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ZUR GEPLANTEN DIGITALEN ÜBERWACHUNGSHÖLLE IN DEUTSCHLAND

Liebe Community,

Der Chaos Computer Club hat in einer Veröffentlichung vom 10.4.2025
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
auf zahlreiche Vorhaben von CDU/CSU und SPD aufmerksam gemacht, die flächendeckende Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung in Deutschland zu implementieren. In diesem Artikel wird die geplante Überwachungsliste wie folgt beschrieben:

"- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff."

Diese Auflistung bedarf noch der Ergänzung;
- Zeile 1804 ff. des Koalitionsvertrags: Verpflichtendes Bürgerkonto und verpflichtende digitale Identität. In Zeile 1807 heißt es vielsagend: "Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort." Wie wollen Union und SPD jemandem helfen, der den digitalen Weg nicht gehen WILL? Man verzeihe mir, dass mir dazu nur Mafia-Sprech einfällt: Luigi, machen Sie ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Ich werde Ihnen helfen, aber es wird wehtun!
- Zeile 3520 ff. des Koalitionsvertrags: Verpflichtende digitale Patientenakte. Wofür? Wird gleich danach genannt: "Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten." Nutzen für den Patienten? Fehlanzeige!

Wer immer dafür plädiert, dass der Staat den Bürger stärker überwachen soll, muss den Nachweis führen, dass der Kontrolleur besser ist als der zu Kontrollierende. In der Geschichte der Staatstheorie sind Versuche, staatliche Herrschaft ohne Machtbegrenzung zu legitimieren, eben hieran gescheitert. Thomas Hobbes, der den Absolutismus mit dem Hinweis zu rechtfertigen versuchte, der Mensch sei dem Menschen ein Wolf, und der Staat habe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, weil die Menschen sich sonst permanent gegenseitig an die Gurgel gehen würden, übersah, dass der Mensch dem Menschen auch und gerade dann ein Wolf ist, wenn er staatliche Gewalt ausübt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn von Freiheit bleibt nicht viel übrig, wenn der Staat den Menschen auf Schritt und Tritt überwacht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

“In der Korruptionsaffäre um den Staatsanwalt Yashar G. gerät die Staatsanwaltschaft Hannover zunehmend in Bedrängnis. Nach Informationen des NDR sollen G.s Vorgesetzte bereits im Juni 2020 von einer anonymen Quelle darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, dass ein iranisch-stämmiger Staatsanwalt aus der Abteilung für Betäubungsmittelsachen vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben habe.”

(…)

“Yashar G. wurde im Oktober 2024 verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihm vor, im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte vertrauliche Informationen an die Täterseite weitergegeben zu haben.”

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Korruptionsaffaere-Staatsanwaltschaft-Hannover-in-Erklaerungsnot,staatsanwalt238.html

t.me/Rosenbusch

🔷 Justizskandal in Bayern weitet sich aus. Immer neue Enthüllungen 🔷
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Ein rechtsstaatliches Verfahren im besten Deutschland aller Zeiten:

„Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.“

https://apollo-news.net/niehoff-strafbefehl-chefin-des-zustaendigen-amtsgerichts-leitete-zuvor-staatsanwaltschaft-waehrend-schwachkopf-razzia/

t.me/Rosenbusch

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-16-april-2025
Nachrichten AUF1 vom 16. April 2025

Heute wurde der zweite Teil der starken Dokureihe veröffentlicht.

https://coronafilm.de

t.me/Rosenbusch

🔵🔸 Strafprozess als politisches Verfahren! - Vortrag von RA Dirk Sattelmaier

🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum

➡️ Premiere am 17.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erläutert in seinem Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums politisierte Strafverfahren, die ein düsteres Bild auf den Zustand der deutschen Justiz werfen. Dirk Sattelmaier fordert die Abschaffung des Paragraph 188 Strafgesetzbuch (sog. "Majestätsbeleidigung") und ein Ende der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. AfA e.V. schließt sich diesen Forderungen an.

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden

🔷 Vielen Dank an Peter Hahne für die klaren Worte 🔷
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