der Atomausstieg in Deutschland Fakt. Abgesehen davon, dass die Suche nach dem Endlager weitergeht und der Müll noch eine fast unendliche Zeit lang strahlen wird. Jedenfalls ist das ein Grund zur Freude, denn die Atom-Lobby hatte zuletzt wieder versucht, massiv Einfluss zu nehmen.

Viele Parteien und Medien haben das dankend aufgenommen. Denn mit dem Hinweis auf CO2-Neutralen Strom konnten sie sich als pro-AKW Klimaschützer:innen inszenieren. Worum es bei der Diskussion dann niemals geht: Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Frage, wieso Deutschland seit Jahren hier nicht vorankommt. Wer morgens alle Hoffnungen auf AKWs überträgt, kann dann abends wieder gegen Windräder pöbeln.

Wir sagen klar: Atomkraftwerke sind nicht nachhaltig und anfällig für die Klimakrise (siehe das Problem des Kühlwassers). Sie sind gefährlich und teuer. Sie sind Garanten des fossilen Zeitalters. Wir hoffen darauf, dass mit dem Atomausstieg eine Ausrede weniger da ist, den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiterhin zu verschleppen. Dass immer noch Kohle und Gas genutzt wird, ist der wahre Skandal. Dagegen helfen nur noch Erneuerbare Energien!

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Am Donnerstag fand wieder Protest gegen die enormen Mieterhöhungen beim Studentenwerk Halle statt, mit dem wir uns klar solidarisieren. Gleichzeitig unterstützen wir es, dass die Linksfraktion die Situation zum Thema im Landtag machen wird. Denn natürlich ist das keine Sache, die nur zwischen Studentenwerk und Studierenden läuft, denn das Werk wird vom Land finanziert. Wenn massive Erhöhungen stattfinden, dann ist das Land in der Pflicht, sich dazu zu äußern und Abhilfe zu schaffen.

Hier findet ihr übrigens noch die Petition vom Studierendenrat dazu: t1p.de/HalleStuWe

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Die Ampel berät bereits jetzt über Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Währenddessen gibt es Steuereinnahmen in Rekordhöhe und einen gigantischen gesellschaftlichen Reichtum, der trotzdem in den Händen weniger verbleibt.

Erfahrungsgemäß treffen solche Kürzungen, gerade wenn sie langfristig vorbereitet werden, stets den Sozialbereich des Haushaltes, wo man den Menschen am meisten wegnehmen kann. Nach der Verschleppung bzw. Verhinderung der Kindergrundsicherung folgt nun also eine Verschlechterung des Status Quo.

Das muss verhindert werden - stoppen wir den sozialen Kahlschlag!

Die Diskussion in der Ampel-Regierung:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-kuerzungen-haushalt-101.html

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Der Kahlschlag bei Galeria Kaufhof Karstadt geht weiter: Beschäftigte werden reihenweise entlassen, die Abfindunden sind viel zu niedrig und am Ende bezahlt dafür vor allem der Steuerzahler. Der Leerstand, den wir derzeit auch in Halle haben, ist schlecht, aber der Umgang mit den Arbeiter:innen noch deutlich schlechter. Verantwortung dafür trägt auch die Bundesregierung, die Milliardenhilfen zugelassen hat, ohne auf den Gewinn des Immobilienunternehmers Benko zu setzen, der von Galeria vor allem profitiert hat.

Oder um aus einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung zu zitieren:
"So funktioniert der Kapitalismus. War Galeria Kaufhof nach der ersten Insolvenz 2020 vermeintlich saniert, so ist das Unternehmen 2023 erneut überschuldet, trotz mehrerer staatlicher, unbesicherter Nachrangdarlehen in Höhe von 650 Millionen Euro. Womöglich sind diese Mittel über Österreich direkt nach Panama weitergereicht worden. Hätte die Bundesregierung das Geld an die noch verbliebenen 15.000 Beschäftigten direkt ausgeschüttet, so hätten diese sicher was Sinnvolles mit den mehr als 40.000 Euro pro Person anfangen können." (gleft.de/5aO)

Wir fordern: Keine Staatshilfen für den Gewinn von Unternehmer:innen, Weiterbeschäftigung aller Angestellten und faire Abfindung aller, die das nicht mehr wollen, sowieso Schadensersatz durch Enteignung. #dielinke #galeria #halle

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Am 19. April 1943 begann der Aufstand im Warschauer Ghetto, der ein Beispiel für heldenhaften jüdischen Widerstand gegen das grausame NS-Regime darstellt. Um die Massendeportationen in die Vernichtungslager zu stoppen, griffen Gruppen wie die "Jüdische Kampforganisation" (ŻOB) unter Mordechaj Anielewicz zu den Waffen und schafften es, die deutsche Besatzer für mehrere Tage zu vertreiben. Die Kämpfe hielten bis zum Mai an und nach der Zerstörung des Ghettos und Ermordung der meisten Bewohner:innen durch die SS schafften einige wenige Kämpfer:innen die Flucht und blieben im Untergrund aktiv.

