🔷❗️AfA-Presseerklärung❗️🔷
🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻
🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻
🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
Forwarded from Report24.news
Können oder wollen sich die Verantwortlichen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht eingestehen, welch negative Wirkung ihre Art der Berichterstattung zum Corona-Thema entfaltet? Diese Frage wirft der Verein MWGFD in einem offenen Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio auf. Die Verfasser weisen auf die Schäden hin, die die einseitigen Medienberichte bis heute anrichten: Sie klären nicht auf - sie schüren weiter Konflikte und Spaltung, so die scharfe Kritik. Der Appell: Die Medien müssen ihrem Auftrag als vierte Gewalt endlich wieder nachkommen.
Artikel hier lesen: https://report24.news/ausgrenzung-verunsicherung-spaltung-wann-uebernehmen-die-medien-verantwortung/?feed_id=48023
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Report24
Ausgrenzung, Verunsicherung, Spaltung: Wann übernehmen die Medien Verantwortung?
Die Medien spielten in der sogenannten Pandemie eine tragende Rolle. Wann besinnen sie sich auf journalistische Grundprinzipien?
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
EIN OFFENER BRIEF AN DEN ÖRR
Liebe Community,
Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst überfällige Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung gefordert wird:
https://www.mwgfd.org/2025/05/offener-brief-an-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/
Der MWGFD hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die sattsam bekannte Feindbild-Rhetorik im ÖRR bis heute verwendet wird: „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“, „evangelikale Impfgegner“:
https://www.mwgfd.org/2025/05/unausgewogen-tendenzioes-unsachlich/
Und selbst wenn der ÖRR einmal vermeintliche Selbstkritik übt, zeigt sich die selbst-verordnete Verengung des Debattenraums. So heißt es in einem Kommentar zu den damals frisch veröffentlichten RKI-Protokollen vom 26.3.2024
https://www.swr.de/wissen/rki-files-corona-protokolle-kommentar-100.html
am Ende des Artikels wie folgt:
"Auch die Rolle der Medien - und damit fasse ich bewusst an die eigene Nase - muss überdacht werden. Haben wir zu wenig klar gemacht, dass es nicht die eine richtige Meinung gibt, sondern der Chorus der Wissenschaft vielstimmig ist? Haben wir uns zu sehr auf die Berichterstattung über einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussiert, die medientauglich waren und die schließlich auch von der Politik als Hauptratgeber ausgewählt wurden? Auch das müsste offen diskutiert werden - mit dem Ziel, in der nächsten Krise möglicherweise pluraler zu berichten."
Was zunächst einmal gut klingt, relativiert sich dann aber, wenn man liest, wie in diesem Beitrag das damalige Meinungsspektrum beschrieben wird:
"Es gab einfach keine einheitliche bzw. eindeutige Linie. Die einen hielten dem Virologen Hendrik Streek von der Universität Bonn die Stange, die anderen setzten auf Christian Drosten von der Charité."
Die überfällige Entschuldigung bei Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und den anderen Fachleuten, die mit ihrer Fundamentalkritik an der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen in allen Punkten Recht behalten haben, bleibt aus. Das ist mehr als enttäuschend.
Christian Drosten äußerte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, in der Corona-Zeit habe es eine "Kakophonie der Wissenschaft" gegeben. Bei der nächsten Pandemie dürfe es nur noch einige zentrale meinungsführende Institutionen geben, nämlich u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leopoldina und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (wir erinnern uns: in letzteren beiden saßen damals die ganzen Corona-Hardliner, die permanent Alarmstufe dunkelrot ausriefen und immer schärfere Maßnahmen forderten). Und diese Institutionen mögen dann bitte einen zentralen Ansprechpartner benennen, der dann für die Institution sprechen solle. Diese Forderung repräsentiert indes das Gegenteil von Wissenschaft. Drosten fordert nichts Geringeres als ein Wahrheitsministerium.
