Zinswende: Ankündigung der EZB ist zu wenig und kommt zu spät

Zur aktuellen Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht in Deutschland…

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Indymedia: Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid MdL, begrüßt die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):  „Nachdem die Seite bereits vor zwei…

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Kernenergie: Diskussion bestätigt Position der AfD-Fraktion

Zur Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Das Einschwenken eines Teils…

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Berliner Amokfahrer steht für gescheiterte Einbürgerung der Multikulti-Fanatiker – auf Kosten unserer Sicherheit

Der polizeibekannte (21 Einträge) 29-jährige deutsch-armenische Amokfahrer von Berlin wurde 2015 in Deutschland eingebürgert, obwohl er laut WELT Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht…

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Energiepolitik: Strompreise bei ostdeutschem Stromanbieter explodieren

Zum Jahreswechsel kündigt der führende regionale Energiedienstleister envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) drastische Preiserhöhungen an. Für gewerbliche Kunden soll der Stromtarif um bis zu 500 Prozent angehoben werden. In einer…

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Agrarsubventionen fließen in Landesbehörden – und die Bauern bekommen nichts!

Die größten Nutznießer von EU-Agrar-Subventionen sind nicht etwa Landwirtschaftsbetriebe. Das meiste Geld aus Brüssel stauben Regierungsbehörden ab – so wie das brandenburgische Landesamt für Umwelt, das im vergangenen Jahr fast…

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Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger fast verdreifacht

Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter befinden sich 19.100 syrische Staatsangehörige, fast dreimal so viele wie noch 2020.…

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Wirtschaftskrise: Schlechte Regierungen finden Schuldige, gute Regierungen finden Lösungen

Nach zwei Jahren Corona-Politik hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die…

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Sondervermögen = Sonderschulden. Und das ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle

Die Ampelkoalition schafft einen Schattenhaushalt – und will den dann auch noch der Kontrolle durch die einzig wirkliche Opposition im Bundestag entziehen! Die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr,…

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Fragwürdige Reduzierung der deutschen Geschichte soll Feldjäger um Wahlspruch „Suum cuique“ bringen

Verquere Sicht preußischer Militärtraditionen: Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, dass die Feldjägertruppe der Bundeswehr ihren aus dem frühen 18. Jahrhundert abgeleiteten Wahlspruch „Suum cuique“ verlieren…

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EU-Vereinbarung: Migrationsdruck auf Deutschland wird weiter erhöht

Zu den Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz am 10. Juni 2022, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer…

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Inflation frisst Rentenerhöhung komplett auf

Während die Ampelregierung Deutschlands Rentner bei ihrem Entlastungspaket weitgehend übergangen hat, will die AfD sie zumindest an der Energiekostenpauschale teilhaben lassen. 300 Euro als Einmalzahlung, und das steuerfrei. „Wir wollen…

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Unisex-Toiletten an Schulen: Mädchen brauchen Schutz und Privatsphäre

„Es ist schön zu sehen, dass in unserem Land endlich wieder die wirklich wichtigen Probleme angegangen werden: die diskriminierenden Schulklos.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin im Landtag Baden-Württemberg,…

https://afdkompakt.de/2022/06/13/unisex-toiletten-an-schulen-maedchen-brauchen-schutz-und-privatsphaere/

Die Ampel kümmert sich um alle – außer um die Deutschen

Offene Grenzen, offenes Portemonnaie – und immer den Leitspruch auf den Lippen: Wir kümmern uns um jeden, solange er nicht aus Deutschland stammt! Das ist die Innenpolitik der Ampelregierung in…

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Corona-Chaos: Gesundheitsämter weiterhin schlecht aufgestellt

Zur aktuellen Debatte um Corona-Maßnahmen im Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Zukunftsweisendes Gesundheitsmanagement in Deutschland scheitert nicht nur am Föderalismus. Aus…

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Bundesregierung völlig planlos, wer zu uns kommt

In der Beantwortung auf zwei schriftliche Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. Die Anzahl derer,…

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Vernünftige Politik muss Bürger entlasten! Tankrabatt ist falscher Weg!

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu stehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Regierenden mit…

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Strafanzeige gegen Luisa Neubauer wegen Androhung, eine „Pipeline in die Luft zu jagen“

Ber„Fridays for Future“-Neubauer hat auf Instagram erkärt: „Und natürlich denken wir darüber nach, wie wir die Pipeline in die Luft jagen können“ – anlässlich eines „Demokratiegipfels“ in Kopenhagen, wo Neubauer…

https://afdkompakt.de/2022/06/14/strafanzeige-gegen-luisa-neubauer-wegen-androhung-eine-pipeline-in-die-luft-zu-jagen/

AfD für echte Forschungspolitik: Weniger Ideologie, mehr Wissenschaft!

Statt interessiert und ergebnissoffen zu forschen, verkommt die Wissenschaft unter der Ampelregierung zur reinen Propaganda. Diese Befürchtung hegt der AfD-Abgeordnete Dr. Marc Jongen – und steht damit längst nicht allein…

https://afdkompakt.de/2022/06/14/afd-fuer-echte-forschungspolitik-weniger-ideologie-mehr-wissenschaft/

Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Hessischen Steuergewerkschaft

Zu den Unregelmäßigkeiten im Hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp: „Wie die Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten innerhalb…

https://afdkompakt.de/2022/06/14/ermittlungen-wegen-unregelmaessigkeiten-bei-der-hessischen-steuergewerkschaft/