Die Ampel hat fertig! Beatrix von Storch spricht Klartext!

Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein!

Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ernst ist. Die bisher vorgelegten Maßnahmen sind völlig unzureichend, um die Migrationskrise zu beenden und die erodierende innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Es ist zu befürchten, dass sich daran auch nach dem heutigen Treffen nichts ändern wird und dass den Bürgern mit einer PR-Show erneut Sand in die Augen gestreut wird. (...).“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-migrationsgipfel-darf-nicht-wieder-nur-pr-veranstaltung-sein/

TV-Tipp: Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist heute zu Gast bei Markus Lanz! Nicht verpassen! 23:25 Uhr im ZDF.

Deutschland darf nicht länger Paradies für Clankriminelle sein!

Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt Martin Hess mit:

„Kriminelle Clans werden nicht nur immer dominanter, sondern auch brutaler und hemmungsloser. Bundesinnenministerin Faeser behauptete heute jedoch realitätsverzerrend, dass ihre ,harte Gangart‘ bei der organisierten Kriminalität erfolgreich sei. Dieser Aussage stehen 642 Ermittlungsverfahren und 7347 Tatverdächtige entgegen. Die Schäden durch Banden haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt und beliefen sich im Jahr 2023 auf 2,7 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz einer Innenministerin, die bei der Bekämpfung der Clankriminalität ganz offensichtlich kolossal versagt. (...)“

https://afdbundestag.de/martin-hess-deutschland-darf-nicht-laenger-paradies-fuer-clankriminelle-sein/

AfD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten und ein Positionspapier unter dem Motto „Endspurt für Deutschland“ mit den Schwerpunkten Innenpolitik (Islamismus bekämpfen, illegale Zuwanderung unterbinden, Innere Sicherheit wiederherstellen), Wirtschaftspolitik (Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland) sowie Arbeit und Soziales (Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen) beschlossen.

Für die beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder Petr Bystron und Marc Jongen, die als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewechselt sind, hat die Fraktionsversammlung die Abgeordneten Volker Münz (Baden-Württemberg) und Manfred Schiller (Bayern) einstimmig in die Fraktion aufgenommen. https://afdbundestag.de/endspurt-fuer-deutschland/

Wir brauchen so schnell wie möglich Neuwahlen!

„Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört.

Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen.“

Alice Weidel zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union.

Diese Politik ist irre!

Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase!

Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:

„Die Intel-Entscheidung ist die nächste Klatsche für die Ampel und ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Mit Intel platzt wieder eine Seifenblase Habecks. Sein Vorhaben, den Chiphersteller mit Milliardensubventionen nach Deutschland zu locken, stand von Anfang an auf wackeligen Füßen. Fördergelder sind keine nachhaltige Strategie, um Deutschland als Produktionsstandort wieder attraktiv zu machen. Stattdessen müssen endlich die Rahmenbedingungen verbessert werden. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion heißt das: günstige Energiepreise, niedrigere Steuern und Abgaben, Investitionen in die Infrastruktur sowie in exzellente Bildung und Forschung. (...)“

afdbundestag.de/leif-erik-holm-mit-intel-entscheidung-platzt-habecks-naechste-seifenblase

Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind.“

Die Grünen sind die Totengräber Deutschlands!

Corona-Untersuchungsausschuss! Wagenknecht kopiert AfD-Antrag. AfD-Bundestagsfraktion schließt sich an. Gerechtigkeit und Wohl der Bürger ist überparteilich. Friedrich Merz muss sich auch anschließen!