Wir müssen bei der Wortwahl genau hinhören. Wenn in den Konzernmedien von "Aufarbeitung" die Rede ist, ist gemeint: "Bloß keine Schuldzuweisungen! Wir müssen lernen, was wir bei der nächsten Pandemie besser machen müssen." Und mit Letzterem ist gemeint: "Wir müssen abweichende Meinungen noch stärker zensieren sowie Protest und Widerstand noch härter unterdrücken". Der polit-mediale Komplex verhält sich so, wie sich jemand verhält, der die eigenen Lügen der Vergangenheit nicht mehr verschleiern kann.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" (MWGFD) hat an die Leitungen von ARD, ZDF & Co. einen lesenswerten Offenen Brief vom 19.5.2025 geschrieben, in dem die längst überfällige Rückkehr zu einer ausgewogenen Berichterstattung gefordert wird:
https://www.mwgfd.org/2025/05/offener-brief-an-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten/
Der MWGFD hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die sattsam bekannte Feindbild-Rhetorik im ÖRR bis heute verwendet wird: „Corona-Leugner“, „Rechtsextreme“, „evangelikale Impfgegner“:
https://www.mwgfd.org/2025/05/unausgewogen-tendenzioes-unsachlich/
Und selbst wenn der ÖRR einmal vermeintliche Selbstkritik übt, zeigt sich die selbst-verordnete Verengung des Debattenraums. So heißt es in einem Kommentar zu den damals frisch veröffentlichten RKI-Protokollen vom 26.3.2024
https://www.swr.de/wissen/rki-files-corona-protokolle-kommentar-100.html
am Ende des Artikels wie folgt:
"Auch die Rolle der Medien - und damit fasse ich bewusst an die eigene Nase - muss überdacht werden. Haben wir zu wenig klar gemacht, dass es nicht die eine richtige Meinung gibt, sondern der Chorus der Wissenschaft vielstimmig ist? Haben wir uns zu sehr auf die Berichterstattung über einige wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussiert, die medientauglich waren und die schließlich auch von der Politik als Hauptratgeber ausgewählt wurden? Auch das müsste offen diskutiert werden - mit dem Ziel, in der nächsten Krise möglicherweise pluraler zu berichten."
Was zunächst einmal gut klingt, relativiert sich dann aber, wenn man liest, wie in diesem Beitrag das damalige Meinungsspektrum beschrieben wird:
"Es gab einfach keine einheitliche bzw. eindeutige Linie. Die einen hielten dem Virologen Hendrik Streek von der Universität Bonn die Stange, die anderen setzten auf Christian Drosten von der Charité."
Die überfällige Entschuldigung bei Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und den anderen Fachleuten, die mit ihrer Fundamentalkritik an der Pandemie-Erzählung und den daraus abgeleiteten Maßnahmen in allen Punkten Recht behalten haben, bleibt aus. Das ist mehr als enttäuschend.
Christian Drosten äußerte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, in der Corona-Zeit habe es eine "Kakophonie der Wissenschaft" gegeben. Bei der nächsten Pandemie dürfe es nur noch einige zentrale meinungsführende Institutionen geben, nämlich u.a. die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Leopoldina und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (wir erinnern uns: in letzteren beiden saßen damals die ganzen Corona-Hardliner, die permanent Alarmstufe dunkelrot ausriefen und immer schärfere Maßnahmen forderten). Und diese Institutionen mögen dann bitte einen zentralen Ansprechpartner benennen, der dann für die Institution sprechen solle. Diese Forderung repräsentiert indes das Gegenteil von Wissenschaft. Drosten fordert nichts Geringeres als ein Wahrheitsministerium.
Wir müssen bei der Wortwahl genau hinhören. Wenn in den Konzernmedien von "Aufarbeitung" die Rede ist, ist gemeint: "Bloß keine Schuldzuweisungen! Wir müssen lernen, was wir bei der nächsten Pandemie besser machen müssen." Und mit Letzterem ist gemeint: "Wir müssen abweichende Meinungen noch stärker zensieren sowie Protest und Widerstand noch härter unterdrücken". Der polit-mediale Komplex verhält sich so, wie sich jemand verhält, der die eigenen Lügen der Vergangenheit nicht mehr verschleiern kann.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
MWGFD
Offener Brief an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - MWGFD
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZWEI JAHRE UNTERSUCHUNGSHAFT. UND KEIN ENDE IN SICHT.
Liebe Community,
Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.
Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr Michel Christian Rohn, ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.
Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.
Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.
Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr Michel Christian Rohn, ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.
Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.
Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from Na Du
🔷❗️AfA-Presseerklärung❗️🔷
🔻Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk🔻
🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
https://afaev.eu/afa-presseerklaerung-zu-oerr/
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🔹Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenden sich aktuell die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die zentrale Forderung lautet, endlich mit einer differenziert, kritischen und fachlich breit abgestützten Aufarbeitung der Corona-Krise zu beginnen .
