Nach einer Studie des Ifo-Instituts haben einige Unternehmen die allgemeine Preissteigerung vor allem zur Gewinnsteigerung genutzt und damit die Inflation weiter angetrieben. Konkret heißt das: Sie haben nicht nur gestiegene Preise weitergegeben, sondern selbst an der Preisschraube gedreht, weil eh alles teurer wird. Und genau hier liegt das Problem! Es geht meist nicht darum, dass irgendein Gut knapp wäre, sondern um den damit gemachten Profit. Die Unternehmen nehmen, was sie kriegen können - und die Bürger:innen müssen dafür zahlen. Das ist die Logik des Kapitalismus. Die Aufgabe der Politik ist es, hier dagegen zu arbeiten, Staatshilfen an gute Löhne und faire Preise zu koppeln, Preisobergrenzen und höhere Steuern durchzusetzen und Sozialleistungen so zu erhöhen, dass niemand aufgrund der Preistreiberei hungern muss. Daran fehlt es leider noch, weshalb es Druck von links braucht.

Wie lange hat sich die Ampel um die richtige Antwort auf die Gaspreisexplosion gedruckst: Während die Linksfraktion im Bundestag schon im Frühling einen Gaspreisdeckel forderte, wollte Wirtschaftsminister Habeck die Verbraucher noch bis in den Herbst mit einer unsozialen Gasumlage belasten!

Die Gasumlage ist Geschichte. Stattdessen gibt es eine Gaspreisbremse, von der vor allem Vielverbraucher profitieren. Man hätte es auch von Anfang an richtig machen können, wenn man auf uns gehört hätte. 🤷‍♀️ Gas- und Strompreisdeckel, Sofortentlastungen, vergünstigter ÖPNV - die besten Ideen kamen von uns. #LINKSwirkt

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Derzeit läuft, u.a. durch unser wunderbares Strick-Café, die Fortsetzung unserer Aktion #RoteSockengegenSozialeKälte. Die geht so: Viele Genoss:innen und Freund:innen stricken um die Wette und spenden die Ergebnisse dann an soziale Einrichtungen. Die Sammlung läuft und wir sehen bereits, dass nicht nur rote Socken dabei rumgekommen sind, sondern auch Mützen, Handschuhe, Schals und vieles mehr. Vielen Dank an alle, die dabei waren und sind! :)

Heute konnten wir die Ergebnisse unserer Stricker:innen an das SCHIRM-Projekt in Halle übergeben. Die Mützen, Socken und Schals werden dort an die Besucher:innen weitergegeben. Das SCHIRM-Projekt ist eine enorm wichtige soziale Einrichtung für Halle und wir danken wieder einmal für die tolle Kooperation. Darüber hinaus sind wir wieder begeistert vom Strick-Café und sicher, dass es auch im nächsten Jahr wieder Gelegenheit geben wird, die Nadeln zu schwingen! 🧶

Als hallesche Linke wünschen wir schöne Feiertage, aber möchten auch daran erinnern, dass viele keine freie Zeit haben. 20 Prozent der lohnabhängig Beschäftigen müssen über zumindest einen der Weihnachtstage arbeiten. Das ist erstmal ziemlich logisch, denn Krankenhäuser, Feuerwehren und Energieversorgung müssen auch zur Verfügung stehen, wenn alle anderen frei haben. Auch Gastronomie und Einzelhandel sind wichtig dafür, dass andere Feiern können. Wichtig ist also nicht, dass immer alle gleichzeitig frei haben - wichtig ist, dass die Last fair verteilt und die Arbeit gut entlohnt wird. Und das ist definitiv nicht überall der Fall. Von den Arbeitsbedingungen in der Pflege, bis zu prekären Verträgen in der Gastronomie über den systemrelevanten Einzelhandel, der rekordverdächtig schnell wieder vergessen wurde - Arbeiter:innen haben in den letzten Jahren immer mehr ihrer Rechte verloren, vielerorts wurden die Bedingungen schlimmer und nicht besser. Da ja Weihnachten ist, wünschen wir uns deshalb bessere Löhne, echte Wirtschaftsdemokratie und fair verteilte Arbeitszeiten. Und wenn es wie immer nichts geschenkt gibt, dann erkämpfen wir es 2023, gemeinsam mit euch! Damit wünschen wir eine (möglichst) erholsame Zeit und einen guten Rutsch in ein kämpferisches neues Jahr!

Die DAX-Vorstände haben heute schon das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Tasche. Während die Reallöhne sinken, die Inflationsrate bei knapp 8 Prozent liegt, schaufeln sich die DAX-Vorstände die Taschen voll.

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände bereits heute, den 5. Januar erreicht haben. Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysten rechnen damit, dass diese Megasumme im Jahr 2023 um fast vier Prozent steigern könnte.

Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten

Managergehälter deckeln, Vermögenssteuer einführen, Spitzensteuersätze erhöhen und reiche Erben endlich vernünftig besteuern.

Als LINKE rufen wir daher heute zum Tax the DAX Day auf.
#TaxtheDAX

Laut einer Anfrage der Linksfraktion hat jede dritte Frau später Altersarmut zu erwarten. Das liegt daran, dass man 2.800 Euro Brutto (bei insgesamt 40 Arbeitsjahren) verdienen muss, um über die Armutsgrenze zu kommen. Für jede dritte Frau ist das nicht zutreffend. Das liegt unter anderem daran, dass (vermeintliche) "Frauenberufe" oftmals schlechter bezahlt werden, Vollzeitarbeitsstellen seltener sind und die Befristungen zunehmen. Insgesamt betrifft es Millionen von Menschen, einige sind bereits jetzt arm, andere rutschen in die Altersarmut. In Halle gelten bereits jetzt zehntausende als akut bedroht. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Dagegen hilft es, endlich ein gerechtes Rentensystem für allen durchzusetzen, die Löhne zu erhöhen, das Eintrittsalter zu senken und die Sätze anzupassen. Was nicht hilft: Die Aktienrente und sonstige Spielereien, die an der Rentenhöhe ohnehin nichts ändern.

Während die Produktivität steigt, der technische Fortschritt vorangeht und alle zumindest behaupten, dass wir in einer sozialen Gesellschaft leben würden, ist die Ungleichheit immer weiter eskaliert. Zum einen war das Vermögen noch nie so ungleich verteilt, was man an der steigenden Anzahl der Milliardär:innen wie der Armen sieht. Zum anderen gehen natürlich auch die niedrigen und hohen Einkommen immer wieder auseinander: Immer mehr Einkommensmillionär:innen stehen immer mehr im Niedriglohnbereich gegenüber. Die Inflation wird das Ganze noch verschlimmern, denn sie findet vor allem zulasten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen statt. DIE LINKE hat deshalb dazu aufgerufen, im Jahr 2023 für Zurückverteilung zu Werben. Und das ist schon einmal der richtige Begriff: Denn das Geld der Reichsten kommt von den anderen - es gehörte den Menschen, deren Löhne schlechter werden oder die viel zu hohe Preise im Supermarkt bezahlen müssen. Zurückverteilung müsste also längst Gebot der Stunde sein, durch mehr Geld für die Meisten und faire Steuern für alle!

PM: Solidarität mit den Beschäftigten der Post!

Zu den Warnstreiks bei der Deutschen Post AG erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

„Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Wenn die Inflation nicht zu einer Verarmung der Beschäftigten führen soll, dann braucht es überall deutliche Lohnsteigerungen. Die Entgelterhöhung von 15 Prozent für Beschäftigte der Deutschen Post ist also passend und machbar, gerade vor dem Hintergrund des vergangenen Jahres, welches für den Konzern ein Rekordergebnis gebracht hat. Dieses Ergebnis wurde von den Beschäftigten erarbeitet, die damit auch eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge übernommen haben. Denn wir alle brauchen den Post- und Lieferdienst. Es ist an der Zeit, dass diese notwendige Arbeit besser bezahlt wird. Wir wünschen den Beschäftigten deshalb viel Erfolg bei kommenden Verhandlungen oder kommenden Streiks. Morgen früh wird in Halle gestreikt, sich damit zu solidarisieren und sich dem anzuschließen ist im Interesse aller Beschäftigen.“

Am Samstag: Auf nach Schnellroda!

Am Samstag geht es nach Schnellroda. Warum das? Dort treffen sich einige Faschist*innen, völkische Autor*innen, Burschenschafter, AfD-Funktionär*innen und andere Menschenfeind*innen aus der extremen Rechten. Sie wollen sich dort bei einer sogenannten “Winterakademie” des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) vernetzen und reaktionäre Propaganda verbreiten. Dabei gelten diese Treffen als ein fester Termin der “Neuen Rechten”, die mit der AfD in den Parlamenten vertreten ist und nun verstärkt in andere Institutionen drängen wollen. Dem muss widersprochen werden.

Deshalb freuen wir uns darüber, dass das Kollektiv "IfS dichtmachen" wieder zum Gegenprotest aufgerufen hat. Den Aufruf findet ihr hier: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/

Aus Halle wird auch ein Bus nach Schnellroda fahren. Details findet ihr auf der Seite der halleschen Grünen Jugend: https://www.instagram.com/p/CnmoVB8NOx4/

Wir starten diese Woche wieder mit dem Handarbeitscafe im Linken Laden!! 🧶🪡🚩

Am 27.01. ab 16 Uhr gibt es Kekse, Kaffee und Wolle.
Kommt gern vorbei egal ob ihr strickt, häkelt oder spinnt. Auch wenn ihr einfach Lust auf nen gemütlichen Nachmittag habt, seid ihr gern gesehen.