Am Welttag der #sozialenGerechtigkeit bleibt festzuhalten, dass der Status Quo in #Halle weit von gerecht entfernt ist. Niedrige Löhne, Kinderarmut auf Rekordniveau, viel zu niedrige Regelsätze bei Sozialleistungen, kleine Renten - hier gibt es viel zu tun. Daran erinnern wir!

Statt sich im Tarifkonflikt mit ver.di auf die berechtigten Forderungen der Angestellten einzulassen, will der Vorstand der Deutschen Post die Lage lieber verschlimmern. Einerseits wird damit gedroht, Leistungen auszugliedern, um die Bedingungen für Arbeiter:innen und Kund:innen zu verschlechtern. Andererseits will man ein "Zwei-Klassen-System" für Briefe erfinden, also (teure) wichtige Briefe und (billige) unwichtige Briefe, die dann jahrelang rumliegen können. Beides sind sehr schlechte Ideen, die letztlich für alle die Lage deutlich verschlechtern. Wir rufen daher dazu auf, diesen Unsinn einzustellen und die sinnvollen Forderungen endlich zu erfüllen.

PM: Für solidarischen und friedlichen Protest zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Dazu erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle folgendes:
„Der Jahrestag des brutalen Überfalls auf die Ukraine erinnert uns an das entsetzliche Leid der Menschen vor Ort, die weiter anhaltenden Kämpfe und die fast aussichtslos erscheinende internationale Lage. Der Angriffskrieg des russischen Regimes unter Putin stellt eine Absage an friedliche Verständigung dar, die Begründung einer vermeintlichen Entnazifizierung in der Ukraine ist mehr als zynisch und die Logik der militärischen Aggression wütet weiterhin dort.
Als LINKE unterstützen wir friedenspolitische Proteste, die den Aggressor klar benennen und sich mit der Ukraine solidarisieren, zum Beispiel durch die Forderung nach humanitärer und finanzieller Hilfe, durch die Aufnahme von Geflüchteten und durch die effektive Sanktionierung der russischen Kriegsindustrie und ihrer Profiteur:innen.
Gleichzeitig halten wir es für notwendig, die militärische Logik auch bei uns zu kritisieren. Wenn immer größere Aufrüstungspakete für die Bundeswehr beschlossen werden, wenn über Streu- und Phosphorbomben geredet, wenn schon wieder über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird, wenn weiter Abkommen mit autoritären Regimes wie der Türkei oder Aserbaidschan geschlossen werden und wenn die Rüstungsproduktion auf Hochtouren läuft, dann braucht es im deutschen Diskurs dringend eine starke Stimme für Friedenspolitik und Antimilitarismus. Diese Stimme muss solidarisch, antifaschistisch und gerecht sein – deshalb rufen wir dazu auf, sich am Aktionstag ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ von der Deutschen Friedensgesellschaft zu beteiligen. In Halle unterstützen wir am 24. Februar den Protest von DFG-VK, VVN-BdA und Friedenskreis von 17 bis 19 Uhr vor der Ulrichskirche.“

Am Freitag, den 24.02.2023, jährte sich der Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Anlass haben wir an dem Tag gemeinsam mit dem Friedenskreis, dem VVN-BdA Sachsen-Anhalt und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) eine Kundgebung vor der Ulrichskirche durchgeführt. Wir wollten ein Zeichen für den Frieden, gegen Aufrüstung und militärische Gewalt setzen. Erste friedenspolitische Forderung war dabei der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende der Invasion. Konkret muss die Bundesregierung die russische Kriegsindustrie und reiche Oligarch*innen sanktionieren und russischen Deserteuer:innen und Oppositionellen unbegrenztes Asyl geben. Als LINKE in Halle betonen wir dazu die Gefährlichkeit der militärischen Logik und setzen uns gegen eine Hochrüstung in Deutschland, gegen die diskutierte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und andere militaristische Positionen ein. Gleichzeitig haben die Redner:innen immer wieder deutlich gemacht, dass es kaum einfache friedenspolitische Antworten auf diesen Krieg gibt, wenn man den Angriffskrieg nicht leugnet, wie es die extreme Rechte in Halle macht. Deshalb kam es auch zu einer faschistischen Störaktion durch einen stadtbekannten Neonazi, die allerdings unterbunden werden konnte. Friedenspolitik, Antimilitarismus und Antifaschismus gehören untrennbar zusammen.

