#BVerfG #Grundsatzentscheidung?

Das #BVerfG ist bisher seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, den Instanzgerichten Orientierung zu geben.

Das kann sich mit der erwartenden Entscheidung zu einem der zahlreichen #Tiefpunkte der Gesetz-und Verordnungsgebung, der #Bundesnotbremse, bald ändern.

Dr. Michael Maier, der Herausgeber der Berliner Zeitung, kommentiert und konstatiert eine #Überforderung der Instanzgerichte, die ich seit 19 Monaten auch erlebe. Zudem wirft er die sehr interessante und mE noch nie ernsthaft bei Gericht diskutierte Frage, nach der Bedeutung der #WHO auf. Schließlich wurden fortwährend Maßgaben der WHO, wie zB zur Berücksichtigung des Ct-Werts, weitestgehend ignoriert.

„Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge [Bundesnotbremse] eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona….

Der #Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich…Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief….

Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind….

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte #Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung?…

Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen #Chaos-Tage beendet werden können.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252

X-Link: Die Juristin Dr. Beate Pfeil spricht in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 13.09.2023 über die möglichen Konsequenzen, welche der Abschluss des neuen Pandemievertrages und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften der #WHO für die Menschen in Europa und letztendlich in der ganzen Welt haben könnte.
Sie verwendet in ihrer Rede ein sehr anschauliches Szenario, welches bald nicht mehr ganz so fiktiv sein könnte, wenn die Politiker im Europäischen Parlament nicht aufhören Puppen der WHO und BigPharma zu sein. Hier ist ihre Rede mit deutschen Untertiteln, übersetzt von Haintz Media.


Ihr könnt Haintz Media durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf unser Konto DE88 2005 0550 1501 6010 31 bei der Hamburger Sparkasse unterstützen oder über diesen Link.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/146058/Keine-Grundrechtseinschraenkung-durch-WHO-Pandemievertrag?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

👉 Diese Aussagen unten 👇👇 sind leider unzutreffend und vollkommener Bullshit. Schon jetzt kann die WHO wegen jedem Furz eine Pandemie ausrufen - und sie hat es mit Corona getan - mit allen Konsequenzen und brutalen Grundrechtseinschränkungen, die wir erlebt haben. Am Tag des Lockdown in Deutschland am 16. März 2020 waren ausweislich einer schlecht gemachten Excel-Tabelle des RKI angeblich 12 Personen an Corona verstorben. Im Zeitraum von 1.1.2020 bis 16.3.2020 waren ca. 200.000 Menschen in Deutschland aus anderen Gründen verstorben (in Deutschland wird jährlich ca. 1 Million mal gestorben).
‼️ Dies ist ein skrupelloser Missbrauch des Pandemiebegriffs, der mit den künftigen WHO-Plänen dauerhaft legalisiert und massiv ausgeweitet werden soll.

Frau Dittmar, die noch nicht einmal das Wort Pandemie aussprechen kann (sie sagt Pantemie), hat leider keine Ahnung, der gestriegelte Mitarbeiter des BMG erzählt ebenfalls Märchengeschichten zum Pandemievertrag. Er behauptete nämlich wahrheitswidrig, es läge noch nicht einmal ein erster Entwurf vor.
Wir werden von den Politikern belogen und verarscht, das ist wirklich absolut unerträglich!
Mein neues Buch zu den WHO-Plänen ist in Arbeit. Was hier geplant ist, bedeutet die weltweite legalisierte Gesundheitstyrannei und eine WHO, die einzig und allein für Großkonzerne Wirtschaft und Politik betreibt. Es geht der WHO nicht um die Gesundheit der Bevölkerung und es ging ihr nie darum. Es geht um das Milliardengeschäft der regelmäßigen Impfungen gesunder Menschen weltweit, es geht um den Vertrieb sogenannter "Pandemiebezogener Produkte" für einige wenige "beteiligte Konzerne und Unternehmen", es geht um Zensur, Kontrolle, Bevölkerungsreduktion und um totale Überwachung.

