AfD Rheinland-Pfalz | AfD RLP
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Wer die Gesellschaft wirklich spaltet und warum:
Recht und Gesetz verteidigen - Europa schützen
Dr. Timo Böhme (AfD):

"Ministerpräsidentin Dreyer "hass“tet durchs Land

Selbst die Pressemitteilung der BASF zum jährlichen Vorstandsgespräch mit der Landesregierung beginnt de facto mit der Phrase „Hass und Hetze von rechts“.

Diejenigen, „Die schon länger an der Macht sind“, hass“ten durchs Land, sammeln ihre Lemminge hinter sich und erklären den demokratischen Diskurs für beendet. Wie auf Droge erklären sie jede Gegenmeinung pauschal zur Hetze. Und in der Tat sind Entziehungskuren von Macht und Geld wohl ganz besonders schwierig und schmerzhaft.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird sich umso mehr für einen demokratischen Diskurs einsetzen.
Heute stellte unser medien- und bildungspolitischer Sprecher Joachim Paul MdL den Antrag „Institutionelle Förderung audiovisueller Medien ermöglichen - Film und Games-Förderung im Land aufbauen“ vor. In #Deutschland spielen ca. 34 Millionen Menschen Videospiele, unser Land ist der fünftgrößte Markt für diese Soft- und Hardware weltweit und in #Europa Nummer 1.

Aber: Der Marktanteil deutscher Hersteller lag 2018 bei nur 4,3% - und er sinkt weiter. Da diese Wirtschaftsbranche nicht nur enormes Potential hat, sondern Spiele mittlerweile auch Kulturgüter sein können, wollen wir eine Film- und Gamesförderung in Rheinland-Pfalz unter einem Dach. Filmförderung: Man denke daran, dass unser Land weltweit für die Serie und Familien-Saga „Heimat“ von Edgar Reitz bekannt ist: https://www.heimat123.de

Heute erfolgte die Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz (Mitschnitt unten).
Ein Kommentar zum Thema in „Pauls Breitband-News“ hier:
https://www.deutschland-kurier.org/pauls-breitband-news-videospiele-ein-voellig-unterschaetzter-markt/
Lauterbach: Gestern pöbeln, heute in Quarantäne

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sah sich gezwungen, einen Tweet unserer Alice Weidel zu kommentieren. Diese hatte Österreichs Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus als vorbildhaft bezeichnet und neben anderen Maßnahmen auch Grenzkontrollen gelobt. Das war zu viel für das linientreue Herz des roten Lauterbach und so pöbelte er:

„Kein anerkannter Wissenschaftler in Deutschland rät zu Grenzkontrollen. Epidemiologisch machen sie keinen Sinn. Selbst die Krise durch das Coronavirus, an dem alte und gefährdete Menschen oft versterben, ist der AfD ein Instrument der Hetze gegen Ausländer. Niedrig und billig“

Heute begab sich Kalle Lauterbach dann aber doch in selbstverordnete Quarantäne. Die SPD-Fraktion hatte einen externen Gast zu Besuch, welcher sich jetzt als Verdachtsfall herausstellte. Mehrere Abgeordnete der SPD verließen nun die Plenarwoche, um sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Die fragliche Sitzung soll zehn Tage her sein und die AG-Recht und Verbraucherschutz der SPD betreffen.

Länder mit ernstzunehmenden Grenzkontrollen haben allerdings ganz andere Erfahrungen gemacht als sie Herr Lauterbach vor seiner Quarantäne beschrieb.

Wie die NZZ unter dem Titel „Tiefe Infektionszahlen, weniger Todesfälle: Weshalb Chinas Nachbarstaaten die Corona-Epidemie besser beherrschen als viele europäische Länder“ berichtete, sind es eben genau die scharfen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen, welche Staaten wie Taiwan und Vietnam vor hohen Fallzahlen bewahrt haben: „Laut Chan Chang-Chuan waren die verschärften Grenzkontrollen Taiwans die wichtigste und erfolgreichste Maßnahme zur Eindämmung des Virus. Chan ist international anerkannter Experte für öffentliche Gesundheit und Dekan des College of Public Health der National Taiwan University“

Chan wird in der NZZ wie folgt weiter zitiert: „Die frühzeitige Abriegelung gegenüber China sei auch der Grund dafür, warum Taiwan relativ wenige importierte Fälle von Infizierten aus China habe“.

Lieber Herr Lauterbach,
dieser Chan Chang-Chuan muss wohl auch einer dieser miesen Rechtspopulisten sein, von denen Sie so oft träumen…

TM
Wenn du die Parteien nicht mehr voneinander unterscheiden kannst...
Das macht ja soviel Sinn:
+++ Pressemitteilung +++

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor Corona-Folgen: Liquidität stärken, kurzfristig fällige Steuervorauszahlungen einmalig aussetzen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die rheinland-pfälzischen Unternehmen vor große Probleme. Die nun unter Druck geratene Finanzierungsseite und die Liquiditätsproblematik treffen insbesondere unsere Mittelständler, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir müssen unsere heimatliche Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen. Unternehmen berichten bereits über eine sich stetig verschlechternde Lage. Die Liquidität der Unternehmen wird stark beansprucht werden in den nächsten Monaten, die Ertragslage sich perspektivisch branchenübergreifend verschlechtern. Unternehmer und Selbständige brauchen jetzt umgehend Hilfe und ein klares Signal. Am einfachsten wäre dies mit einem Verzicht auf die nun fälligen Steuervorauszahlungen zu erreichen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Nahezu alle Unternehmen werden von der kommenden Konjunkturkrise getroffen werden. Sie brauchen nun unbürokratisch Sicherheit. Die Landes-Finanzämter sollten auf die nun fällig werdenden Steuervorauszahlungen der Betriebe und Gewerbetreibenden komplett verzichten, diese technisch bis zum Jahresende stunden und hierfür keine Zinsen verlangen. Bei der Steuererklärung 2020 könnte dann final abgerechnet werden. Ein Verzicht auf die Steuern findet nicht statt, sondern nur auf die aktuelle Einziehung. Der Staat selbst hat keine Liquiditätsprobleme und kann problemlos auf die Einziehung verzichten. Die Unternehmen jedoch gewinnen unmittelbar einen Liquiditätsvorteil. Unbürokratisch, schnell, ohne Antrag und Formulare.“

Dr. Bollinger und Joa schließen: „Wir müssen unsere Unternehmen umgehend liquiditätsseitig stützen. Bis umfassende Programme und Liquiditätshilfen der Bundes/Landesregierung stehen, wird es dauern - hier hätten wir eine Möglichkeit, bei der die Landesregierung mit einem Erlass unmittelbar handeln könnte. Diese Vorgehensweise könnte nach Absprache mit dem BMF auch bundesweit umgesetzt werden. Zum Schutz unserer Wirtschaft müssen wir schnell und konsequent handeln.“

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Danke an alle Ärzte, Pflegekräfte, Sanitäter, Apotheker und Mitarbeiter in den Supermärkten. Ihr seid die wahren Helden!