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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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(Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend. Das sind nicht meine Worte, sondern die des Bundesverfassungsgerichts. Zur Meinungsfreiheit gehört auch zugespitzte Kritik an der Regierung oder einzelnen Ministern. Denn zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Ablösbarkeit der Regierung. Abgelöst wird eine Regierung in einer Demokratie immer dann, wenn die Wähler das Vertrauen in die bisherige Regierung verloren und die Regierenden mit ihrem Handeln den Test des freien kritischen Diskurses nicht bestanden haben. Dann aber muss ein solcher Diskurs überhaupt erst einmal zugelassen werden.

Wenn so ein Urteil wie jenes des Amtsgerichts Bamberg in der Strafsache gegen David Bendels Schule macht, war es das hier mit der Demokratie in Deutschland. Und auch der Rechtsstaat als lebenswichtiges Ordnungsprinzip würde massiven Schaden erleiden. Denn Gerichte, die sich zum Büttel der Rachsucht dünnhäutiger Politiker machen, senden ein fatales Signal an die Rechtsgemeinschaft: das Signal nämlich, dass sie nicht mehr die Grundrechte der Bürger vor einer übergriffigen Regierung, sondern eine übergriffige Regierung vor den Grundrechten der Bürger schützen.

David Bendels hat angekündigt, den Weg durch die Instanzen zu beschreiten. Mögen die Rechtsmittelgerichte diesen Fehltritt des Amtsgerichts Bamberg korrigieren!

Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Forwarded from Transition News (Gerhild Schury)
Zehn Gründe gegen den WHO-Pandemievertrag

Der WHO-Pandemievertrag könnte bald Realität werden. Am 21. Februar 2025 wurde eine neue, überarbeitete Version des Abkommens veröffentlicht, die am 19. bis 27. Mai 2025 in der 78. Weltgesundheitsversammlung möglicherweise verabschiedet wird, wie die Organisation Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) diese Woche auf ihrer Webseite schrieb. Die Entwurfspublikation erfolgte still und leise und führte praktisch zu keiner Publizität.

Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, nicht nur über die internationale Gesundheitspolitik, sondern auch über die künftigen Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die demokratischen Strukturen einzelner Länder, insbesondere in Staaten wie der Schweiz.

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🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum

➡️ Premiere am 10.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Rechtsanwalt Marcus Pretzell war Mitglied des Europäischen Parlaments und Landtagsabgeordneter in NRW. In seinem eindrucksvollen Vortrag im Vorfeld des 5. AfA-Bürgerforums berichtet er über sein Mandat in der "Schwachkopf-Affäre" und über andere berufliche Erfahrungen als Abgeordneter. Er appelliert, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit öffentlich zu machen.

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Forwarded from AUF1
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