Heute konnten wir uns am Aktionstag "Stoppt das Töten in der Ukraine" vom VVN-BdA Sachsen-Anhalt und DFG beteiligen, der sich gegen den Angriffskrieg und für den Rückzug der russischen Truppen, gegen Militarisierung und Aufrüstung gerichtet hat. Dieser fand auf dem halleschen Marktplatz statt. Internationale Solidarität, Sozial- und Friedenspolitik, das müssen emanzipatorische Antworten sein. In diesem Sinne haben wir auch unsere Beschlusslage der letzten Gesamtmitgliederversammlung verteilt und sind mit den Passant*innen ins Gespräch gekommen!

Derzeit greift das türkische Regime erneut Nordsyrien an, gestern kam es zu massiven Bombardierungen von ziviler Infrastruktur, Todesopfer sind zu beklagen. Wir fordern einen sofortiges Ende der Kämpfe, die türkischen Truppen müssen die illegalen Angriffe sofort einstellen. Die Bundesrepublik muss diese völkerrechtswidrigen Aktionen sofort verurteilen. Bereits im April diesen Jahres kam es zu brutalen Bombardierungen, weshalb wir dieses Thema auf unserem ersten Stadtparteitag in diesem Jahr behandelt hatten. Die Beschlusslage dazu ist leider weiterhin aktuell. Ihr findet sie jetzt hier:

Solidarität mit Rojava - DIE LINKE unterstützt die demokratische Bewegung!
Mitte April hat der NATO-Bündnispartner Türkei einen Angriffskrieg gegen das selbstverwaltete Nordsyrien begonnen. Ziel des Angriffs, der ganz bewusst die territoriale Integrität anderer Länder verletzt, durch massive und bewusste Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geprägt ist und völlig unprovoziert begonnen wurde, ist das autonome Rojava, die kurdisch-demokratische Bewegung und das dort vorherrschende friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppe. Der Krieg ist nur möglich, weil er u.a. von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung gedeckt wird. Mit dem Angriff auf das emanzipatorische Projekt Rojava steht das Leben von Tausenden auf dem Spiel. Darüber hinaus sind auch alle Fortschritte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), für Geschlechtergerechtigkeit und für ein besseres Leben in der Region dadurch bedroht. Die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Halle (Saale) solidarisiert sich deshalb mit den Menschen in der Region, mit der kurdisch-demokratischen Bewegung und der Opposition in der Türkei. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Waffenverkäufe an das türkische Regime zu beenden, den Angriffskrieg zu verurteilen und Kontakt zu der autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien aufzunehmen. Das Land Sachsen-Anhalt wird dazu aufgefordert, sich für ein Ende der Kriminalisierung der pro-kurdischen Bewegung einzusetzen, alle Abschiebungen in die Türkei zu unterbinden und aus der Kriegsregion Geflüchtete sofort aufzunehmen, gerade auch diejenigen, die an der EU-Außengrenze ausharren müssen.

Unser fünfter Fakt widmet sich den wirtschaftlichen Auswirkungen von HartzIV bzw. der gesamten Agenda2010. Diese hat durch Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit und über massive Sanktionen von Erwerbslosen dazu geführt, dass die Lohnkosten nicht weiter gestiegen sind. In vielen Bereichen sind sie sogar gesunken. Das bedeutet konkret, dass die Löhne der Arbeiter:innen gedrückt wurden und bis heute gedrückt werden. Niedrige Kosten haben zu einem Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft geführt, davon hat die Bevölkerung aber nicht profitiert. Das sieht man daran, dass Deutschland als "Exportweltmeister" seine Waren günstig exportiert hat - hier konnte sie nämlich niemand kaufen, das Ergebnis war eine schwache Binnennachfrage. Die Arbeiter:innen haben davon nichts gesehen, während insbesondere die Euro-Staaten durch die Konkurrenz fast Bankrott gegangen sind. HartzIV ist also nicht Ausdruck einer Stärkung der Wirtschaft, sondern Ausdruck davon, dass Deutschland seine Ungleichheit weitergegeben hat. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Am Sonntag ist wieder Zeit für den Lesekreis im Linken Laden. 📚
Kein Problem, wenn du den Start vor zwei Wochen verpasst hast! Wir lesen dieses Mal Kapitel 2&3 von bell hooks' "Die Bedeutung von Klasse".

Wenn du möchtest: lies die Kapitel vorher zu Hause (und schreib uns, wenn du das Buch brauchst), dann starten wir direkt mit der Auswertung und dem Austausch über das Gelesene beim Lesekreis.
Wir freuen uns auf dich! 🤗

Wo? Linker Laden, Leitergasse 4, Halle
Wann? Sonntag, 27.11., 13 Uhr

https://linke.social/@lijusolid_halle/109394196581060989

https://www.instagram.com/p/ClT4vqmt9z0/

Bürgergeld-Kompromiss ist Schlag ins Gesicht tausender Hallenser:innen

Zum Bürgergeld-Kompromiss der Ampel-Parteien mit der CDU erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

„126.000 Menschen haben im September 2022 Hartz-IV-Leistungen bekommen. In Halle betrifft es tausende, insbesondere auch Haushalte mit Kindern. Der sogenannte Kompromiss, den CDU und Ampel-Parteien nun ausgehandelt haben sollen, bestraft diese Menschen und zeigt ihnen gegenüber eine Ignoranz, die unerträglich ist. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass es offensichtlich keinen Konsens in diesem Land darüber gibt, dass jeder und jede einen Anspruch auf ein Existenzminimum hat, was nicht durch Sanktionen verneint werden kann. Statt endlich einer halbwegs fairen Behandlung eine Chance zu geben, werden Erwerbslose weiterhin unter Generalverdacht gestellt und vom ersten Tag an mit Sanktionen belegt. Deshalb ist es zynisch, wenn die Sozialministerin Grimm-Benne mit Blick auf die Anhebung der Regelsätze von der Sicherung des Existenzminimums spricht, während dieses Minimum praktisch jederzeit gekürzt werden kann. Nach dem Willen der sachsen-anhaltischen Politiker:innen, die sich für diese Regelung aussprechen, soll auch das Jobcenter Halle seinen Fokus auf die Verhängung von Sanktionen legen – echte Hilfe bleibt dabei nach den Willen der Regierung dem Versuch untergeordnet, Erwerbslose zu bestrafen.“

