Anlässlich einer Aktuellen Stunde rechnet Bernd Baummann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, mit der fatalen Migrationspolitik der Altparteien ab! Egal ob CDU/CSU, die Ampelparteien oder Die Linke, alle bekommen ihr Fett weg!

https://www.youtube.com/watch?v=Ykm4yBVFbgQ

Katrin Göring-Eckardts Traum ist leider wahr geworden...
https://www.youtube.com/watch?v=DWriK_sKwK0

„Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler #Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen!" Alice Weidel zum Treffen der EU-Innenminister: https://afdbundestag.de/alice-weidel-deutschland-muss-die-migrationswende-schaffen/

„Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum offenkundig den Kontakt zur Realität verloren. Olaf Scholz macht sich lächerlich, wenn er angesichts massiv sinkender Reallöhne und nie dagewesener Verarmung und Enteignung der Bürger durch Hochinflation und viel zu geringe Zinsen das Märchen vom neuen ‚Wirtschaftswunder‘ erzählen will. Seine Gesundbeterei hat mit den harten ökonomischen Fakten nichts zu tun und erinnert eher an die Durchhalteparolen des ‚DDR‘-Politbüros kurz vor dem Scheitern des sozialistischen Großexperiments."

https://afdbundestag.de/alice-weidel-scholz-macht-sich-laecherlich-mit-seinem-gerede-vom-wirtschaftswunder/

Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzen!

Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch keine entsprechende Konsequenzen zur Folge gehabt.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, teilt dazu mit:

„Scholz‘ Irrtum war es, einen Talkshow-Lautsprecher mit einem gefälschten Lebenslauf als Minister zu berufen in einer Zeit, als ein fähiger Gesundheitsminister in einer Krisenlage gefordert war.

Lauterbachs Irrtum war es, sich für einen ,Gesundheits‘-Minister zu halten, obwohl er weder als Wissenschaftler noch als Gesundheitsminister in der Lage war, die Corona-Krise auch nur halbwegs adäquat und kompetent zu managen ...“

https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-gesundheitsministerium-endlich-mit-einer-kompetenten-integren-persoenlichkeit-besetzen/

Nordstream: Die Regierung weiß mehr, als sie zugibt! - Presseerklärung von Tino Chrupalla!

https://www.youtube.com/watch?v=ogJrsSHuQ1E https://youtu.be/ogJrsSHuQ1E

Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung!

Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte Migrationsgipfel verspricht trotzdem wieder eine Alibiveranstaltung nach dem Motto ,zu wenig und zu spät‘ zu werden. Die überforderten und überlasteten Kommunen können nicht noch einmal zwei Monate warten, bis im Kanzleramt endlich einmal über die außer Kontrolle geratene Migrationskrise geredet wird. (...)“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-zu-wenig-und-zu-spaet-scholz-migrationsgipfel-ist-eine-alibiveranstaltung/

Migrationspolitik der Ampel in 7 Minuten zerlegt!

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt unser Maßnahmenpaket zur Lösung der Migrationskrise vor. Wir brauchen endlich eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration. Dazu müssen die Fehlanreize für irreguläre Migration im deutschen Asylrecht drastisch reduziert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=Natrx8E0AwQ

Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, stellt in ihrer Rede klar: „Der Internationale Frauentag hat seine ursprünglichen Ziele längst erreicht, eine strukturelle Diskriminierung von Frauen findet in Deutschland nicht statt. Die politische Linke missbraucht den Tag für Identitätspolitik. Mit woker Ideologie geht ein Übermaß an Kultursensibilität einher. Eine Kultursensibilität, die es verbietet, den Elefanten im Raum zu benennen, selbst dann, wenn Frauen vergewaltigt oder getötet werden. Die heutigen Linken verraten Frauen! Gleichzeitig macht uns Frau Baerbock mit ihrer feministischen Außenpolitik weltweit lächerlich!“

https://youtu.be/iPTtiXCMVVo

Seymour #Hersh äußert Vorwürfe in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler #Scholz bei US-Präsident #Biden. "Wenn der Kanzler irgendwie am Anschlag auf #NordStream beteiligt war, muss er zurücktreten", erklärt Tino Chrupalla.

Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern!

➡Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD🇩🇪 im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen. Er darf im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors keine faulen Kompromisse eingehen: Auch der jüngste ‚Sensor‘-Vorschlag der EU-Kommission liefe auf ein de facto Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor hinaus. Das ideologiegetriebene Zulassungsverbot für Verbrenner ist ein weltweit einmaliger und selbstzerstörerischer Sonderweg der EU🇪🇺. In allen Ländern außerhalb der EU wird der Verbrennungsmotor weiterhin der wichtigste Fahrzeugantrieb bleiben.
Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft...“

❌Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität!

➡Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy Faeser. Die Migrationspolitik der Ampel schafft mit höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln, versäumten Abschiebungen und nicht nachvollziehbaren Sonderaufnahmeprogrammen laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland und Europa.
Der neuerliche Versuch, die selbstverschuldete Misere auf die EU-Partner abzuwälzen, wird absehbar genauso scheitern wie in all den Jahren zuvor...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-verschaerfung-der-deutschen-asylpolitik-ist-gebot-der-europaeischen-solidaritaet/

Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren! 🚦

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:

„11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt somit eine meiner zentralen Aussagen: Deutschland wird immer unsicherer. Diese dramatische Steigerung kann nicht mit der Pandemie begründet werden. Denn Tatsache ist, dass die Kriminalität auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr zugenommen hat. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren... “

https://afdbundestag.de/martin-hess-ampelregierung-hat-die-kontrolle-ueber-die-innere-sicherheit-verloren/

So werden die Deutschen pausenlos verschaukelt!

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Ampel-Chaos und zur neuen Kriminalitätsstatistik. Gewaltdelikte, Diebstähle, Einbrüche – gut 5,6 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert, das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass ist rasant gewachsen: um 22,6 auf mittlerweile 40 Prozent! Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ZWr2gjmLT7Q

Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union

Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem „Kommunalgipfel“ über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu:

„Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen politischen Weichenstellungen der Union, die die Ampel nahtlos fortführt: CDU und CSU, unter deren Kanzlerschaft der migrationspolitische Kontrollverlust 2015 begann, tragen einen Großteil der Verantwortung für den Zerfall der öffentlichen Ordnung sowie die zunehmenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land. Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-,Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-migrationspolitischer-kontrollverlust-begann-mit-der-union/

❌Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen!

➡Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für eine Person mit falschen Identitätspapieren angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

„Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt als Erfüllungsgehilfen für illegale Migration missbraucht. Die Erzählung von den bedrohten Ortskräften diente von Anfang an dazu, zigtausende Afghanen nach Deutschland zu locken. Dabei hatten die Taliban nach der Machtergreifung versichert, dass sie Ortskräfte nicht bedrohen wollen. Welche Identität die afghanischen Zuwanderer haben, ob Terroristen oder Kriminelle darunter sind, das ist für das Auswärtige Amt unter grüner Führung offenbar egal. Diese Aufnahmepraxis muss deswegen nicht nur ausgesetzt werden, sie muss endgültig gestoppt werden.“

❌Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht!

➡Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD🇩🇪 im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Heizungspläne der Ampelkoalition sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht in einem Land, das beim wohlstandssichernden privaten Wohneigentum ohnehin Schlusslicht in Europa ist. Dieses Gesetz wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Es wird schwere soziale Verwerfungen verursachen und darf niemals Wirklichkeit werden.“

❌Abschaltung der Kernkraftwerke ist ideologische Wahnsinnstat!

➡️Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit:

„Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der deutschen Bürger. Während überall in Europa und weltweit Industrieländer den Ausbau der Kernkraft oder den Neu- und Wiedereinstieg in diese Technologie betreiben, schaltet die Bundesregierung die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und macht sich zum energiepolitischen Geisterfahrer…“