Um 19 Uhr geht es los!
https://www.youtube.com/watch?v=J1TtGHgiQEQ

Mutige Bürger haben sich vor 71 Jahren überall in der DDR gegen das SED-Regime erhoben. Die Ideale der Aufständischen von 1953 sind auch heute Mahnung und Verpflichtung. Sie haben ihr Leben riskiert im Kampf gegen Unterdrückung, kommunistische Diktatur und Planwirtschaft. Die Erinnerung an diesen großen Freiheitstag und an die Helden, die für Deutschland und die Freiheit des Vaterlandes gestorben sind, muss einen würdigen Platz im Bewusstsein aller Deutschen erhalten. Deswegen fordern wir: Der 17. Juni muss wieder zu einem nationalen Gedenk- und Feiertag gemacht werden!

Syrer auf Heimaturlaub, Ukrainer im FlixBus nach Kiew und Vollverschleierte ohne Identitätsprüfung im Arbeitsamt: Sozialleistungsmissbrauch durch ausländische Leistungsbezieher ist ein großes Problem, welches die Regierung ignoriert und zu verschleiern versucht.

Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, zehn Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld zu verhindern. Dazu zählen: Erhöhung der Kontaktdichte der Jobcenter, regelmäßige Identitätsprüfung durch digitales Fingerabdruckverfahren, Außendienstbesuche bei Verdachtsfällen und Meldepflichten für Betreiber von Fernbuslinien und Flughäfen, Meldungen von schulpflichtigen ausländischen Kindern, die unentschuldigt fehlen. Im Verdachtsfall soll das Bürgergeld vorläufig eingestellt werden!

Zum Antrag: https://afdbundestag.de/eindaemmung-von-sozialleistungsmissbrauch-sofortmassnahmen-gegen-pendelmigration/

Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen!

„Es war von Anfang an falsch, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Die AfD-Fraktion fordert ein striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft. Zwingend notwendige Barleistungen sollen auf einer Geldkarte erbracht werden. Dies schließt Rücküberweisungen ins Heimatland und die ‚Flucht‘ zur Verbesserung des eigenen Lebensstandards aus. Nötig ist hierfür die Verwaltung aller Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Reform zugunsten des reinen Sachleistungsprinzips. Zudem müssen zwingend alle Migranten, die illegal in Deutschland sind, zügig abgeschoben werden. Ein Sozialsystem kann nur dann überleben, wenn es ausschließlich denen hilft, die die Hilfe dringend benötigen – nicht denen, die sie einfach gerne in Anspruch nehmen.“

„Während deutsche Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit mageren Erhöhungen abgespeist werden, sollen Fremde ohne nennenswerte Eigenleistung vollumfänglich versorgt werden. Das ist ein Skandal!“

Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung.

https://afdbundestag.de/gerrit-huy-buergergeld-fuer-ukrainer-ist-missbrauch-des-deutschen-sozialsystems/

Alice Weidel zu Migrantengewalt gegen Deutsche!

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie!

Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse. (...)“

Nur die AfD wird diesen Wahnsinn beenden!
Interview von Alice Weidel und Tino Chrupalla mit AUF1.
https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/weidel-und-chrupalla-das-erste-doppelinterview-was-sie-sagen-und-was-nicht

Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges. Orban ist damit der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle und den Willen zu ihrer diplomatischen Nutzung verfügt. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als Kriegsreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln.

Schluss mit der Steuergeldverschwendung!

Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich!

Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Regierung macht Politik im Interesse international mobiler Minderheiten und der davon profitierenden Konzerne, aber nicht für die Einheimischen. Nachdem die Ampel das Bürgergeld schon faktisch zum Migrantengeld gewandelt hat, werden nun die einheimischen Arbeitnehmer gleich doppelt benachteiligt (...)“

https://afdbundestag.de/rene-springer-ampel-plaene-zur-anwerbung-auslaendischer-arbeitskraefte-sind-offen-inlaenderfeindlich/

Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Es ist inakzeptabel, dass wir in Europa eine der höchsten Abgabenlasten tragen müssen. Die Bürger werden von der Ampel-Regierung immer weiter belastet, während die staatlichen Leistungen immer weiter abnehmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 50 Prozent. Es muss Schluss sein mit CO2-Abgabe, Grundsteuer, Erbschaftssteuer und dem GEZ-Zwang sowie dem Sozialtourismus. Zusätzlich muss auch die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt werden. Es ist genug Geld für Entlastungen vorhanden – es braucht nur den politischen Willen, dies umzusetzen.“

Es reicht! Beatrix von Storch rasiert SPD-FakeNews-Schleuder!

„Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa!

Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne Planwirtschaft und Deindustrialisierung, Willkürmaßnahmen gegen die Souveränität einzelner Mitgliedstaaten, Milliardenschäden durch dubiose Impfstoffdeals und unausgeräumte Korruptionsvorwürfe sind die Bilanz der ersten Amtszeit von der Leyens, der jetzt eine zweite folgen soll. Diese fatale Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union dringend und von Grund auf reformiert werden muss. Doch schon jetzt ist klar, dass es diese notwendigen Reformen mit Ursula von der Leyen nicht geben wird. Europa und seinen Bürgern drohen mit der zweiten Amtszeit weitere verlorene Jahre.“