Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Minister auf Bundesebene werden kann, wer über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt u. mindestens zwei Jahre hauptberuflich tätig war.
In der Praxis ist die fachliche Eignung der deutschen Minister für ihr Ministeramt sehr umstritten. Anstatt die Qualifikation für das Ministeramt in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wird in der Realität oft aufgrund von Proporz und Quoten ein Minister ausgewählt. Dies führt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung. In der 19. Legislaturperiode kam es deshalb dazu, dass ein Bankkaufmann das Gesundheitsministerium leitete, während ein Humanmediziner das Kanzleramt leitete u. eine Hotelfachfrau für das Bildungsministerium zuständig war.
Zum Antrag: afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-der-qualifikation-von-bundesministern/
In der Praxis ist die fachliche Eignung der deutschen Minister für ihr Ministeramt sehr umstritten. Anstatt die Qualifikation für das Ministeramt in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wird in der Realität oft aufgrund von Proporz und Quoten ein Minister ausgewählt. Dies führt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung. In der 19. Legislaturperiode kam es deshalb dazu, dass ein Bankkaufmann das Gesundheitsministerium leitete, während ein Humanmediziner das Kanzleramt leitete u. eine Hotelfachfrau für das Bildungsministerium zuständig war.
Zum Antrag: afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-der-qualifikation-von-bundesministern/
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Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik!
Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um über 30.000 gegenüber dem Vorjahr an – 2023 allein wurde über 200.000 mal die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben, vornehmlich an Syrer, daneben an Iraker, Afghanen, Rumänen und Türken. Darunter mag es Personen geben, die rechtmäßig hierher kamen und gut integriert einen Beitrag zum Leben in Deutschland leisten. Die Regel dürften sie indes nicht sein.(...)“
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-rekord-bei-einbuergerungen-ist-folge-von-merkels-politik/
Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um über 30.000 gegenüber dem Vorjahr an – 2023 allein wurde über 200.000 mal die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben, vornehmlich an Syrer, daneben an Iraker, Afghanen, Rumänen und Türken. Darunter mag es Personen geben, die rechtmäßig hierher kamen und gut integriert einen Beitrag zum Leben in Deutschland leisten. Die Regel dürften sie indes nicht sein.(...)“
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Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker!
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt hatte, zitierten die Anwälte Anfragen und Anträge der AfD-Bundestagsfraktion, insbesondere aus dem Gesundheitsausschuss. In der Folge gab das Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben bekannt, dass die Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr aufgehoben sei. (...)
afdbundestag.de/martin-sichert-jan-nolte-auch-die-letzte-corona-impfpflicht-ist-geschichte-der-druck-der-realitaet-war-staerker/
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt hatte, zitierten die Anwälte Anfragen und Anträge der AfD-Bundestagsfraktion, insbesondere aus dem Gesundheitsausschuss. In der Folge gab das Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben bekannt, dass die Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr aufgehoben sei. (...)
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Frieden in der Ukraine muss Priorität haben!
Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“
Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“
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Heute wurde auf unsere Initiative hin im Plenum des Bundestages eine Schweigeminute für Rouven L. abgehalten. Ohne uns hätte man sicher versucht, schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Unsere Gedanken sind nicht nur heute bei allen Beamten, die sich aufgrund einer unsäglichen Politik täglich in Lebensgefahr begeben müssen.
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AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab!
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.
Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab/
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.
Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab/
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Um 19 Uhr geht es los!
https://www.youtube.com/watch?v=J1TtGHgiQEQ
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YouTube
Kalifat Deutschland? So dramatisch ist die Lage wirklich - AfD-Fraktion im Bundestag
Islamisten fordern in Deutschland offen die Errichtung eines Kalifats. Gleichzeitig forciert die Ampelregierung die Einwanderung aus muslimischen Ländern, indem sie beispielsweise im Ausland auf Arabisch für die deutsche Staatsangehörigkeit wirbt – unter…
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Mutige Bürger haben sich vor 71 Jahren überall in der DDR gegen das SED-Regime erhoben. Die Ideale der Aufständischen von 1953 sind auch heute Mahnung und Verpflichtung. Sie haben ihr Leben riskiert im Kampf gegen Unterdrückung, kommunistische Diktatur und Planwirtschaft. Die Erinnerung an diesen großen Freiheitstag und an die Helden, die für Deutschland und die Freiheit des Vaterlandes gestorben sind, muss einen würdigen Platz im Bewusstsein aller Deutschen erhalten. Deswegen fordern wir: Der 17. Juni muss wieder zu einem nationalen Gedenk- und Feiertag gemacht werden!