In dem Offenen Brief heißt es u.a.:
"Gut fünf Jahre nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO im März 2020 ist eine kritische Überprüfung dieser Entwicklungen auch im Hinblick auf den Medienstaatsvertrag überfällig. Denn dort festgeschriebene zentrale Prinzipien wie die Informationspflicht dem Bürger gegenüber, die gebotene Staatsferne, die politische Unabhängigkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind nach wie vor nicht zu erkennen.
(...)
Eine interdisziplinäre Aufarbeitung aller relevanten Kompetenzen ist der einzig seriöse Weg, gleichsam die 'conditio sine qua non', um diesen unerträglichen, festgefahrenen Zustand konstruktiv zu durchbrechen".
Der Offene Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio ist von den Anwälten für Aufklärung e.V. mit unterzeichnet und wird ausdrücklich unterstützt. 🔹
AfA-Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
https://afaev.eu/afa-presseerklaerung-zu-oerr/
AfA
AfA Presseerklärung zu ÖRR
Dringender Appell an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung
Vor dem Hintergrund einer erheblich einseitigen Corona-Berichterstattung
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
landgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Klage Kaufhausketten wegen Corona-Lockdowns
💥Landgericht Stuttgart weist Klage
wegen Corona-Lockdowns ab💥
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 15.04.2025 die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).
Das Landgericht Stuttgart hat unseren Regierenden de facto einen Freifahrtschein ausgestellt:
„Solange Pandemie draufsteht, darf die Landesregierung schließen, wen sie will – und zwar wie sie will.“
Begründung à la Gericht:
Unsichere Datenlage? Macht nichts – Prognose genügt.
Epidemiologisches Konzept? Reicht, wenn man glaubt, es könnte eins geben.
Gleichheitsgebot? Ist in Krisenzeiten nur ein netter Richtwert.
Doppelte Standards legitimiert:
Lebensmittel- und Baumarktketten dürfen alles verkaufen (inklusive Fernseher & Gartengrill), während reine Non-Food-Händler mit Ketten an der Tür zuschauen. Laut Gericht ist das völlig okay – „weil Grundversorgung“ und weil die Regierung das eben so einschätzt.
Haftung? Fehlanzeige.
32 Mio. € entgangener Gewinn? „Pech gehabt, Gemeinwohl geht vor.“ Ein Schadensersatzanspruch existiere nur, wenn die Landesregierung offensichtlich den Verstand verloren hätte – und das sei selbst bei willkürlicher Auswahl von Gewinnern und Verlierern nicht erkennbar.
Kurz gesagt:
Willkür mit Regierungsstempel bleibt willkürfrei.
Wer Lockdowns hinterfragt, bekommt im Nachhinein erklärt, dass ungesicherte Annahmen, großzügige Schätzräume und ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ jeden Grundrechtseingriff nachträglich heiligsprechen.
Wir können das ändern!
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
wegen Corona-Lockdowns ab💥
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 15.04.2025 die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).
Das Landgericht Stuttgart hat unseren Regierenden de facto einen Freifahrtschein ausgestellt:
„Solange Pandemie draufsteht, darf die Landesregierung schließen, wen sie will – und zwar wie sie will.“
Begründung à la Gericht:
Unsichere Datenlage? Macht nichts – Prognose genügt.
Epidemiologisches Konzept? Reicht, wenn man glaubt, es könnte eins geben.
Gleichheitsgebot? Ist in Krisenzeiten nur ein netter Richtwert.
Doppelte Standards legitimiert:
Lebensmittel- und Baumarktketten dürfen alles verkaufen (inklusive Fernseher & Gartengrill), während reine Non-Food-Händler mit Ketten an der Tür zuschauen. Laut Gericht ist das völlig okay – „weil Grundversorgung“ und weil die Regierung das eben so einschätzt.
Haftung? Fehlanzeige.
32 Mio. € entgangener Gewinn? „Pech gehabt, Gemeinwohl geht vor.“ Ein Schadensersatzanspruch existiere nur, wenn die Landesregierung offensichtlich den Verstand verloren hätte – und das sei selbst bei willkürlicher Auswahl von Gewinnern und Verlierern nicht erkennbar.
Kurz gesagt:
Willkür mit Regierungsstempel bleibt willkürfrei.
Wer Lockdowns hinterfragt, bekommt im Nachhinein erklärt, dass ungesicherte Annahmen, großzügige Schätzräume und ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ jeden Grundrechtseingriff nachträglich heiligsprechen.
