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Vier Jahre nach einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demo in Tuttlingen ist eine Teilnehmerin zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden.
https://apollo-news.net/frau-muss-7500-euro-strafe-zahlen-vier-jahre-nach-anti-corona-demo/

Deutschlandkurier-Chef Bendels muss erneut wegen des Vorwurfs der Politikerbeleidigung sowie Volksverhetzung vor Gericht. Auch in diesem Fall geht es um Nancy Faeser - die erneut persönlich Strafanzeige gestellt hatte.

https://apollo-news.net/nach-weiterer-strafanzeige-durch-faeser-deutschlandkurier-chef-bendels-muss-erneut-vor-gericht/

Kriegsdienstverweigerung kein Auslieferungshindernis
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4ars1124-bgh-kriegsdienstverweigerung-russischer-angriffskrieg-ukraine-auslieferung

🔷 Möchten Sie diesen F. Merz als Kanzler ? 🔷
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Im Interview mit der ARD erklärte Friedrich Merz am 13. April 2025, er wolle in "Abstimmung" mit europäischen Verbündeten, Taurus-Raketen in die Ukraine liefern. Das halte ich für den falschen Weg. Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern verlängern den Krieg. Merz will mit der Taurus "die Nachschubwege auf der Kertsch-Brücke" zerstören. Diese Brücke ist die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Halbinsel Krim. Wenn deutsche Taurus in Russland einschlagen wäre das ein gefährlicher Schritt in Richtung Eskalation. Olaf Scholz wusste das und hat sich daher immer gegen die Lieferung der Taurus ausgesprochen. Deutschland ist das mächtigste Land in der EU 27, es beheimatet die größte Bevölkerung und betreibt die stärkste Wirtschaft der EU. Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg mit Russland. Doch leider ist die neue deutsche Regierung unter Merz keine Kraft für den Frieden.

Feuer frei?💥Merz will Taurus-Marschflugkörper an Ukraine liefern!

Dieses Vorhaben hat Sprengkraft! „Deutschland sollte sich daran beteiligen, Marschflugkörper zu senden.“ Mit diesem Satz bekräftigte der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Taurus-Marschflugkörperlieferung an die Ukraine. „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur“, so eine der Begründungen von Merz.

Wie Russland auf dieses Vorhaben reagieren wird, ist noch nicht bekannt. Deutschland und Europa bewegen sich damit jedoch immer schneller in Richtung eines heißen Krieges, den das Volk nicht will…

...denn das Volk stellt sich dagegen. Nun formieren sich auch die Omas und Opas gegen Krieg.

👵 Zum T-Shirt „Omas gegen Krieg“

👴 Zum T-Shirt „Opas gegen Krieg“

⚡️ Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew für die Zeitung Iswestija im Zusammenhang mit möglichen Lieferungen der weitreichenden Marschflugkörper vom Typ Taurus durch Deutschland an das Regime in Kiew

💬 Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lieferungen der ausländischen Abstandswaffen an die Ukraine die Lage an der Frontlinie ebenso wie das Kräfteverhältnis in dem Konfliktgebiet in keiner Weise verändern werden.

💬 Dieser Schritt könnte jedoch zu einer qualitativ neuen Situation führen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die ukrainischen Soldaten von sich aus nicht in der Lage sind, die modernen ausländischen weitreichenden Waffensysteme zu bedienen, auch die Taurus-Raketen nicht. Deshalb stellt sich die Frage: Wer soll die Zielerfassung übernehmen, die Raketen abfeuern und diese Waffensysteme bedienen?

💬 Dabei ist es völlig irrelevant, ob die deutsche Seite diese Lieferungen nach Rücksprache mit den NATO-Verbündeten oder ohne vornehmen wird. Aus meiner Sicht wäre das ein durchweg ernsthafter Schritt, der in jedweder Hinsicht bedauernswert wäre. Ich möchte darauf hoffen, dass deutsche Politiker von Vernunft und Besonnenheit erstens die Warnungen unseres Präsidenten diesbezüglich vernommen haben und zweitens verstehen, dass derlei Entscheidungen zu einer qualitativ neuen Situation führen könnten.

@RusBotschaft

#Taurus #Deutschland #Russland #Ukraine

🔵🔸 Strafprozess als politisches Verfahren! - Vortrag von RA Dirk Sattelmaier

🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum

➡️ Premiere am 17.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erläutert in seinem Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums politisierte Strafverfahren, die ein düsteres Bild auf den Zustand der deutschen Justiz werfen. Dirk Sattelmaier fordert die Abschaffung des Paragraph 188 Strafgesetzbuch (sog. "Majestätsbeleidigung") und ein Ende der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. AfA e.V. schließt sich diesen Forderungen an.

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

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Wehrpflicht und Wehrwahn: Der Zwang zum Dienst an der Waffe ist falsch
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131473

„Kriegstüchtig“: Wie „Tagesschau“ und andere Medien die Gesellschaft auf Kriegskurs bringen
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegstuechtig-wie-tagesschau-und-andere-medien-die-gesellschaft-auf-kriegskurs-bringen-li.2317107