Frau Dittmar, treten Sie zurück, Sie haben wirklich keine Ahnung! 👇👇

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

🔴 Sehen Sie sich hier das Interview mit unserem Kollegen
Rechtsanwalt Christian Moser über das Corona Symposium und den WHO Pandemievertrag an:
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️

https://www.youtube.com/watch?v=YdQ4cA4infg

Wir haben zehn Monate Zeit, um für unsere Würde und Werte anzustehen

Dr. Beate Pfeil ist Menschenrechtsexpertin und unermüdliche Aufklärerin. Eine Stimme, die besonnen und kompetent auf den Punkt bringt:

- Die Verabschiedung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist völkerrechtswidrig.
- Es besteht Gefahr für Leib und Leben, sollte Anwendung experimenteller Präparate durch Einsatz der IGV erzwungen werden
- Die IGV würden unsere elementaren Grundfreiheiten akut bedrohen.
- Es ist an uns, NEIN zu sagen!

HD-Video & Download:
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Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/29599/pdf

mehr dazu: #Impfen #Pharma #WHO #Gesundheit

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‼️Neuseeländischer Pandemieplan löst Schockwelle aus: Der Staat darf renitente Bürger nun zwangsimpfen – unter Anwendung von Gewalt!‼️

Einige dachten, es könnte sich um eine Falschmeldung oder Übertreibung handeln. Es wird jedoch bestätigt durch ein Dokument mit dem Titel „New Zealand Pandemic Plan: A framework for action“ („Plan“), das am 12. Juli vom neuseeländischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde. Darin wird bestätigt, dass Menschen zwangsweise isoliert oder unter Quarantäne gestellt werden, bis sie sich der „vorgeschriebenen Behandlung“ unterzogen haben.

https://legitim.ch/neuseelaendischer-pandemieplan-loest-schockwelle-aus-der-staat-darf-renitente-buerger-nun-zwangsimpfen-unter-anwendung-von-gewalt/

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#Neuseeland #Pandemieplan #WHO

🔵 Dr. Beate Pfeil - Die Pläne der WHO - Vortrag vom 2. Fahrenbacher Symposium

🔹Die Anwälte für Aufklärung informieren vom 2. Fahrenbacher Symposium

➡️ Premiere am 25.03.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

"Die WHO und ihre rechtsstaatlich höchst fragwürdige Agenda" war erneut das zentrales Thema beim 2. Fahrenbacher Symposiums. Die Juristin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Pfeil (Mitglied der Anwälte für Aufklärung e.V.) kritisiert in einem hörenswerten Vortrag die Schritte der WHO hin zu einem fremdgesteuerten und autoritär-totalitären Gesundheitsregime. Wird der WHO nicht endlich Einhalt geboten, sind unsere elementaren Grundrechte und das freiheitliche Wertesystem in höchster Gefahr. Mit ihrem fundierten Fachwissen gelingt es Dr. Pfeil, ihre Zuhörer für das rechtlich komplizierte Thema zu interessieren. Das Ergebnis: stehende Ovationen für ihren Vortrag und für ihr kluges Engagement gegen die Machenschaften der WHO.

#WHO #Rechtsstaatlichkeit #DrBeatePfeil #AnwälteFürAufklärung #Gesundheitsregime #FreiheitlicheWerte #Grundrechte #Autoritarismus #Totalitarismus #2FahrenbacherSymposium #RechtlicheAufklärung #Fachwissen #Gesundheitspolitik #WHOAgenda #RechtUndFreiheit #AufklärungImGesundheitswesen #DrPfeil #KritikAnWHO #StändigeOvationen #RechtsstaatImFokus

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 und Mim'sVlog in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden

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Schauen Sie unsere #coronafilm - Reihe! Sie ist ab heute vollständig zu sehen. Yuppie!

Und teilen Sie den Post, damit unsere neue Ministerin Nina Warken nicht so weiter macht!

TEIL 1
https://coronafilm.de/hintergruende-und-ursprung/

TEIL 2
https://coronafilm.de/daten-als-machtinstrument/

TEIL 3
https://coronafilm.de/pathologie-und-impfnebenwirkungen/

TEIL 4
https://coronafilm.de/der-juristische-kampf-um-gerechtigkeit/

TEIL 5 (bei OVALmedia)
https://www.oval.media/corona-film-5/

TEIL 6 (bei OVALmedia)
https://www.oval.media/corona-film-6/

Die MWGFD hat die Verwertungsrechte an den ersten vier Teilen übertragen bekommen, was wir sehr begrüßen. Hiermit bleibt uns allerdings eine Einkommensmöglichkeit entzogen. Wir können weiter produzieren, wenn Sie uns stärken:

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