Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch Verantwortlichen sind noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, dass wir es bei der Migrationskrise in Deutschland nicht mit einem Kontrollverlust, sondern mit einem Kontrollverzicht zu tun haben…Weiterlesen: https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-migrationskrise-loesen-statt-verwalten/
„Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch Verantwortlichen sind noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, dass wir es bei der Migrationskrise in Deutschland nicht mit einem Kontrollverlust, sondern mit einem Kontrollverzicht zu tun haben…Weiterlesen: https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-migrationskrise-loesen-statt-verwalten/
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➡️Deutschland im Jahr 2024: Offen gelebter Antisemitismus und Solidaritätsdemonstrationen für RAF-Terroristen. Gleichzeitig hat der deutsche Mittelstand genug von der bürgerfeindlichen Politik der Bundesregierung. Die Gesellschaft ist massiv gespalten!
➡️Können die Bürger unter diesen Umständen noch zu einem friedlichen Miteinander gelangen? Ob und wie, darüber spricht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier im Interview🎤 mit dem AfD-Fraktions-TV.
https://youtu.be/n-LrU1ei9Rw?si=cPy4yhao6_
➡️Können die Bürger unter diesen Umständen noch zu einem friedlichen Miteinander gelangen? Ob und wie, darüber spricht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier im Interview🎤 mit dem AfD-Fraktions-TV.
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Interview🎤: Sebastian Münzenmaier warnt vor UNFASSBAREN💥 Zuständen in Deutschland! AfD-Fraktions-TV
Deutschland im Jahr 2024: Offen gelebter Antisemitismus und Solidaritätsdemonstrationen für RAF-Terroristen. Gleichzeitig hat der deutsche Mittelstand genug von der bürgerfeindlichen Politik der Bundesregierung. Die Gesellschaft ist massiv gespalten!
Können…
Können…
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Taurus: Tino Chrupalla appelliert an den Bundeskanzler!
Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sprach am Donnerstagvormittag zum Antrag der Union „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“. Chrupalla machte deutlich, dass wir nicht zur Kriegspartei werden dürfen. Wenn Deutschland Waffen liefert, folgen dann als Nächstes Soldaten? Chrupalla appellierte an den Bundeskanzler: „Wir entscheiden hier über Krieg oder Frieden. Lehnen Sie diesen Kriegsantrag der CDU ab und stellen sie sich der Verantwortung für den Frieden!“.
https://www.youtube.com/watch?v=hBcgr-K8JEw
Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sprach am Donnerstagvormittag zum Antrag der Union „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“. Chrupalla machte deutlich, dass wir nicht zur Kriegspartei werden dürfen. Wenn Deutschland Waffen liefert, folgen dann als Nächstes Soldaten? Chrupalla appellierte an den Bundeskanzler: „Wir entscheiden hier über Krieg oder Frieden. Lehnen Sie diesen Kriegsantrag der CDU ab und stellen sie sich der Verantwortung für den Frieden!“.
https://www.youtube.com/watch?v=hBcgr-K8JEw
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Taurus: Tino Chrupalla appelliert an den Bundeskanzler! AfD-Fraktion im Bundestag
Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sprach am Donnerstagvormittag zum Antrag der Union „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“. Chrupalla machte deutlich, dass wir nicht zur Kriegspartei…
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Ursachen zunehmender Gewalt an Schulen bekämpfen!
Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Können Eltern da ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in staatliche Bildungseinrichtungen schicken? Während viele Politiker ihre eigenen Kinder an Privatschulen schicken, bleibt Eltern mit kleinerem Geldbeutel keine andere Wahl. Wir müssen endlich über die wahren Ursachen der zunehmenden Schulgewalt sprechen. Mit mehr Sozialarbeitern oder Schulpsychologen lindert man nur die Symptome. Der eigentliche Grund ist der allgemeine Werte- und Autoritätsverfall im Zuge der seit den 70er Jahren durchgesetzten linken Bildungsreformen. Dies trifft nun auf eine Schülerklientel, in der Schüler mit Migrationshintergrund den Ton angeben...“
https://afdbundestag.de/goetz-froemming-ursachen-zunehmender-gewalt-an-schulen-bekaempfen/
Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Können Eltern da ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in staatliche Bildungseinrichtungen schicken? Während viele Politiker ihre eigenen Kinder an Privatschulen schicken, bleibt Eltern mit kleinerem Geldbeutel keine andere Wahl. Wir müssen endlich über die wahren Ursachen der zunehmenden Schulgewalt sprechen. Mit mehr Sozialarbeitern oder Schulpsychologen lindert man nur die Symptome. Der eigentliche Grund ist der allgemeine Werte- und Autoritätsverfall im Zuge der seit den 70er Jahren durchgesetzten linken Bildungsreformen. Dies trifft nun auf eine Schülerklientel, in der Schüler mit Migrationshintergrund den Ton angeben...“
https://afdbundestag.de/goetz-froemming-ursachen-zunehmender-gewalt-an-schulen-bekaempfen/
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Exklusiv: Unser finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk und ein Informant der #Sparkasse im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV:
https://youtu.be/wfX48j0FxHQ?si=r4avGaEsnwQ8QZM9
https://youtu.be/wfX48j0FxHQ?si=r4avGaEsnwQ8QZM9
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CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze!
