Am 13. März 1919 wurde Karl Meseberg, Mitglied des halleschen Arbeiter- und Soldatenrates, von rechtsextremen Freikorps-Kämpfern ermordet und auf der heutigen Karl-Meseberg-Brücke in die Saale gestürzt. Genoss:innen von uns haben am Sonntag daran mit dem jährlichen Gedenken daran erinnert. Schon im Februar haben wir uns auf dem Südfriedhof getroffen, um an Meseberg, die Novemberrevolution und die weiterhin nicht erfüllten Forderungen der Matrosen, Soldaten und Arbeiter:innen zu erinnern. Sie fordert die Demokratisierung von Militär, Wirtschaft und Gesellschaft - ohne Adelsprivilegien, strikte Hierarchien und Ausbeutung. Da diese berechtigten Forderungen mit Gewalt zum Schweigen gebracht wurden, gab und gibt es auch danach noch viele traurige Anlässe, um daran zu erinnern. So nahm die Gewalt gegenüber Arbeiter:innen nicht ab, sondern blieb konstanter Bestandteil der Weimarer Republik, weshalb z.B. am 13. März auch an den "Blutfreitag" erinnert wird, an dem von der Polizei auf eine KPD-Veranstaltung in Halle geschossen wurde, wobei zehn (zumeist junge) Menschen starben. Auch die "Märzgefallenen" nach dem Kapp-Putsch erinnern an die weitere Geschichte. Deshalb sind gerade die von Meseberg und Co. erhobenen Forderungen richtig gewesen - und auch heute noch aktuell, wenn man an rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden oder die tatsächliche Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft denkt.

Am morgigen Mittwoch findet im Linken Laden mal keine Vorstandssitzung der Partei statt, sondern eine Veranstaltung der letzten Generation, die sich für politische Aktionen gegen die Klimakatastrophe einsetzt und dabei zu kontrovers diskutierten Protestmaßnahmen greift. Eigentlich muss allen klar sein, dass es radikale Veränderungen braucht, um die Katastrophe zu verhindern bzw. die Chance auf einen lebenswerten Planeten zu erhalten. Die Frage ist also, warum trotzdem noch so wenig passiert und wie das zu ändern ist. Die Letzte Generation hat darauf ihre eigenen Antworten, die am Mittwoch ab 18:30 Uhr vorgestellt und diskutiert werden.

Die geplante Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinern. Das ist richtig und das wollen wir auch. Doch was die Ampel macht, bedeutet frei nach Willy Brandt: Weniger Demokratie wagen.

Denn die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist ein direkter Angriff auf die demokratische Opposition. Schon die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch. Nun soll auch noch die Regelung wegfallen, die es Parteien erlaubt, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Eingeführt wurde sie, um Parteien mit besonderer regionaler Verankerung einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik ermöglichte diese Regelung bereits fünf Mal eine Repräsentanz der Wähler*innen. Stimmen, die sonst im Bundestag nicht sichtbar geworden wären. Aktuell ist das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, diese Regelung abzuschaffen, ein Angriff auf uns, aber insbesondere ein Angriff auf die CSU. (1/2)

Zur Erklärung: Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt die CSU 5,2 Prozent der Stimmen. Hätte sie stattdessen nur 4,9 Prozent erhalten, wäre nach dem Vorschlag, den die Ampel-Koalition am Freitag beschließen will, keiner ihrer 45 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einzogen. Bei aller politischen Differenz zur CSU: Wir wollen Wahlen durch Überzeugung gewinnen und nicht durch Tricks beim Wahlrecht, wie es die Ampel-Parteien vorhaben.

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr: deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 ein. Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen ebenfalls gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. In diesen Punkten ist die Wahlrechtsreform der Ampel eine echte Enttäuschung. Gesellschaftlicher Fortschritt: Fehlanzeige. Stattdessen gibt es einen massiven Angriff auf die demokratische Opposition im Bundestag.