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Media is too big
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📛 Alina Lipp meldet sich zu Wort - EU sanktioniert erstmals eigene Bürger – Journalisten wehren sich!
Die EU hat einen historischen und zugleich höchst alarmierenden Schritt getan: Zum ersten Mal wurden EU-Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt – und das ohne Gerichtsverfahren.
🇩🇪 Betroffen sind die deutschen Journalisten Alina Lipp (@neuesausrussland) und Thomas Röper (@AntiSpiegel), die seit Jahren direkt aus Russland und dem Donbass berichten – und dabei vor allem eines tun: Eine alternative Perspektive zeigen, die von der offiziellen EU-Linie abweicht.
🛑 Die EU wirft ihnen vor, durch ihre Berichterstattung an russischen Aktionen beteiligt zu sein, „die die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen.“
➡️ Konsequenz: Guthaben eingefroren, Einreise in die EU verboten – obwohl beide deutsche Staatsbürger sind.
🗣 Thomas Röper dazu:
„Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert.“
⚖️ Doch Lipp und Röper wollen das nicht hinnehmen: Sie kündigten an, die EU-Entscheidung vor Gericht anzufechten. Ein Anwalt sei bereits gefunden.
‼️ Das ist kein Randthema – das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein gefährlicher Präzedenzfall.
📢 Unterstützt unabhängige Stimmen – bevor es keine mehr gibt!
👉 Quelle
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Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
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Die EU hat einen historischen und zugleich höchst alarmierenden Schritt getan: Zum ersten Mal wurden EU-Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt – und das ohne Gerichtsverfahren.
🇩🇪 Betroffen sind die deutschen Journalisten Alina Lipp (@neuesausrussland) und Thomas Röper (@AntiSpiegel), die seit Jahren direkt aus Russland und dem Donbass berichten – und dabei vor allem eines tun: Eine alternative Perspektive zeigen, die von der offiziellen EU-Linie abweicht.
🛑 Die EU wirft ihnen vor, durch ihre Berichterstattung an russischen Aktionen beteiligt zu sein, „die die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen.“
➡️ Konsequenz: Guthaben eingefroren, Einreise in die EU verboten – obwohl beide deutsche Staatsbürger sind.
🗣 Thomas Röper dazu:
„Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert.“
⚖️ Doch Lipp und Röper wollen das nicht hinnehmen: Sie kündigten an, die EU-Entscheidung vor Gericht anzufechten. Ein Anwalt sei bereits gefunden.
‼️ Das ist kein Randthema – das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein gefährlicher Präzedenzfall.
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Forwarded from Achse/Tichy
KONTRAFUNK aktuell ∙ Dem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion. ~56m
🔈 [.mp3] ∙ ⇱kontrafunk.radio
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Thomas Röper (Auf der EU-Sanktionsliste)
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper sind als erste deutsche EU-Bürger auf einer Sanktionsliste erwähnt, was massive Auswirkungen auf Ihre Bewegungsfreiheit und ihre Finanzen hat.
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
Media is too big
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Demo in Berlin. Auch die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich sind Thema der Reden
Skandal enthüllt: Biden-Regierung vertuschte frühzeitig Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen
https://www.berliner-zeitung.de/news/skandal-enthuellt-biden-regierung-vertuschte-fruehzeitig-corona-impfstoff-nebenwirkungen-li.2327190
https://www.berliner-zeitung.de/news/skandal-enthuellt-biden-regierung-vertuschte-fruehzeitig-corona-impfstoff-nebenwirkungen-li.2327190
Berliner Zeitung
Skandal enthüllt: Biden-Regierung vertuschte frühzeitig Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen
Ein US-Senatsbericht erhebt schwere Vorwürfe: Demnach war die Biden-Regierung früh über mRNA-Nebenwirkungen informiert – und schwieg.
