Bernd Baumann kontert Söders dreisten Vorwurf! 😅

„Was Faeser in ihrer Amtszeit betrieb, war kein Schutz der Demokratie, sondern ein rücksichtsloser Angriff auf deren Fundament: die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem vorgeschobenen Etikett des ‚Extremismus‘ versuchte sie, ein missliebiges Medium juristisch zu vernichten – nicht etwa wegen konkreter Straftaten, sondern weil ihr dessen Inhalt politisch nicht gefiel. Das war kein Rechtsakt, das war Machtmissbrauch.
Dass das Compact-Magazin mitunter polemisch und populistisch auftritt, mag kritikwürdig sein. Doch genau das ist der Prüfstein einer echten Demokratie: Auch unangenehme, überzogene oder provokante Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden.
Fazit: Faeser ist weg – doch die Gefahr bleibt. Der heutige Richterspruch ist nicht nur eine juristische Klatsche, sondern ein Weckruf: Die Verteidigung der Freiheit beginnt dort, wo der Staat sie einschränken will. Die AfD wird weiterhin mit aller Kraft für die freie Meinungsäußerung eintreten.“

Martin E. Renner zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Diese Absurditäten müssen ein Ende haben!

„Dass trotz beispielloser Schuldenorgie und während die Regierung Merz bei Asylkosten, Klimafonds und Bürokratie Milliarden verpulvert, das Geld für echte Steuererleichterung für Normalverdiener fehlt, ist nichts anderes eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Dieser erneute Wortbruch belegt zudem, dass von den zahlreichen von der AfD-Fraktion im Wahlkampf kopierten Forderungen der Union in einer Koalition mit der SPD am Ende des Tages nichts mehr übrigbleibt. Es wird unter schwarz-rot keinen Politikwechsel in Deutschland geben.“

Alice Weidel zur Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle.

Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Familie Niehoff getroffen. Der wegen des «Schwachkopf»-Posts gegen Robert Habeck bekannt gewordene Rentner Stefan Niehoff ist heute zu Gast auf unserer Veranstaltung „Für die Freiheit der Rede“. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, mit unserer Veranstaltung möchten wir Möglichkeiten aufzeigen, wie mit parlamentarischen Mitteln die Rückeroberung des Freiheitsraums gelingen kann. Neben Stefan Niehoff sind Michael Klonovsky, Dr. David Berger und unsere Abgeordneten Stephan Brandner und Martin E. Renner dabei. Ein Video der Veranstaltung wird morgen Abend veröffentlicht.

Schluss mit der Ideologisierung von Kindern!

Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„Der ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser von Bürgern ab 6 Uhr früh in einer deutschlandweiten, konzertierten Aktion wegen Meinungsäußerungen im Internet. Das schafft eine Atmosphäre der Angst, wenn unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird – sie wie Schwerverbrecher oder Terroristen behandelt werden.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher immer weit ausgelegt. Auch extreme Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir hoffen, dass Irene Khan sich der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland widmet.“

Link zum offenen Brief: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2025/06/Khan_dt_250624.pdf

René Springer platzt der Kragen! 😡

„Deutschland ist kein Niemandsland, in dem sich Millionen von Migranten einfach niederlassen können. Deutschland ist das Land der Deutschen! Wir entscheiden, wer hier lebt und wer nicht!“ Carolin Bachmann, AfD

„Wir haben heute Klage eingereicht, weil sich Bundestag und Ältestenrat allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen. Die Entscheidung, der SPD mit lediglich 120 Abgeordneten einen weit größeren Saal zuzuteilen, während die AfD mit 151 Mandaten mit einem deutlich kleineren und objektiv zu kleinen Sitzungssaal abgespeist wird, ist sachlich und rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Die willkürliche Benachteiligung der Oppositionsführer ist ein Missbrauch institutioneller Macht. Wer meint, durch Raumzuteilung parlamentarische Stärke ignorieren oder neutralisieren zu können, beschädigt die demokratische Ordnung in ihrem Kern.“

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur heutigen Entscheidung.

Die müssten alle zurücktreten! Alice Weidel zieht über die Loser-Parteien im Bundestag her! 😂

Die CDU verramscht deutschen Pass online!

In der Generaldebatte im #Bundestag konfrontiert Alice Weidel Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen:
„Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind Ihr Wahlbetrug in Zahlen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“

"Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen!" Alice Weidel knöpft sich Merz & Klingbeil vor! 😂