Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
(Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend. Das sind nicht meine Worte, sondern die des Bundesverfassungsgerichts. Zur Meinungsfreiheit gehört auch zugespitzte Kritik an der Regierung oder einzelnen Ministern. Denn zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Ablösbarkeit der Regierung. Abgelöst wird eine Regierung in einer Demokratie immer dann, wenn die Wähler das Vertrauen in die bisherige Regierung verloren und die Regierenden mit ihrem Handeln den Test des freien kritischen Diskurses nicht bestanden haben. Dann aber muss ein solcher Diskurs überhaupt erst einmal zugelassen werden.
Wenn so ein Urteil wie jenes des Amtsgerichts Bamberg in der Strafsache gegen David Bendels Schule macht, war es das hier mit der Demokratie in Deutschland. Und auch der Rechtsstaat als lebenswichtiges Ordnungsprinzip würde massiven Schaden erleiden. Denn Gerichte, die sich zum Büttel der Rachsucht dünnhäutiger Politiker machen, senden ein fatales Signal an die Rechtsgemeinschaft: das Signal nämlich, dass sie nicht mehr die Grundrechte der Bürger vor einer übergriffigen Regierung, sondern eine übergriffige Regierung vor den Grundrechten der Bürger schützen.
David Bendels hat angekündigt, den Weg durch die Instanzen zu beschreiten. Mögen die Rechtsmittelgerichte diesen Fehltritt des Amtsgerichts Bamberg korrigieren!
Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend. Das sind nicht meine Worte, sondern die des Bundesverfassungsgerichts. Zur Meinungsfreiheit gehört auch zugespitzte Kritik an der Regierung oder einzelnen Ministern. Denn zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Ablösbarkeit der Regierung. Abgelöst wird eine Regierung in einer Demokratie immer dann, wenn die Wähler das Vertrauen in die bisherige Regierung verloren und die Regierenden mit ihrem Handeln den Test des freien kritischen Diskurses nicht bestanden haben. Dann aber muss ein solcher Diskurs überhaupt erst einmal zugelassen werden.
Wenn so ein Urteil wie jenes des Amtsgerichts Bamberg in der Strafsache gegen David Bendels Schule macht, war es das hier mit der Demokratie in Deutschland. Und auch der Rechtsstaat als lebenswichtiges Ordnungsprinzip würde massiven Schaden erleiden. Denn Gerichte, die sich zum Büttel der Rachsucht dünnhäutiger Politiker machen, senden ein fatales Signal an die Rechtsgemeinschaft: das Signal nämlich, dass sie nicht mehr die Grundrechte der Bürger vor einer übergriffigen Regierung, sondern eine übergriffige Regierung vor den Grundrechten der Bürger schützen.
David Bendels hat angekündigt, den Weg durch die Instanzen zu beschreiten. Mögen die Rechtsmittelgerichte diesen Fehltritt des Amtsgerichts Bamberg korrigieren!
Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Deutschland-Kurier
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen satirischer „Politiker-Verleumdung“!…
Heimat. Identität. Freiheit.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔷 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)
👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/
🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de 🔷
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)
👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/
🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de 🔷
Forwarded from Transition News (Gerhild Schury)
Zehn Gründe gegen den WHO-Pandemievertrag
Der WHO-Pandemievertrag könnte bald Realität werden. Am 21. Februar 2025 wurde eine neue, überarbeitete Version des Abkommens veröffentlicht, die am 19. bis 27. Mai 2025 in der 78. Weltgesundheitsversammlung möglicherweise verabschiedet wird, wie die Organisation Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) diese Woche auf ihrer Webseite schrieb. Die Entwurfspublikation erfolgte still und leise und führte praktisch zu keiner Publizität.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, nicht nur über die internationale Gesundheitspolitik, sondern auch über die künftigen Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die demokratischen Strukturen einzelner Länder, insbesondere in Staaten wie der Schweiz.
Weiterlesen ...
Schätzen Sie unsere Arbeit?
Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️
Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit.
via Kaffeespende ❤️
via Paypal
Der WHO-Pandemievertrag könnte bald Realität werden. Am 21. Februar 2025 wurde eine neue, überarbeitete Version des Abkommens veröffentlicht, die am 19. bis 27. Mai 2025 in der 78. Weltgesundheitsversammlung möglicherweise verabschiedet wird, wie die Organisation Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) diese Woche auf ihrer Webseite schrieb. Die Entwurfspublikation erfolgte still und leise und führte praktisch zu keiner Publizität.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, nicht nur über die internationale Gesundheitspolitik, sondern auch über die künftigen Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die demokratischen Strukturen einzelner Länder, insbesondere in Staaten wie der Schweiz.
Weiterlesen ...
Schätzen Sie unsere Arbeit?
