In Deutschland wird das #Grundgesetz ein weiteres Mal missachtet, #Querdenker Großdemonstrationen in #Berlin wurden untersagt während Linke Aufmärsche ob mit oder ohne Gewalt immer erlaubt sind.
https://report24.news/trotz-versammlungsfreiheit-berlin-verbietet-querdenken-demonstrationen-am-wochenende/?feed_id=4111

➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!

Realsatire vom Bundesjustizministerium: Heute ist #WelttagdesBuches - und natürlich ist unser wichtigstes Buch für den #Rechtsstaat das #Grundgesetz. Seit 74 Jahren sichert es Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir möchten es nicht missen♥️!

Kommentar: Ich danke all jenen, die unsere Grund- und Menschenrechte in den Jahren 2020-2022 gegen das #CovidRegime verteidigt haben. Der Herr mit dem Rad ist ein Held und Verteidiger der Demokratie ❤️, die Polizisten in diesem Video sind Täter.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Protest trotz Ausgangsperre legitim

Donnerstag, 21. September 2023

Amtsgericht Köln

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.

Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.

Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.

👇👇👇👇👇👇👇
Mehr dazu im Video

Meine Kanäle:
👉 Telegram-Kanal
👉 YouTube-Kanal