In Krise leiden die Arbeiter:innen, aber die Arbeitgeberpräsidenten sind in ihrem Element. So fordert BDA-Chef Steffen Kampeter etwa "mehr Bock auf Arbeit". Heißt konkret: Die Leute sollen richtig motiviert jeden Niedriglohn-Job annehmen und dafür auch noch dankbar sein. Genau das ist die Antwort des Kapitals auf den Fachkräftemangel: Es soll für die Mehrheit so unangenehm werden, eine Arbeitsstelle mal nicht anzunehmen (wegen schlechter Bedingungen oder der Bezahlung z.B.), dass die Firmen trotz Mangel immer Leute finden, die sich für ihren Profit ausbeuten lassen. Wir sagen klar: Das ist keine Lösung für den Fachkräftemangel, das ist überhaupt keine Lösung. Der "Bock auf Arbeit" führt zu mehr Burn-Out und mehr Ausbeutung, nicht zu mehr Fachkräften. Was es braucht ist weniger Bock auf Ausbeutung durch die Chefs, mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Demokratisierung der Wirtschaft!

Für den 3. März, also diesen Freitag, ruft Fridays For Future wieder zum Klimastreik in Halle auf. Ab 15 Uhr soll es vom Marktplatz aus losgehen. Das ist auch dringend nötig, denn noch in den letzten Wochen konnten bzw. mussten wir die Räumung von Dörfern wie Lützerath oder die Räumung von Wäldern wie dem Heibo in Sachsen mitbekommen - obwohl es dort organisierten Widerstand dagegen gab. Für Braunkohle, umweltschädliches Baumaterial und Erdgas aus Diktaturen wird Protest allerdings viel zu oft Beiseite gewischt oder gleich niedergeschlagen. Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann darf es nicht mehr um Profite gehen - die sozial-ökologische Wende muss jenseits von Energiekonzernen, Konkurrenz zwischen Staaten und ständigem Kostendruck stattfinden. Es geht nur, wenn wir gemeinsam planen und entscheiden, was notwendig ist und was nicht. Braunkohleabbau ist es auf jeden Fall nicht!

An diesem Wochenende steht einiges an: Über beide Tage hinweg läuft die Aktionskonferenz vom Bündnis "Genug ist genug", welche heute schon ab 13 Uhr auf dem Steintor-Campus der MLU begonnen hat. Insbesondere spannend werden die Veranstaltungen heute abend und morgen. Die findet ihr hier: https://www.wirsagengenug.de/aktionskonferenz/
Ab 15 Uhr gibt es dazu noch den großen globalen Klimastreik von Fridays for Future, den wir natürlich unterstützen. Ab 15 Uhr geht es auf dem Markt los, für bezahlbare Mobilität (zurück mit dem 9-Euro-Ticket!), für weltweite Klimagerechtigkeit und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels! Um 14:30 Uhr startet dazu ein antikapitalistische Zubringer-Demo.
Heute abend steht darüber hinaus noch antifaschistischer Protest in Zeitz an, hier will die faschistische AfD ihren OB-Kandidaten feiern. Das lassen engagierte Protestler*innen aber nicht unwidersprochen stehen und freuen sich ab 17 Uhr auf dem Altmarkt in Zeitz über Unterstützung.
Zuletzt wollen wir noch auf die Regionalkonferenz der LINKEN hinweisen, die am Samstag in Merseburg stattfinden soll (ab 10 Uhr). Hier will unsere Landespartei über die Positionierung zur Kommunalwahl und linke Kommunalpolitik an sich diskutieren. Hier findet ihr die Details: https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell/termine/news/regionalkonferenz-kommunalwahl-2024-merseburg/

PM: Echte Gleichberechtigung muss auch materiell sein - DIE LINKE Halle zum Equal Pay Day

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Heute ist Equal Pay Day, das heißt bis heute haben Frauen theoretisch umsonst gearbeitet, da sie entsprechend weniger verdienen. Diese strukturelle Ungerechtigkeit geht nicht von warmen Worten weg, sondern erfordert entsprechende Gesetze und die deutliche finanzielle Besserstellung von Berufen, die als "Frauenberufe" gelten und genau deshalb oft schlechter entlohnt werden. Deshalb unterstützen wir am morgigen feministischen Kampftag die Streiks der Kolleg:innen in den Kitas und Horten - eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nicht nur für alle Kinder und Eltern besser, sondern auch für die materielle Gleichstellung aller Geschlechter. Der Equal Pay Day und der 8. März sind also ein kämpferischer Aufruf dazu, die Diskriminierung von allen, die von patriarchaler Unterdrückung betroffen sind, zu bekämpfen - mit Gesetzen zur sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung und für gleiche Bezahlung, mit guten Tarifverträge und gerechter Politik, durchgesetzt mit Streiks und Demonstrationen!"