Neue Webseite eines Anwalts dokumentiert fragwürdige Covid-Urteile
(Zitat) In der Coronazeit hat sich die Rechtsprechung auf breiter Front von einer neuen Seite gezeigt. Covid-Justiz.de macht diese Seite sichtbar. Eine Auswahl der Entscheidungen dieser Zeit finden Sie hier zusammengefasst, persönlich kommentiert und natürlich auch im Volltext.
Es wird sichtbar, dass die Judikative die Kontrollfunktion, die ihr zukommt großräumig nicht mehr wahrgenommen hat. Gerade diese Kontrolle ist aber ein wichtiges Element eines Rechtsstaats im Sinne unseres Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde ein übertriebener Handlungsspielraum eingeräumt. Die Grundrechte der Bürger auffallend häufig hintangestellt, so weit, dass sie ihrer Funktion - den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen - enthoben wurden.
Dies wird hier hier sichtbar. Sichtbar wird aber auch, dass es hätte anders gehen können, denn vereinzelt haben Gerichte auch im Sinne eines effektiven Grundrechtschutzes entschieden, sich mit dem Prozessstoff professionell auseinandergesetzt und gezeigt, dass es sehr wohl eben auch anders gehen kann.
https://covid-justiz.de/
(Zitat) In der Coronazeit hat sich die Rechtsprechung auf breiter Front von einer neuen Seite gezeigt. Covid-Justiz.de macht diese Seite sichtbar. Eine Auswahl der Entscheidungen dieser Zeit finden Sie hier zusammengefasst, persönlich kommentiert und natürlich auch im Volltext.
Es wird sichtbar, dass die Judikative die Kontrollfunktion, die ihr zukommt großräumig nicht mehr wahrgenommen hat. Gerade diese Kontrolle ist aber ein wichtiges Element eines Rechtsstaats im Sinne unseres Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde ein übertriebener Handlungsspielraum eingeräumt. Die Grundrechte der Bürger auffallend häufig hintangestellt, so weit, dass sie ihrer Funktion - den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen - enthoben wurden.
Dies wird hier hier sichtbar. Sichtbar wird aber auch, dass es hätte anders gehen können, denn vereinzelt haben Gerichte auch im Sinne eines effektiven Grundrechtschutzes entschieden, sich mit dem Prozessstoff professionell auseinandergesetzt und gezeigt, dass es sehr wohl eben auch anders gehen kann.
https://covid-justiz.de/
June 24
Forwarded from AUF1
💉💸 Bill Gates zum Antrittsbesuch bei Gesundheitsministerin Warken: Es geht um Millionen!
Jetzt sollen weitere deutsche Steuermillionen an die WHO und die Gates-Stiftung fließen: Voller Stolz präsentiert sich die neue deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf Instagram mit Impf-Papst Bill Gates! Thema des Besuchs waren laut dem BMG Deutschlands Investitionen in die WHO und das „Global Health“-Programm. „Um auch künftig den Erfolg dieser Institutionen zu gewährleisten, sind weitere Investitionen wichtig“, betonte die Gesundheitsministerin.
Wie AUF1 berichtete, flossen bereits über 700 Millionen Euro aus Deutschland an die Gates-Stiftung. Auch die WHO wird kräftig aus der deutschen Staatskasse finanziert. Erst letztes Jahr hatte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz der WHO 400 Millionen Euro versprochen, um „Impfpläne auszurollen“!
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram und verpassen Sie keine wichtigen Informationen: https://t.me/auf1tv
Jetzt sollen weitere deutsche Steuermillionen an die WHO und die Gates-Stiftung fließen: Voller Stolz präsentiert sich die neue deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf Instagram mit Impf-Papst Bill Gates! Thema des Besuchs waren laut dem BMG Deutschlands Investitionen in die WHO und das „Global Health“-Programm. „Um auch künftig den Erfolg dieser Institutionen zu gewährleisten, sind weitere Investitionen wichtig“, betonte die Gesundheitsministerin.
Wie AUF1 berichtete, flossen bereits über 700 Millionen Euro aus Deutschland an die Gates-Stiftung. Auch die WHO wird kräftig aus der deutschen Staatskasse finanziert. Erst letztes Jahr hatte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz der WHO 400 Millionen Euro versprochen, um „Impfpläne auszurollen“!
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June 24
June 24
🔷 Wann tritt Spahn als CDU-Abgeordneter endlich zurück? Wann bequemt sich die Staatsanwaltschaft endlich, Anklage wegen Untreue zu erheben? 🔷
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June 24
Forwarded from Apollo News
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof deckt auf, dass Spahn im Rahmen des Open-House-Verfahrens Verträge zur Maskenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Euro abschloss. Dabei waren nur 500 Millionen Euro Budget vorgesehen.
https://apollo-news.net/spahn-maskendeals-beschaffungschaos-fuehrte-zu-milliardenschaden/
https://apollo-news.net/spahn-maskendeals-beschaffungschaos-fuehrte-zu-milliardenschaden/
Apollo News
Spahn-Maskendeals: Beschaffungschaos führte zu Milliardenschaden
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof deckt auf, dass Spahn im Rahmen des Open-House-Verfahrens Verträge zur Maskenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Euro abschloss. Dabei waren nur 500 Millionen Euro Budget vorgesehen.
