.@Georg_Pazderski: "Innensenator Geisel hat den #Verfassungsschutz angewiesen, ein Gutachten neu bzw. umzuschreiben. Im Papier wurde der Berliner #AfD attestiert, keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu liefern. Dies erschüttert unseren Rechtsstaat."

.@Georg_Pazderski: "Innensenator Geisel hat den #Verfassungsschutz angewiesen, ein Gutachten neu bzw. umzuschreiben. Im Papier wurde der Berliner #AfD attestiert, keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu liefern. Dies erschüttert unseren Rechtsstaat."

⤴️🔨 „Berliner Hammer“: So trickst der #Verfassungsschutz in Berlin. Weil ein interner Prüfbericht des Innen-Ressorts Ende 2020 zur Einschätzung gelangte, die Freunde in #Berlin arbeiteten verfassungskonform und demokratisch und böten keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung („Verdachtsfall“), wollte Innen-Chef #Geisel (Ex-SED, jetzt SPD) dass der Bericht „umgelogen“ wird.
Zuerst berichtete die JUNGE FREIHEIT, jetzt die etablierte Presse!

„Liberale erschießen“, „Vermieterschweine erschießen“ und weitere Mord- und Gewaltphantasien (...) ➡️ dass u.a. die Jusos Rheinland-Pfalz linksextrem sind und mit dem Antifa-Gewaltmilieu paktieren, ist seit längerer Zeit bekannt. Selten gelingt aber ein Einblick in die „Denke“ hoher Funktionäre - wenn sie unter sich sind. Deshalb ist dieser Fall so bedeutend. Eine Agenda wird deutlich - nämlich Bürger, die Werte geschaffen haben, zu entrechten, zu enteignen. Ja, und sie zu Opfern „legitimier“ Gewalt werden zu lassen. Wer sondert das alles ab? Es ist Bengt Rüstemeier, Mitglied des erweiterten Berliner Landesvorstandes, auch prominent hochschulpolitisch aktiv. Mehr noch: Die #Jusos ducken sich weg. Rüstemeier bekommt sogar Applaus, Zitat eines roten Jungfunktionärs: „Sind Vermieter keine Blutsauger oder habe ich da was verpasst?“ - „Blutsauger“, so reden offensichtlich gewaltbereite Nichtsnutze über unsere Bürger. Ach übrigens: Der #Verfassungsschutz hat sich noch nicht gemeldet.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/irre-mordphantasien-eines-berliner-juso-funktionaers-75248312.bild.html

Schlappe für die Schlapphüte!

Der #Verfassungsschutz darf unsere #AfD nicht als „Verdachtsfall“ einordnen, behandeln oder führen. Und muss bis zur Entscheidung im Eilverfahren (AfD hat vorsorglich gegen VS geklagt!) - salopp gesagt - die „Klappe“ halten.

Erste Reaktionen aus der Partei ➡️ u.a. meine Stellungnahme 👉

„Erwiesen: unseriös! Der sogenannte Verfassungsschutz erleidet jetzt im Grunde die dritte Schlappe vor Gericht. Haldewangs Amt wurden nun höchstrichterlich die Hände gebunden! Die parteipolitische Instrumentalisierung der Verdachtsfall-Ausrufung über die Medien liegt nun gut sichtbar auf dem Tisch – das Ansehen des Verfassungsschutzes ist unheilbar ramponiert.“

https://www.youtube.com/watch?v=kcOgYFi0Vaw
Weil man uns inhaltlich nicht stellen kann, versuchen es die Altparteien mit unlauteren Methoden. Es ist in westlichen Demokratien undenkbar, dass der Inlandsgeheimdienst (#Verfassungsschutz) die Opposition bespitzelt. Obendrein für Werte und Inhalte, die vor 20 Jahren noch als absolut normal galten. Die #AfD lässt sich davon aber nicht unterkriegen und kämpft weiter! Für Euch, für die Freiheit, für die #Demokratie und für #Deutschland!