❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.

Wie unabhängig kann ein Gutachten sein, das der Inlandsgeheimdienst jetzt vorlegt, dessen Präsident bei der letzten Bundestagswahl für die CDU in den Bundestag wechselte? Was ist ein 1.100-seitiges Gutachten wert, dessen Inhalt wohl bereits der “Spiegel” nicht aber die angegriffene AfD und die Öffentlichkeit kennt? Wieso hat die selbsterklärte “Kämpferin gegen den Faschismus”, die auf dem linken Auge blind ist, Innenministerin Nancy Faeser vier Tage vor ihrem Amtsende und wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Gutachten veröffentlicht, ohne es der Prüfung ihrer eigenen Behörde zu unterziehen?

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-05-wie-verfassungswidrig-ist-der-verfassungsschutz.html

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Wird die AfD verboten? — Stefan Homburg
https://youtu.be/CMXXbMoaXFQ 10:17

@StHomburg

Kafka und die AfD | Von Paul Clemente

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Man muss auch mal das Positive sehen – wir sind ab heute Nancy Faeser und Karl Lauterbach los.

Bitcoin statt Beweise: Ballweg zerlegt Krypto-Vorwürfe im Gerichtssaal

Heute stand das Thema Bitcoin im Mittelpunkt. Drei Zeugen – keine Vorwürfe:
💰 Keine Mittelabflüsse
🧱 Ermittlungen enden in Blockchain-Sackgassen
📅 Krypto-Ermittlungen begannen schon 2022 – ohne Verdacht

Michael Ballweg fragte selbst nach.
Ergebnis: Nichts ist belegt.
Nicht mal das angebliche Kokoswasser.

Am Donnerstag geht’s weiter mit Zeugen aus dem QUERDENKEN-Umfeld.

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 08. Mai 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

WHO-Pandemievertrag: Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepolitik-li.2210806

https://wissen-ist-relevant.com/vortrage/paul-schreyer-pandemie-planspiele-vorbereitung-einer-neuen-aera/

🟥 Für alle Aufgewachte hier, deren Freunde, Bekannte, Verwandte, Kollegen nach fünf Jahren auch so langsam ins Zweifeln und Grübeln geraten:

👉 Dieser Vortrag von Paul Schreyer ist und bleibt eine der besten Einführungen in Sachen "Corona"!
https://wissen-ist-relevant.com/vortrage/paul-schreyer-pandemie-planspiele-vorbereitung-einer-neuen-aera/

Unbedingt selbst (erneut) genießen und dann an "neu interessierte" Menschen weiterleiten und ihnen empfehlen, sich ein kleines Stündchen Zeit zu nehmen. Damit auch die "Neu-Zweifler" darin bestätigt werden, wie sehr ihre heutigen Zweifel am Corona-Narrativ berechtigt sind...

🙏 Und bitte seid sanft und verständnisvoll zu diesen Freunden, Verwandten und Bekannten: Es ist nämlich ein großer Schock und sehr schmerzlich zu erkennen, dass man belogen und betrogen wurde - und damit letztlich ein Missbrauchsopfer ist! Millionen Menschen konnten sich in den Jahren 2020 bis 2024 schlichtweg nicht vorstellen, dass sie in solch einem kriminellen und unfassbaren Ausmaß von ihrer eigenen Regierung, vom eigenen Staat, von ihren eigenen Ministern, von den Medien, die sie selbst durch GEZ monatlich finanzieren, von ihrem Bürgermeister und von ihren eigenen Ärzten belogen werden!

🙏 Bitte seid daher feinfühlig, fair, und sensibel! Rechthaberei nützt niemandem - auch wenn wir von so vielen Menschen beleidigt und diffamiert wurden! Wer sich impfen ließ, trägt möglicherweise die schlimmste Strafe für seine naive Gutgläubigkeit!

⁉️Wie viele von uns haben die ganzen Märchengeschichten und Narrative der Politik und Medien bis zur Ausrufung von Corona im Jahr 2020 auch geglaubt und naiv nachgeplappert?? Erhöhen wir uns niemals über die anderen, die nun einfach länger gebraucht haben, um die Tragweite dieses bösartigen Missbrauchs von Gesundheit, Solidarität und Vertrauen zu erfassen, was jedenfalls ich durchaus verstehen kann: Denn vor Corona habe auch ich "meinem" Staat, den Gerichten, den Ärzten und Wissenschaftlern tatsächlich vertraut und das meiste geglaubt, das man "mir" serviert hat.
Daher nützt noch nicht einmal Scham über diese Naivität: Jeder braucht eben so lange wie er eben braucht, um die bittere Wahrheit zu erkennen.

🌿 Wahrheit kann verdammt schmerzlich sein - und sie kann kurzfristig sogar sehr krank machen! Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Wahrheit am Ende heilt - und man wieder vollständig gesund wird! Ich jedenfalls bin aus diesem schmerzlichen Prozess der Erkenntnis und des Aufwachens gestärkt und mit großer Kraft hervorgegangen!

Bitte gerne dieses Video und diesen Post auf allen sozialen Medien teilen!!

🟥  Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711