June 24
Forwarded from Apollo News
EIL: Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/
https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/
Apollo News
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
June 25
Forwarded from norberthaering.de
Das PEI hat falsche Angaben in abwiegelnder Stellungnahme zur Todeschargen-Diskussion eingeräumt
25. 06. 2025 | Zum Thema meines gestrigen Artikels über die betrügerische Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen bei mRNA-Wirkstoffen gibt es ein mathematisches Gutachten und die Einräumung des PEI, dass es falsche Angaben zur angewandten Methode gemacht hat. https://norberthaering.de/news/pei-reitzner/
25. 06. 2025 | Zum Thema meines gestrigen Artikels über die betrügerische Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu chargenabhängigen Häufungen von schweren Nebenwirkungen bei mRNA-Wirkstoffen gibt es ein mathematisches Gutachten und die Einräumung des PEI, dass es falsche Angaben zur angewandten Methode gemacht hat. https://norberthaering.de/news/pei-reitzner/
norberthaering.de
Das PEI hat falsche Angaben in abwiegelnder Stellungnahme zur Todeschargen-Diskussion eingeräumt – Geld und mehr
June 25
Forwarded from RA StB Chris Moser
Den Druck aus der Presse genommen
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des
🎬 Compact Magazins,
auf das die ehemalige Justizministerin Nancy Faeser so stolz war, aufgehoben. Damit endet ein langer und sicher kostspieliger Rechtsstreit um Meinungs- und Pressefreiheit. Es war von Anfang an klar, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein so hohes Gut sind, dass sie nicht über die Krücke des Vereinsrechtes umgangen werden dürfen, wie Faeser es versucht hatte.
Bis zu dieser absehbar gewesenen Entscheidung hat Faeser einerseits viel Schaden angerichtet, andererseits aber sehr viele Menschen auf das Compact Magazin erst aufmerksam gemacht. Sie hat aber auch und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte von der Regierung immer mehr mit Füßen getreten wurden.
Aus Sicht eines Juristen kann ich nur sagen, dass die Zeit, als Nancy Faeser Bundesinnenministerin war, für die demokratische Freiheit einen Horror bedeutete. Ich bin mit den Verfassungsrechtlern, die sich dazu bereits mehrfach geäußert haben, einig, dass die immer wieder von Frau Faeser vorgetragenen Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte und ihr Verständnis eines “starken Staates”, der sich gegen “Verhöhnungen” zur Wehr setzen müsse, zutiefst totalitär waren und Schlimmstes befürchten lassen mussten. Sie hat in ihrer viel zu langen Amtszeit unserer Demokratie schwersten Schaden zugefügt, denn sie hat das Vertrauen der Bürger in die Grundgesetztreue unserer Regierenden wie in die Resilienz unseres Rechtsstaates schwer beschädigt.
Meine Hochachtung und meine Gratulation gehen daher an das Team von Compact, das sich dem beharrlich und nun mit Erfolg entgegengestellt hat!
Ad Multos annos!
@RAStBChrisMoser
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des
🎬 Compact Magazins,
auf das die ehemalige Justizministerin Nancy Faeser so stolz war, aufgehoben. Damit endet ein langer und sicher kostspieliger Rechtsstreit um Meinungs- und Pressefreiheit. Es war von Anfang an klar, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein so hohes Gut sind, dass sie nicht über die Krücke des Vereinsrechtes umgangen werden dürfen, wie Faeser es versucht hatte.
Bis zu dieser absehbar gewesenen Entscheidung hat Faeser einerseits viel Schaden angerichtet, andererseits aber sehr viele Menschen auf das Compact Magazin erst aufmerksam gemacht. Sie hat aber auch und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte von der Regierung immer mehr mit Füßen getreten wurden.
Aus Sicht eines Juristen kann ich nur sagen, dass die Zeit, als Nancy Faeser Bundesinnenministerin war, für die demokratische Freiheit einen Horror bedeutete. Ich bin mit den Verfassungsrechtlern, die sich dazu bereits mehrfach geäußert haben, einig, dass die immer wieder von Frau Faeser vorgetragenen Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte und ihr Verständnis eines “starken Staates”, der sich gegen “Verhöhnungen” zur Wehr setzen müsse, zutiefst totalitär waren und Schlimmstes befürchten lassen mussten. Sie hat in ihrer viel zu langen Amtszeit unserer Demokratie schwersten Schaden zugefügt, denn sie hat das Vertrauen der Bürger in die Grundgesetztreue unserer Regierenden wie in die Resilienz unseres Rechtsstaates schwer beschädigt.
Meine Hochachtung und meine Gratulation gehen daher an das Team von Compact, das sich dem beharrlich und nun mit Erfolg entgegengestellt hat!
Ad Multos annos!
@RAStBChrisMoser
YouTube
Triumph: COMPACT besiegt Bundesregierung!💥
SIEEEEEG!!! Es ist geschafft! Faeser jammert, die Regierung schmollt und das Volk jubelt - denn zumindest die Judikative stellt sich noch hinter die Pressefreiheit in Deutschland. COMPACT gewinnt auf ganzer Linie und schreibt damit Geschichte. Erfahren Sie…
June 25
Forwarded from Apollo News
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung -
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
Apollo News
Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich…
June 25
Forwarded from Apollo News
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
Apollo News
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
June 25
Forwarded from apolut.
📹 Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
@apolut via Twitter
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
@apolut via Twitter
FxTwitter
apolut.net (@apolut_net)
Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
June 25
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
June 25
Forwarded from reitschuster.de
Revision verworfen
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
reitschuster.de
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis Rechtsanwalt Wilfried Schmitz bezieht Stellung
Einschüchterung von Zeugen, Schikanierung der Öffentlichkeit und Unterwerfung unter politische Narrative. So lauten nur einige der massiven Vorwürfe, die der Anwalt gegen die Justiz erhebt und gegenüber reitschuster.de ausführlich darlegt. Von Kai Rebmann.
June 25