Forwarded from Friedemann Däblitz
Die Grünen in Bonn distanzieren sich von #Streeck.
Guten Tag, Grüne*innen,
Eine "Verfolgung" sogar im Sinne von Verbrechen gegen die #Menschlichkeit gem. Art. 7 IStGH-Statut kann bei Entziehung oder wesentlicher Einschränkung grundlegender Menschenrechte angenommen werden (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 109)
Eine Verfolgung der „Ungeimpften“ könnte hier m.E. durchaus im Ausschluss von der Teilnahme am sozialen Leben zu erblicken sein. Diese gab es ja mit #2G.
Es braucht hierfür keine historischen Vergleiche, aber wenn diese, wie @hendrikstreeck ihn einwandfrei angestellt hat, einen öffentlichen Debattenbeitrag zu dem leisten, was erörtert werden muss, dann ist das sehr zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen (X🔗) @RA_Friede
Guten Tag, Grüne*innen,
Eine "Verfolgung" sogar im Sinne von Verbrechen gegen die #Menschlichkeit gem. Art. 7 IStGH-Statut kann bei Entziehung oder wesentlicher Einschränkung grundlegender Menschenrechte angenommen werden (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl. 2022, VStGB § 7 Rn. 109)
Eine Verfolgung der „Ungeimpften“ könnte hier m.E. durchaus im Ausschluss von der Teilnahme am sozialen Leben zu erblicken sein. Diese gab es ja mit #2G.
Es braucht hierfür keine historischen Vergleiche, aber wenn diese, wie @hendrikstreeck ihn einwandfrei angestellt hat, einen öffentlichen Debattenbeitrag zu dem leisten, was erörtert werden muss, dann ist das sehr zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen (X🔗) @RA_Friede