Deshalb zeigt sich auch bei der Wahlrechtsreform: Wer Fortschritt will, muss nach der Ampel LINKS abbiegen! (2/2)

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Das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, also der Nachfahre des allerletzten deutschen Kaisers Wilhelm II., hat großmütig den Verzicht auf Ländereien u.a. in Sachsen-Anhalt angekündigt. Dafür wurde ihm von dem Ministerpräsidenten Haseloff gedankt. Wir denken, dass das eher das Minimum ist - denn auch durch den Widerstand der LINKEN Brandenburg hätten die Ansprüche vor Gericht verhandelt werden müssen und dort sah es für den deutschen Hochadel eher schlecht aus, da die Familie nach der Meinung der meisten Historiker:innen dem NS-Regime erheblichen Vorschub geleistet hat und damit rechtlich keine Ansprüche an den alten Besitz gelten machen dürfte. Das ist also eine gute Entwicklung, die nur möglich wurde, weil Regierungen sich nicht zu freiwilligen Geschenken hinreißen ließen, sondern auch mal bereit waren, unsere demokratischen Gemeingüter zu verteidigen. Aber das Problem sitzt noch tiefer: Warum haben einige Adelshäuser immer noch extrem viel Besitz, den ihre Vorfahren der Bevölkerung geraubt haben? Wieso ist die Erbschaftssteuer in Deutschland für große Reichtümer lächerlich gering? Wieso sollten Burgen, Parks und Museen überhaupt im privaten Bestiz sein, wenn sie doch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssten? Wir denken, dass weder der Adel noch sonst irgendwer unvorstellbar wertvolle Kunstschätze, riesige Vermögen und prächtige Schlösser braucht.

Das Wochenende ist wieder einmal voll: So findet heute ab 16 Uhr endlich wieder unser Strick-Café. Der Treff für alle (linken) Handarbeiter:innen ist für Interessierte jederzeit offen, Erfahrungen und Strick-Bereitschaft sind also nicht nötig. Kommt einfach in den Linken Laden (Leitergasse 4).

Gleichzeitig findet ab 16 Uhr in Braunsbedra auch ein wichtiger antifaschistischer Protest gegen ein rechtes und verschwörungsideologisches Treffen statt. Unter dem Motto „Pfännerhall schwurbelfrei“ ruft unter anderem „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“ zum Widerstand auf. Diesen Aufruf findet ihr hier: gleft.de/58U

Darüber hinaus findet dann am
Samstag die Auftaktveranstaltung zu den Bildungswochen statt, die ein enorm breites Programm bieten, z.B. mit der Veranstaltung von Henriette Quade am Montag im Zazie. Der Auftakt findet jedenfalls am 18.03. ab 14 Uhr auf dem Anhalter Platz (Silberhöhe) statt.
Kommt vorbei! ✊

Fachveranstaltung: #Polizeikontrolle

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Korpsgeist aufbrechen - wie lässt sich die Polizei kontrollieren?

⏰ Montag, 20.03.23, 18 Uhr
🏠 Zazie Kino, Kleine Ulrichstraße

Mit
- CopWatch Leipzig,
- Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin, Recht gegen Rechts,
- Marie-Theres Piening, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.
- Clara-Anne Bünger, MdB DIE LINKE.,
- Henriette Quade, MdL DIE LINKE.

Kontrollinstanzen für polizeiliches Handeln sollten im demokratischen System normal und selbstverständlich sein. Denn Polizeikräfte üben Hoheitsrechte aus, repräsentieren den Staat, üben dessen Gewaltmonopol aus und führen Waffen.

Daher treffen sie besondere Pflichten, insbesondere müssen sie rechtmäßig handeln. Das kann nur garantiert werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns auch kontrolliert wird.

Mehr Infos:
https://www.dielinke-halle.de/stadtverband/termine/details/news/fachveranstaltung-polizeikontrolle/

Am Sonntag wurde der Märzgefallenen in Ammendorf gedacht. Das Gedenken gilt zum einen denjenigen, die sich gegen den rechten Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik auflehnten, also insbesondere streikenden Arbeiter:innen, die für die Bewahrung demokratischer Verhältnisse einstanden und dabei weitergehende Mitbestimmung einforderten. Sie wurden von den Putschisten und später von der Reichswer ermordet.
Darüber hinaus geht es auch um die Märzaufstände in Mitteldeutschland, die 1921 brutal niedergeschlagen wurden. Hier forderten Arbeiter:innen die Verwirklichung der Novemberrevolution, also insbesondere ihrer sozialen Versprechungen, die bis heute ausstehen. Natürlich war die Frage der Erhebung auch unter linken Arbeiter:innen durchaus umstritten, aber die brutale Niederschlagung bewies erneut, wie stark die Feind:innen jeder Demokratie in den Sicherheitskräften der Republik waren.

Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Und auch weiterhin gibt es viel zu viel Rassismus in der Gesellschaft. Einerseits betrifft das rassistische Ideologie, die von Politiker:innen, in der Werbung, auf Bühnen und allgemein in der Alltagskultur vertreten und reproduziert wird. Andererseits gibt es auch konkrete rassistische Praxis, wie das sogenannte "Racial profiling" bei der Polizei oder das tödliche Grenzregime der EU. Insgesamt begründet rassistische Ideologie auch eine rassistische Praxis (und umgekehrt), das zeigen nicht zuletzt die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die derzeit wieder zunehmen. Ursprünglich kommt der heutige Internationale Tag vom Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, an dem 69 Demonstrant:innen gegen das südafrikanische Apartheidssystem von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurden. Er erinnert also an ein äußerst brutales und rassistisches System, welches zum Glück erfolgreich bekämpft und schließlich besiegt werden konnte!

ÖPNV-Fahrpreiserhöhung trifft die Ärmsten - Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik
Zu den ankündigten Preiserhöhungen im MDV-Gebiet erklärt der Stadtvorstand der LINKEN in Halle:

"Der MDV macht das, was an etlichen Orten ansteht: Die Preise massiv erhöhen. Ein Einzelticket in Halle soll dann 2,80 Euro kosten, in Leipzig gleich 3,20 Euro. Wir diskutieren hier also Preiserhöhungen, obwohl eigentlich Verkehrswende ist und das 49-Euro-Deutschlandticket theoretisch den ÖPNV erschwinglicher und gerechter machen sollte. Das funktioniert offensichtlich nicht, denn schon mit der Abschaffung des 9-Euro-Tickets wurde deutlich, dass Mobilität gar nicht allen zur Verfügung stehen soll.

Das 49-Euro-Ticket ist zwar auch eine Vergünstigung gegenüber dem vorherigen Status Quo, aber eben nur für diejenigen, die sich das leisten können. Kund:innen ohne positive Schufa-Auskunft oder ohne Online-Bezahlmöglichkeit müssen aller Voraussicht nach weiter Tickets lösen, die immer teurer werden. Während die Ampel also, und das zurecht, was für Abo-Kund:innen tut, die jetzt günstiger wegkommen, wird der ÖPNV gerade für die Ärmsten immer unerschwinglicher. Und das sind nicht wenige der Hallenser:innen, von denen ein Drittel gar kein Auto besitzt - auch aus finanziellen Gründen.

Im europäischen Ausland ist man da schon weiter, so hat Spanien etliche Nahverkehrsstrecken kostenfrei gemacht, was mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bezahlt wird. Auch in Deutschland haben wir mit dem 9-Euro-Ticket den Anfang sozialer Mobilität gesehen, der aber sofort wieder eingestampft wurde. Das darf nicht sein. Es braucht die sofortige Einführung eines 365-Euro-Tickets mit kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Studierende und Menschen, die Sozialleistungen erhalten sowie eine zügige Umstellung auf einen fahrscheinlosen ÖPNV in Deutschland, bezahlt durch gerechte Steuern für die Reichsten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Alternative dazu ist, immer mehr Menschen die Mobilität zu verweigern. Die ist zumindest für uns nicht hinnehmbar."

Zusammen geht mehr!
Aufruf zur solidarischen Unterstützung der Streikenden im Öffentlichen Dienst

⏰ 23.03.23, 8:30/10 Uhr
🏠 Volkspark, Burgstraße, Halle

Noch immer gibt es keine Einigung in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Noch immer liegt kein akzeptables Angebot des Arbeitgeberverbands vor, das für eine echte Entlastung der Beschäftigten sorgen kann!

Die Gewerkschaft ver.di ruft deshalb für den morgigen 23.03.23 erneut zu einer Streikdemonstration in Halle auf. Dabei werden TVöD Beschäftigte, Azubis, Studierende und Praktikant:innen von Sparkassen, Verwaltung, Jobcenter und Arbeitsämtern, Kitas und Horten, kommunalen Eigenbetrieben, Kultur, Ver- und Entsorgung aufgerufen sich am Streik zu beteiligen!

Der in Halle stattfindende Streik umfasst die Regionen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Dessau, Halle, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Salzlandkreis!

Wir sind davon überzeugt, dass es eine deutliche Verbesserung der Vergütung im öffentlichen Dienst braucht, um einen erheblichen Reallohnverlust durch gestiegene Lebenshaltungskosten abzuwenden! Deshalb rufen auch wir euch dazu auf den Streik solidarisch zu unterstützen!

Die Streik-Demonstration findet am 23.03.23 ab 10 Uhr und Volkspark in Halle statt und wird am Hallmarkt enden. Ab 8:30 Uhr wird es im Vorhinein bereits ein Streikcafé im Volkspark geben.


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