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Syrer auf Heimaturlaub, Ukrainer im FlixBus nach Kiew und Vollverschleierte ohne Identitätsprüfung im Arbeitsamt: Sozialleistungsmissbrauch durch ausländische Leistungsbezieher ist ein großes Problem, welches die Regierung ignoriert und zu verschleiern versucht.
Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, zehn Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld zu verhindern. Dazu zählen: Erhöhung der Kontaktdichte der Jobcenter, regelmäßige Identitätsprüfung durch digitales Fingerabdruckverfahren, Außendienstbesuche bei Verdachtsfällen und Meldepflichten für Betreiber von Fernbuslinien und Flughäfen, Meldungen von schulpflichtigen ausländischen Kindern, die unentschuldigt fehlen. Im Verdachtsfall soll das Bürgergeld vorläufig eingestellt werden!
Zum Antrag: https://afdbundestag.de/eindaemmung-von-sozialleistungsmissbrauch-sofortmassnahmen-gegen-pendelmigration/
Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag in einem Antrag auf, zehn Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld zu verhindern. Dazu zählen: Erhöhung der Kontaktdichte der Jobcenter, regelmäßige Identitätsprüfung durch digitales Fingerabdruckverfahren, Außendienstbesuche bei Verdachtsfällen und Meldepflichten für Betreiber von Fernbuslinien und Flughäfen, Meldungen von schulpflichtigen ausländischen Kindern, die unentschuldigt fehlen. Im Verdachtsfall soll das Bürgergeld vorläufig eingestellt werden!
Zum Antrag: https://afdbundestag.de/eindaemmung-von-sozialleistungsmissbrauch-sofortmassnahmen-gegen-pendelmigration/
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Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen!
„Es war von Anfang an falsch, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Die AfD-Fraktion fordert ein striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft. Zwingend notwendige Barleistungen sollen auf einer Geldkarte erbracht werden. Dies schließt Rücküberweisungen ins Heimatland und die ‚Flucht‘ zur Verbesserung des eigenen Lebensstandards aus. Nötig ist hierfür die Verwaltung aller Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Reform zugunsten des reinen Sachleistungsprinzips. Zudem müssen zwingend alle Migranten, die illegal in Deutschland sind, zügig abgeschoben werden. Ein Sozialsystem kann nur dann überleben, wenn es ausschließlich denen hilft, die die Hilfe dringend benötigen – nicht denen, die sie einfach gerne in Anspruch nehmen.“
„Es war von Anfang an falsch, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Die AfD-Fraktion fordert ein striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft. Zwingend notwendige Barleistungen sollen auf einer Geldkarte erbracht werden. Dies schließt Rücküberweisungen ins Heimatland und die ‚Flucht‘ zur Verbesserung des eigenen Lebensstandards aus. Nötig ist hierfür die Verwaltung aller Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Reform zugunsten des reinen Sachleistungsprinzips. Zudem müssen zwingend alle Migranten, die illegal in Deutschland sind, zügig abgeschoben werden. Ein Sozialsystem kann nur dann überleben, wenn es ausschließlich denen hilft, die die Hilfe dringend benötigen – nicht denen, die sie einfach gerne in Anspruch nehmen.“
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„Während deutsche Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit mageren Erhöhungen abgespeist werden, sollen Fremde ohne nennenswerte Eigenleistung vollumfänglich versorgt werden. Das ist ein Skandal!“
Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung.
https://afdbundestag.de/gerrit-huy-buergergeld-fuer-ukrainer-ist-missbrauch-des-deutschen-sozialsystems/
Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung.
https://afdbundestag.de/gerrit-huy-buergergeld-fuer-ukrainer-ist-missbrauch-des-deutschen-sozialsystems/
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Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie!
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse. (...)“
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Regelfall schafft gespaltene Loyalitäten und Fünfte Kolonnen – und degradiert gebürtige Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse. (...)“
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Media is too big
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Nur die AfD wird diesen Wahnsinn beenden!
Interview von Alice Weidel und Tino Chrupalla mit AUF1.
https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/weidel-und-chrupalla-das-erste-doppelinterview-was-sie-sagen-und-was-nicht
Interview von Alice Weidel und Tino Chrupalla mit AUF1.
https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/weidel-und-chrupalla-das-erste-doppelinterview-was-sie-sagen-und-was-nicht
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