Forwarded from Apollo News
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
https://apollo-news.net/bildungsgewerkschaft-fordert-meldeverfahren-gegen-lehrer-die-sich-rechtsextrem-oder-demokratiefeindlich-uern/
https://apollo-news.net/bildungsgewerkschaft-fordert-meldeverfahren-gegen-lehrer-die-sich-rechtsextrem-oder-demokratiefeindlich-uern/
Apollo News
Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
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💯💯💯 „Ohne freie Meinung aber gibt es keine Demokratie und das ist es, was mir wirklich Angst macht“
RTL-West Chef Jörg Zajonc bleibt stabil und kommentiert das lächerliche Stasi-Gutachten. 😎
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https://t.me/oliverjanich/155752
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RTL-West Chef Jörg Zajonc bleibt stabil und kommentiert das lächerliche Stasi-Gutachten. 😎
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉💶 Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld
„Wenn es ums Geld geht, mag es Gerhard Schröder (81) gerne einfach. Keine Aktiengeschäfte, kein Onlinebanking. Sein geliebtes Bargeld hole er sich direkt in seiner Sparkasse, sagte er in einem Interview. (…)
Nach BILD-Recherchen hat die Sparkasse Hannover sein Konto für bestimmte Überweisungen gesperrt. Demnach werden Zahlungen, die mutmaßlich von Schröders umstrittenen Russland-Verbindungen stammen, nicht mehr gutgeschrieben. Dadurch fehlt dem Genossen bislang fast eine halbe Million Euro. (…)
Bis heute ist Schröder Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, eine Schweizer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. (…)
Nach BILD-Informationen überweist ihm Nord Stream 2 alle sechs Monate einen Betrag von etwa 200.000 Euro. Das Geld fließt üblicherweise über Luxemburg in seine Heimatstadt Hannover. Doch seit Mitte 2024 kam kein Rubel mehr bei Gerhard Schröder BILD erfuhr: Nach einer internen Diskussion sperrte die Sparkasse das Konto für Russen-Geld, schickte Putins Kohle wieder zurück zur Gazprombank nach Luxemburg. (…)
Aber ist das berechtigt? Schröder steht bis heute auf keiner Sanktionsliste. US-Maßnahmen gegen Nord Stream 2 laufen bereits seit 2022. Warum entschied sich die Sparkasse im vergangenen Jahr plötzlich für die Sperrung? (…)
Zufall oder nicht? Nur wenige Wochen vor der Konto-Blockade im Juni 2024 übernahm mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (44, Grüne) ein scharfer Schröder-Kritiker den Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Hannover. (…)
Gab es also einen Sparkassen-Befehl aus dem Rathaus? Auf Anfrage wollte sich der Sprecher des Oberbürgermeisters nicht äußern.“ …“
https://m.bild.de/politik/inland/alt-kanzler-sparkasse-sperrt-schroeders-konto-fuer-russen-geld-682f2ff911c54108e4fe62d9
„Wenn es ums Geld geht, mag es Gerhard Schröder (81) gerne einfach. Keine Aktiengeschäfte, kein Onlinebanking. Sein geliebtes Bargeld hole er sich direkt in seiner Sparkasse, sagte er in einem Interview. (…)
Nach BILD-Recherchen hat die Sparkasse Hannover sein Konto für bestimmte Überweisungen gesperrt. Demnach werden Zahlungen, die mutmaßlich von Schröders umstrittenen Russland-Verbindungen stammen, nicht mehr gutgeschrieben. Dadurch fehlt dem Genossen bislang fast eine halbe Million Euro. (…)
Bis heute ist Schröder Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, eine Schweizer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. (…)
Nach BILD-Informationen überweist ihm Nord Stream 2 alle sechs Monate einen Betrag von etwa 200.000 Euro. Das Geld fließt üblicherweise über Luxemburg in seine Heimatstadt Hannover. Doch seit Mitte 2024 kam kein Rubel mehr bei Gerhard Schröder BILD erfuhr: Nach einer internen Diskussion sperrte die Sparkasse das Konto für Russen-Geld, schickte Putins Kohle wieder zurück zur Gazprombank nach Luxemburg. (…)
Aber ist das berechtigt? Schröder steht bis heute auf keiner Sanktionsliste. US-Maßnahmen gegen Nord Stream 2 laufen bereits seit 2022. Warum entschied sich die Sparkasse im vergangenen Jahr plötzlich für die Sperrung? (…)
Zufall oder nicht? Nur wenige Wochen vor der Konto-Blockade im Juni 2024 übernahm mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (44, Grüne) ein scharfer Schröder-Kritiker den Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Hannover. (…)
Gab es also einen Sparkassen-Befehl aus dem Rathaus? Auf Anfrage wollte sich der Sprecher des Oberbürgermeisters nicht äußern.“ …“
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Alt-Kanzler: Sparkasse sperrt Schröders Konto für Russen-Geld
Die Sparkasse Hannover hat das Konto von Gerhard Schröder für Überweisungen von Nord Stream 2 gesperrt. Die Bank schickt Putins Kohle einfach wieder zurück.