An die Nadeln Genoss*innen! 🚩

Am Freitag ist es es wieder soweit. Schnappt euch Garn und eure Nadel der Wahl und kommt 16 Uhr in den Linken Laden. Es wird wieder Tee/Kaffee und Kekse geben. Über ein paar süße Leckereien freuen wir uns aber immer 😊

Die soziale Krise hält an. Die Teuerungen in vielen Bereichen treffen auf strukturelle Armut. Während wir politische Lösungen durch eine echte Sozialpolitik einfordern, möchten wir auch Ansprechstelle für konkrete Probleme sein. In unserer Sozialsprechstunde im Linken Laden (Leitergasse 4), die gemeinsam von Stadtvorstand und Stadträt:innen getragen wird, wollen wir Bürger:innen deshalb Ratschläge, Hinweise und Tipps für ihr jeweiliges Problem geben. Insbesondere können wir gemeinsam nach den passenden professionellen Beratungsstellen suchen oder weitere Möglichkeiten durchgehen, hier die benötigte Hilfe zu bekommen. Die Sprechstunde ist offen für alle und findet jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr statt. Kommen Sie also gerne vorbei - die nächsten Termine sind am 6. und am 13. Dezember 2022.

Antifaschismus ist ein Grundpfeiler Linker Politik - doch für antifaschistische Praxis müssen wir „den Faschismus“ analysieren und uns mit Faschismustheorien auseinandersetzen.

Im Vortrag „Einführung in die Faschismustheorie“ gibt Tim, Workshopleiter der linksjugend ['solid], einen Überblick über das wissenschaftliche Feld und eine kurze Einführung in ausgewählte Theorien. Der Vortrag soll dazu beitragen, eine bessere Vorstellung von Faschismus zu bekommen und dadurch den eigenen Aktivismus zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.

Der Vortrag findet am 15.12. von 18-20 Uhr im Lila Drache (Rudolf-Breitscheid-Straße 6, 06110 Halle) statt. Anschließend ist ein Barabend geplant, um über das Gelernte zu reflektieren und diskutieren.

Heute wurde das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt beschlossen. Während die Maßnahmen durchaus regelmäßig angepasst und überprüft werden müssen, handelt es sich hier doch um planlose Symbolpolitik, die auch noch zum falschen Zeitpunkt kommt und nicht abgesprochen ist. Deutlich wird das bei der triumphalen Verkündigung durch einen FDP-Abgeordneten: Er erzählt was von Freiheit und davon, dass das Gesundheitssystem ja nicht überlastet sei. Das ist eine Verkennung der Realität, denn das Gesundheitssystem ist bereits jetzt überlastet, teilweise durch Corona, teilweise durch RS-Viren. Deshalb haben die Krankenhäuser Halles ja von sich aus eine Maskenpflicht wieder eingeführt. Pfleger:innen und Ärzt:innen wissen halt (leider) deutlich mehr von der Realität in diesem System als FDP-Politiker:innen. Diese verzichten dann auch auf das Aufzeigen von Alternativen: Neue Investitionen, mehr Personal oder ein Profitverbot im Gesundheitswesen lehnt man genauso ab wie Schutzmaßnahmen. Wir fordern dagegen ein solidarisches Gesundheitssystem, was jetzt ganz dringend eine Stärkung braucht!

Heute gelten in Sachsen-Anhalt offiziell keine Corona-Regeln mehr. Heißt konkret: In Bus und Bahn darf jetzt ohne Maske gefahren werden. Wir haben bereits kritisiert, dass das reine Symbolpolitik ist. Aber es wird auch immer deutlicher, wie falsch der Zeitpunkt dafür eigentlich ist: Die Freiheit von Menschen wird gerade nicht durch Masken beschränkt, sondern durch einen Krankenstand, der gigantisch hoch ist. Hier müsste Gesundheitspolitik im Krisenmodus sein, sich um überfüllte Kinderkliniken und Praxen kümmern, langfristige Reformen für solche Fälle auf den Weg bringen und jetzt so viel schützen, wie es nur möglich ist. Denn jetzt haben wir in weiten Teilen leeren Klassenzimmer - nicht aufgrund von Maßnahmen, sondern aufgrund von Erkrankungen. Eine solidarische Gesundheitspolitik ist jetzt umso vorsichtiger - und ändert was an diesem unterfinanzierten System der Krankenversorgung!

Ein Zwischenbericht der Kommission zum Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt auf, dass eine Vergesellschaftung von Wohnraum rechtlich und politisch möglich ist, so wie es die Berliner:innen an der Wahlurne beschlossen haben. Nach Ansicht der Expert:innen steht Privateigentum also nicht über der Demokratie - ganz anders sehen das offensichtlich diejenigen, die weiterhin behaupten, der basisdemokratische Entscheid sei nicht umsetzbar. Hier muss ganz klar gesagt werden, was wir auch in Halle sehen: Der private Wohnungsmarkt geht immer zu Lasten der Mieter:innen. Wenn die sich mit demokratischen Instrumenten erfolgreich wehren, dann muss das möglich sein. Der Volksentscheid muss umgesetzt werden!