Unterstützen Sie uns mit einer Spende ❤️
Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag ermöglicht unsere Unabhängigkeit.
via Kaffeespende ❤️
via Paypal
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
YouTube
🔥AUSBLICK!!! - Statement vom AfA-Vorsitzenden Luitwin Kiefer
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen -
Spendenkonto:
🔹 https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567
🔹 https://www.afaev.eu/spenden
Folgen…
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen -
Spendenkonto:
🔹 https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567
🔹 https://www.afaev.eu/spenden
Folgen…
🔵🔸 "Schwachkopf-Affäre" - gescheiterte grüne Strategie
- Vortrag von RA Marcus Pretzell
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 10.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Rechtsanwalt Marcus Pretzell war Mitglied des Europäischen Parlaments und Landtagsabgeordneter in NRW. In seinem eindrucksvollen Vortrag im Vorfeld des 5. AfA-Bürgerforums berichtet er über sein Mandat in der "Schwachkopf-Affäre" und über andere berufliche Erfahrungen als Abgeordneter. Er appelliert, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit öffentlich zu machen.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
- Vortrag von RA Marcus Pretzell
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 10.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Rechtsanwalt Marcus Pretzell war Mitglied des Europäischen Parlaments und Landtagsabgeordneter in NRW. In seinem eindrucksvollen Vortrag im Vorfeld des 5. AfA-Bürgerforums berichtet er über sein Mandat in der "Schwachkopf-Affäre" und über andere berufliche Erfahrungen als Abgeordneter. Er appelliert, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit öffentlich zu machen.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
YouTube
🔵➡️ "Schwachkopf-Affäre" - gescheiterte grüne Strategie - Vortrag von RA Marcus Pretzell
Rechtsanwalt Marcus Pretzell war Mitglied des Europäischen Parlaments und Landtagsabgeordneter in NRW. In seinem eindrucksvollen Vortrag im Vorfeld des 5. AfA-Bürgerforums berichtet er über sein Mandat in der "Schwachkopf-Affäre" und über andere berufliche…
RA Dirk Schmitz zur Auflösung der Kriegsdienstverweigerung,
aktuelles Urteil: Ukrainer soll - im Gegensatz zu Syrern und Afghanen - an sein Heimatland für den Soldatentod ausgeliefert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=Rg969z-Gxws
aktuelles Urteil: Ukrainer soll - im Gegensatz zu Syrern und Afghanen - an sein Heimatland für den Soldatentod ausgeliefert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=Rg969z-Gxws
YouTube
Warum werden intensivstraftäter in Deutschland nicht abgeschoben? Jurist Dirk Schmitz klärt auf
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Dirk Schnitz!
Warum werden intensivstraftäter in Deutschland nicht abgeschoben? Jurist Dirk Schmitz klärt auf
🛒 Unsere Analysen finden Sie hier:
https://bit.ly/3KNTw3q
👉Zum Handeln von Aktien und ETFs - Smartbroker:…
Warum werden intensivstraftäter in Deutschland nicht abgeschoben? Jurist Dirk Schmitz klärt auf
🛒 Unsere Analysen finden Sie hier:
https://bit.ly/3KNTw3q
👉Zum Handeln von Aktien und ETFs - Smartbroker:…
Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Die „BlackRot“-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit | Tobias Riegel | NDS
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
YouTube
Die „BlackRot“-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit | Tobias Riegel | NDS
Die „BlackRot“-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 04.04.2025
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand…
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand…
Forwarded from Apollo News
2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor.
https://apollo-news.net/30-verhaftungen-pro-tag-wegen-hatespeech-im-internet/
https://apollo-news.net/30-verhaftungen-pro-tag-wegen-hatespeech-im-internet/
Apollo News
30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet
2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor.
Forwarded from AUF1
‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-08-april-2025
🔷 Nach AUF1-Bericht über Volksbegehren-Skandal: Schweizer Post räumt Unregelmäßigkeiten ein
🔷 7 Monate Haft für Journalisten: Ein politischer Schauprozess, um Kritiker einzuschüchtern!
🔷 HPV-Impfung: Kein Schutz, aber massive Nebenwirkungen – bis zum Tod!
****
‼️ Nächste Eskalation: AUF1-Spendenkonto ab sofort gesperrt!
So können Sie jetzt noch helfen:
➡️ https://auf1.tv/unterstuetzen
➡️ https://www.auf1.shop
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-08-april-2025
🔷 Nach AUF1-Bericht über Volksbegehren-Skandal: Schweizer Post räumt Unregelmäßigkeiten ein
🔷 7 Monate Haft für Journalisten: Ein politischer Schauprozess, um Kritiker einzuschüchtern!
🔷 HPV-Impfung: Kein Schutz, aber massive Nebenwirkungen – bis zum Tod!
****
‼️ Nächste Eskalation: AUF1-Spendenkonto ab sofort gesperrt!
So können Sie jetzt noch helfen:
➡️ https://auf1.tv/unterstuetzen
➡️ https://www.auf1.shop
auf1.tv
Nachrichten AUF1 vom 08. April 2025
Nach AUF1-Bericht über Volksbegehren-Skandal: Schweizer Post räumt
Unregelmäßigkeiten ein + 7 Monate Haft für Journalisten: Ein politischer
Schauprozess, um Kritiker einzuschüchtern! + Und: HPV-Impfung: Kein
Schutz, aber massive Nebenwirkungen – bis zum…
Unregelmäßigkeiten ein + 7 Monate Haft für Journalisten: Ein politischer
Schauprozess, um Kritiker einzuschüchtern! + Und: HPV-Impfung: Kein
Schutz, aber massive Nebenwirkungen – bis zum…
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔷 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)
👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/
🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de 🔷
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)
👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/
🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de 🔷
Forwarded from Prof.Dr.Stefan Hockertz Original Wissenschaft
Cicero
Der Lockdown lässt Kinder bis heute verstummen
Immer mehr Kinder und Jugendliche sind von selektivem Mutismus betroffen – das heißt, in bestimmten sozialen Situationen sprechen sie kein einziges Wort. Therapeuten halten das unter anderem für eine Spätfolge der Corona-Maßnahmen.