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel:
„Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ,Systemwechsel‘. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ,europäischen Lösung‘ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin (...).“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-cdu-vorschlag-fuer-migrationspolitischen-systemwechsel-ist-eine-nebelkerze/
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel:
„Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ,Systemwechsel‘. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ,europäischen Lösung‘ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin (...).“
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Protokolle des RKI-Krisenstabes sind Anlass für Corona-Untersuchungsausschuss!
Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente – die teils geschwärzte Passagen enthalten – zeigen, dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben in den Jahren 2020 bis 2022 Millionen Menschen als ,Schwurbler‘ bezeichnet, weil sie die Corona-Maßnahmen hinterfragten. (...)“
https://afdbundestag.de/martin-sichert-protokolle-des-rki-krisenstabes-sind-anlass-fuer-corona-untersuchungsausschuss/
Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente – die teils geschwärzte Passagen enthalten – zeigen, dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben in den Jahren 2020 bis 2022 Millionen Menschen als ,Schwurbler‘ bezeichnet, weil sie die Corona-Maßnahmen hinterfragten. (...)“
https://afdbundestag.de/martin-sichert-protokolle-des-rki-krisenstabes-sind-anlass-fuer-corona-untersuchungsausschuss/
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Die Ampel ist das größte Standortrisiko!
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische ,Transformation‘-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene und funktionierende Energieinfrastruktur durch untaugliche und unzuverlässige Subventionsgräber zu ersetzen. Produktive Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze flüchten vor hohen Energiekosten und monströser Bürokratie ins Ausland.
Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Der Bundeswirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-die-ampel-ist-das-groesste-standortrisiko/
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische ,Transformation‘-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene und funktionierende Energieinfrastruktur durch untaugliche und unzuverlässige Subventionsgräber zu ersetzen. Produktive Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze flüchten vor hohen Energiekosten und monströser Bürokratie ins Ausland.
Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Der Bundeswirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden (...)“
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Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger!
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Eine absolute Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass ukrainische Flüchtlinge direkten Zugang zum Bürgergeld erhalten. Das ist eine sehr deutliche Unterstützung für die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei diesem Thema. Schon lange fordern wir, dass sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht ins Bürgergeld gehören, sondern ins Asylbewerberleistungssystem. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen (...).“
https://afdbundestag.de/rene-springer-ampel-macht-politik-gegen-die-interessen-der-eigenen-buerger/
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Eine absolute Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass ukrainische Flüchtlinge direkten Zugang zum Bürgergeld erhalten. Das ist eine sehr deutliche Unterstützung für die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei diesem Thema. Schon lange fordern wir, dass sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht ins Bürgergeld gehören, sondern ins Asylbewerberleistungssystem. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen (...).“
https://afdbundestag.de/rene-springer-ampel-macht-politik-gegen-die-interessen-der-eigenen-buerger/
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🔥💶EU noch schlimmer als die Ampel? https://youtu.be/0rTCGVJDdHg?si=nscrCXMxCHBB5eAa
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Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum!
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen.(...)“
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-oeffentlicher-raum-wird-zum-gewalt-und-gefahrenraum/
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen.(...)“
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-oeffentlicher-raum-wird-zum-gewalt-und-gefahrenraum/
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Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an!
Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel hat der deutschen Volkswirtschaft die rote Laterne angehängt. Dass Deutschland mit faktischem Nullwachstum das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt, während das globale Wachstum im Schnitt bei stabilen 3,2 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht auf Putin, die Weltlage oder andere dunkle Mächte schieben. Die verantwortungslose und selbstzerstörerische ,Energiewende‘- und ,Transformations‘-Politik ist die Hauptursache für den fortgesetzten Abstieg der deutschen Volkswirtschaft (...).“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-die-ampel-haengt-deutschland-die-rote-laterne-an/
Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel hat der deutschen Volkswirtschaft die rote Laterne angehängt. Dass Deutschland mit faktischem Nullwachstum das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt, während das globale Wachstum im Schnitt bei stabilen 3,2 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht auf Putin, die Weltlage oder andere dunkle Mächte schieben. Die verantwortungslose und selbstzerstörerische ,Energiewende‘- und ,Transformations‘-Politik ist die Hauptursache für den fortgesetzten Abstieg der deutschen Volkswirtschaft (...).“
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Vorsicht Fake News - Immer wieder kursieren im Internet Kacheln, die das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion in ein schlechtes Licht rücken sollen. Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns konsequent für Ideen ein, die Deutschland verbessern sollen - auch wenn die anderen Fraktionen unsere Vorschläge grundsätzlich ablehnen. Eine Auswahl haben wir in dieser Kachel aufbereitet.
Alle unsere Anträge finden Sie auf: afdbundestag.de
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