Die jüdischen Partisanen und alle Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten spielten eine entscheidende Rolle dafür, dass die Alliierten gut zwei Jahre später Europa von deutscher Herrschaft befreien konnte. So wurde Halle zwei Tage zuvor von der US-Army befreit. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass die hallesche Bürgerschaft eine Kapitulation erreichen konnte und die Stadt deshalb nicht zerstört wurde. Aber gleichzeitig muss gesehen werden, was in den knapp zwei Jahren zwischen dem 19. April 1943 und dem 17. April 1945 passiert ist: Der auch in Halle stattfindende und allen deutschen Städten ausgehende nationalsozialistische Massenmord, der mit der jeweiligen Kapitulation endlich beendet wurde. Dieser 19. April ist also vor allem Anlass, dem Widerstand und den Partisan:innen zu danken und an die Opfer des NS zu erinnern.

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Heute ist der Tag der Kiffer:innen. Eigentlich sollten wir diesen Tag gar nicht mehr großartig begehen müssen, denn die Cannabis-Legalisierung sollte schon längst beschlossen sein, haben sich doch alle regierenden Parteien dazu bekannt. Aber derzeit wird eher ein Reförmchen präsentiert, wo es später irgendwann Modellprojekte geben soll.

Währenddessen tobt ein kleiner Kulturkampf darum und es werden, vorsichtig gesagt, etwas unrealistische Befürchtungen geäußert. Wir möchten an dieser Stelle die Handwerkskammer Halle beruhigen, die befürchtete, dass der Arbeitsschutz nicht mehr eingehalten werden könnte (Ihr Statement: gleft.de/5b3). Die Furcht ist unbegründet, denn Legalisierung heißt nur, dass man Kiffen darf und nicht, dass man bekifft alles tun darf.

Als LINKE fordern wir die sofortige Legalisierung von Konsum, Eigenbedarf und Eigenanbau. Cannabis Social Clubs sollen nicht mehr warten müssen, sondern brauchen jetzt Sicherheit für die nicht-kommerzielle und kollektive Selbstversorgung. Insgesamt muss das Ziel jeder Reform die vollständige Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sein. Das ist kein Widerspruch zur Prävention, denn diese muss sowieso gestärkt werden. Abhängigkeiten und damit verbundene Erkrankungen sind in jedem Bereich des Lebens präsent, hier braucht es endlich flächendeckende Aufklärungsangebote, Therapiemöglichkeiten und ein Sozial- und Gesundheitssystem, welches am Wohl der Menschen orientiert ist (und nicht etwa am Profit).

In Halle wird regelmäßig der Global Marijuana March (GMM) vom Deutschen Hanf-Verband (DHV) organisiert, den wir unterstützen. Denn solange es keine echte Reform gibt, muss weiter Druck gemacht werden - am 6. Mai (13 Uhr/Hallmarkt) ist es wieder so weit!

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Steil geht die Inflation – Was passiert mit unserem Lohn?
Auf die Straße am Ersten Mai! Ab 15 Uhr auf dem Marktplatz gehen wir für Solidarität, Zusammenhalt und unsere Zukunft auf die Straße!

Seit Monaten galoppiert die Inflation, während Löhne und Gehälter hinterherhinken. Das bedeutet für viele Menschen Existenzunsicherheit und Armut. Die Kapitalseite mahnt Lohnzurückhaltung an und jammert über gestiegene Kosten. Doch im Gegensatz zu den Unternehmen können unsere Kolleg*innen die höheren Preise nicht einfach weitergeben. Unsere Antwort kann nur der Kampf um höhere Löhne sein. Das bedeutet, das Streikrecht selbstbewusst wahrzunehmen und gegen Angriffe zu verteidigen.

Der Erste Mai ist unser Tag. Es ist unser Kampftag, um gegen die Verwerfungen des Kapitalismus zu protestieren und um für unsere Zukunft einzustehen. Strom- und Gaspreisbremsen können die Nöte der Menschen allenfalls lindern. Während Energiekonzerne staatlich subventionierte Rekordprofite einfahren, können viele Beschäftige, Azubis, Studierende und Rentner*innen kaum ihre alltäglichen Ausgaben decken. Lebensfremde Energiespartipps und Ratschläge schon mal für die nächste Nebenkostenabrechnung zu sparen sind, reiner Zynismus. Die aktuelle Entwicklung ist eine Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben. Das akzeptieren wir nicht!

Überall wird der Fächkräftemangel beklagt. Ein Zustand, der sowohl von der Arbeitgeberseite, wie durch die Politik selbst verschuldet ist. Wer Jugendlichen keine Ausbildungsplätze mit existenzsichernder Vergütung garantiert; wer mit Arbeitsmarktgesetzen Leiharbeit und Befristung fördert und wer die öffentliche Daseinsvorsorge dem Profitprinzip unterwirft, braucht sich nicht zu wundern.

Wir brauchen ausfinanzierte Krankenhäuser, Schulen und Kitas. Wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge zu auskömmlichen Löhnen. Wir brauchen das, was uns zusteht, weil wir es erarbeiten! Die Politik für die Reichen können wir uns nicht mehr leisten

Der Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt, sondern untergräbt unsere gesamten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während für die Aufrüstung Unsummen ausgegeben und verplant werden, werden unseren natürlichen Lebensgrundlagen wissentlich aufs Spiel gesetzt.
Denn egal ob Klimakrise, Inflation, Krieg oder Corona. Wir sind nicht die Verursacher, aber sollen immer für die Folgen bezahlen.

Gerade in Krisenzeiten heißt es, laut zu sein und für unsere Interessen zu kämpfen. Die unzähligen Streikenden und Protestierenden machen es vor. Es heißt solidarisch Kämpfe zu verbinden.

Darum raus auf die Straße am Ersten Mai!