💥EGMR-Beschwerde eingereicht💥

Skandalöses Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock

Was ist passiert?

Am 11. Mai 2022 sollte die Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten am Amtsgericht Rostock stattfinden. Es ging um ein Strafverfahren wegen Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Er erschien mit einem amtsärztlichen Attest, das ihn von der Maskenpflicht befreite und gesundheitliche Einschränkungen dokumentierte.

Ich wurde als Verteidiger ausgeschlossen, weil ich keine Maske trug – obwohl es keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Maskenpflicht gab - und ich deswegen auch gar keine Maske hatte. Mein Mandant war damit plötzlich ohne anwaltliche Vertretung. Er wollte zu mir vor den Saal kommen. Vor der Tür erlitt er einen Zusammenbruch, ein Notarzt wurde gerufen. Dieser stellte - im Zusammenhang mit dem amtsärztlichen Attest - eine situative Überforderung des Angeklagten fest.

Nach Rücksprache mit mir, ist der Angeklagte in den Gerichtssaal zurückgekehrt um eine Aussetzung zu beantragen, um sich einen Verteidiger zu besorgen und einen Befangenheitsantrag zu stellen.

Was tat das Gericht?

Statt die Verhandlung auszusetzen oder für rechtliches Gehör zu sorgen, setzte das Amtsgericht die Verhandlung ohne Verteidiger fort.

– Der Antrag auf Befangenheit wurde nicht entgegengenommen.
– Das ärztliche Attest wurde gegen den Willen meines Mandanten öffentlich verlesen.
– Für das Trinken von Wasser wurde ein Ordnungsgeld verhängt.
– Um diese Situation mit mir zu besprechen, verließ mein Mandant den Saal erneut. Das Gericht wertete dies als „unentschuldigtes Fernbleiben“ – und verwarf den Einspruch gegen den Strafbefehl.

Es wurde zu keinem Zeitpunkt über die tatsächlichen Vorwürfe verhandelt.

Was geschah danach?

Wir haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft:
Das Landgericht Rostock (Berufung)
Das Oberlandesgericht Rostock (Revision)
Das Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)

Alle Instanzen haben die eklatante Verletzung des Rechts auf Verteidigung ignoriert. Weder wurde die Situation im Gerichtssaal gewürdigt, noch der Ausschluss des Verteidigers beanstandet.

Was fordern wir?

Wir rügen Verstöße gegen Artikel 3, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Denn: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. In Deutschland. Immer.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden sind sehr zeitaufwendig. Und nur möglich durch Eure Unterstützung.

IBAN: DE24 1101 0101 5005 4184 08 (neues Konto, da Kontokündigung)
Kontoinhaber: Ralf Ludwig
Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerden/Beschwerden beim EGMR

Vielen Dank 🙏 dafür.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 21. März 2025 dem milliardenschweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Der Entscheid für mehr Aufrüstung fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Deutschland macht unter Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) Schulden im Umfang von Milliarden. Das halte ich für den falschen Weg. Es braucht nicht mehr Geld für Krieg und Rüstung, sondern Dialog und Deeskalation. Das deutsche Parlament besteht aus zwei Kammern: Bundestag und Bundesrat. Beide haben diese Woche für massive Aufrüstung gestimmt, und dafür die im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse gelockert. Dies ist eine "Generationen-Verschuldung", gab sogar Merz zu. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam auch im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschliesslicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen (wie zum Beispiel Berlin, Baden-Württemberg und Hessen) galt ohnehin als sicher. Auch die Freien Wähler in Bayern unterstützen das Schuldenpaket. Nur vier Landesregierungen, in denen BSW, FDP und Linkspartei mitregieren, lehnten den Schuldenberg ab und enthielten sich der Stimme, was im Bundesrat als Nein gilt. Es waren dies die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) warnte vor einem "finanzpolitischen Harakiri". Im Berliner Regierungsviertel gab es mehrere Protestaktionen der Friedensbewegung. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich aber auf wenige Hundert Menschen.

@DanieleGanser

ᵀᴱ Achijah Zorn | https://ift.tt/145Hc7S

Vor fünf Jahren wurde der Lockdown ausgerufen.
MdEP Dr. med. Friedrich Pürner blickt in diesem berührenden, aufrüttelnden Text auf die vergangenen fünf Jahre zurück. Seither ist Deutschland ein anderes Land geworden.
Sein Fazit lautet: "Die Gesellschaft muss aufwachen und die Aufarbeitung erzwingen, egal wie laut andere dagegen anschreien. Wir müssen lauter werden. Denn wer damals die Wahrheit suchte, wurde nicht gehört, sondern gebrochen. Das darf nicht vergessen werden."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-requiem-fuer-vernunft-freiheit-und-menschlichkeit/

Reale Daten widerlegen Behauptung, Covid-19-Impfstoffe hätten Millionen von Leben gerettet

Zum fünfjährigen Jubiläum der Corona-Hysterie überschlugen sich die Mainstream-Medien mit Berichten über diese dramatische Corona-Zeit, in der die Covid-Impfstoffe angeblich Millionen Menschenleben gerettet haben sollen. Dieser Propaganda widerspricht der US-Epidemiologe Nicolas Hulscher in einem Substack-Artikel.

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Neue Studie widerlegt das RKI – Waren die Corona-Maßnahmen wirkungslos? | Bastian Barucker | NDS

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@NachDenkSeiten_DE

Corona-Regeln: Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-regeln-berliner-rentnerin-muss-in-haft-weil-sie-keine-maske-trug-li.2305244

💥WAS IST MIT DER FRIEDENSBEWEGUNG GESCHEHEN?💥

Klare Worte vom "Club der klaren Worte".

🇩🇪 @BUSlNESSCHATADMlN 🔗👍

🔵 Dr. Beate Pfeil - Die Pläne der WHO - Vortrag vom 2. Fahrenbacher Symposium

🔹Die Anwälte für Aufklärung informieren vom 2. Fahrenbacher Symposium

➡️ Premiere am 25.03.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

"Die WHO und ihre rechtsstaatlich höchst fragwürdige Agenda" war erneut das zentrales Thema beim 2. Fahrenbacher Symposiums. Die Juristin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Pfeil (Mitglied der Anwälte für Aufklärung e.V.) kritisiert in einem hörenswerten Vortrag die Schritte der WHO hin zu einem fremdgesteuerten und autoritär-totalitären Gesundheitsregime. Wird der WHO nicht endlich Einhalt geboten, sind unsere elementaren Grundrechte und das freiheitliche Wertesystem in höchster Gefahr. Mit ihrem fundierten Fachwissen gelingt es Dr. Pfeil, ihre Zuhörer für das rechtlich komplizierte Thema zu interessieren. Das Ergebnis: stehende Ovationen für ihren Vortrag und für ihr kluges Engagement gegen die Machenschaften der WHO.

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🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 und Mim'sVlog in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf!

Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.

Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen dringend angewiesen.

Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Spenden finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen

Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.

Für Ihre Spendenbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar,

Ihr KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V.

(Den Spendenaufruf finden Sie auch hier im Web.)

https://apollo-news.net/vorladung-von-anabel-schunke-offenbar-schon-wieder-strafrechtliche-ermittlungen-wegen-schwachkopf-meme/?_gl=1*o1kg01*_up*MQ..*_ga*NzQyOTA1MDczLjE3NDI4Nzk5NjQ.*_ga_7L9F1QF22R*MTc0Mjg3OTk2My4xLjAuMTc0Mjg3OTk2My4wLjAuMA..