++ Regierung versucht sich durch Instrumentalisierung der Krankenkassen aus der Verantwortung zu stehlen ++
Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen, durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Dieser neueste Vorstoß aus den Reihen der Regierungsfraktionen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist nichts anderes als ein weiterer Dammbruch: Es kann nicht sein, dass nun die Krankenkassen zur Kontrolle einer weder medizinisch noch rechtlich und nicht einmal politisch zu rechtfertigenden Impfpflicht instrumentalisiert werden sollen. Die Zurschaustellung von Macht und Einfluss seitens der Koalitionäre ist unübersehbar. Völlig zurecht verwahrt sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gegen derartige politisch fragwürdige Vereinnahmungsversuche zur Durchsetzung dieser desaströsen Regierungspolitik. 
Während nahezu europaweit die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sukzessive aufgehoben werden, hält die Regierung Scholz in unverantwortlicher Weise an völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen fest. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses Sonderwegs und wird sich weiterhin mit allen rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entgegenstemmen.“

+++Diese Doppelmoral der Bundesregierung ist inakzeptabel!+++

Martin Hess, Stv. Innenpolitischer Sprecher, stellt klar: „Die Bundesregierung diffamiert friedliche Spaziergänge gegen überzogene Corona-Maßnahmen als extremistisch und ruft Bürger zur Nichtteilnahme auf, rechtfertigt aber zivilen Ungehorsam und Straftaten bei Klimaprotesten als „absolut legitim“. Diese Doppelmoral ist inakzeptabel!“

Wir als AfD-Fraktion im Bundestag setzen uns regelmäßig mit unseren Anträgen und Initiativen dafür ein, dass der Rechtsstaat für alle Bürger gleichermaßen gilt.

Heute wird die 17. Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten wählen

➡️➡️➡️Deutschland braucht keinen Stufenplan, sondern einen Freiheitstag!
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine klare Öffnungsperspektive, einen echten ‚Freiheitstag‘. Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
Immer mehr Länder in Europa lockern ihre Corona-Maßnahmen drastisch – oder beenden sie sogar ganz. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der längst überfälligen Aufhebung ihrer unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ist völlig inakzeptabel. Für eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Es droht gegenwärtig keine Überlastung des Gesundheitswesens oder anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.“

Österreich machts vor – alle Einschränkungen auch in Deutschland aufheben!
Während Deutschland immer noch über „kleine Schritte“ hinsichtlich der Lockerungen der Corona-Maßnahmen debattiert, handeln nahezu alle europäischen Nachbarn den Fakten entsprechend und beenden ihre Einschränkungen vollumfänglich. Ganz aktuell hat sogar Österreichs Bundesregierung Medienberichten nach erkannt, dass ihr bisheriger Weg verkehrt war. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Österreich hat sich bisher vor allem dadurch ausgezeichnet, den deutschen Willkürmaßnahmen immer einen Schritt voraus zu sein. Während in Deutschland noch über eine allgemeine Impfpflicht debattiert wird, war sie in Österreich bereits beschlossene Sache.
Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung gleichlautenden Medienberichten nach nun komplett umsteuert, alle Einschränkungen und auch die Impfpflicht aufhebt, während darüber hinaus auch alle Zugangsregeln wie 2G oder 3G ausgesetzt werden.
Wenn Österreich bisher Vorbild für willkürliche Maßnahmen war, dann muss es das auch jetzt für die heute tagende Ministerpräsidentenkonferenz sein. Für die unrechtmäßigen Freiheitseinschränkungen der Bürger gibt es keinerlei Anlass mehr. Dem ist Rechnung zu tragen und, dem Beispiel Österreichs folgend, mit der Aufhebung sämtlicher Maßnahmen zu begegnen.“

In der Debatte zum internationalen Frauentag nennt Beatrix von Storch einen Mann einen Mann - Grüne drehen daraufhin komplett durch! 😂
https://www.youtube.com/watch?v=4dwsEy-a4hc

+++ @alice.weidel: Vorstoß für EU-Beitritt der Ukraine gießt Öl ins Feuer +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Hierzu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig verantwortungslos. Das primäre Ziel deutscher aber auch Brüsseler Außenpolitik muss jetzt die schnellstmögliche Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sein. Anstatt mit unbedachten Forderungen jetzt mitten im Krieg Öl ins Feuer zu gießen, wären Signale der Entspannung geboten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Entspannung der Krise ist nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Dies schließt eine Mitgliedschaft sowohl in der Nato als auch der Europäischen Union perspektivisch aus. Eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur muss aus der Eskalation des Konflikts lernen und hat auch die legitimen russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.“

Wehrpflicht, Bundeswehr, Kernenergie - 
Regierungspolitiker auf Kurs der AfD-Fraktion 
 
Im Zuge des Ukraine-Krieges übernehmen verantwortliche Politiker der Koalition derzeit viele Positionen der AfD-Fraktion.  
Der Kurswechsel führender Politiker der Regierungskoalition zeigt einmal mehr, dass die AfD-Fraktion die besseren Ideen für Deutschland hat.

Öl- und Gaspreise erreichen stündlich neue Hochs, die Bürger zahlen horrende Summen an den Tankstellen und beim Kauf von Heizöl. Dennoch bleibt die Ampel nicht nur untätig, sondern verdient an den Preissteigerungen kräftig mit.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion, fordert die Ampel zum Handeln auf:

„Die Bundesregierung muss die Bürger nun umgehend entlasten. Statt tatenlos dabei zuzusehen, wie die Energiepreise die Menschen in Deutschland in die Armut treiben, sind umgehend Maßnahmen zu treffen, um einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Hierzu sind sofort CO2-Abgabe und Energiesteuer zurückzunehmen, darüber hinaus besteht im Bereich der Mehrwertsteuer Handlungsspielraum. Der Staat darf nicht zum Nutznießer eines kriegerischen Konflikts werden, der die Preise für Rohöl und Gas in den Himmel treibt!“

+++ Österreich stoppt Immunisierungspflicht: Deutschland muss folgen! +++

Österreich steigt aus: Die Immunisierungspflicht, die unsere österreichischen Nachbarn bereits eingeführt hatten, wird als „nicht verhältnismäßig“ gestoppt. Damit tragen die Österreicher der aktuellen Entwicklung und der Tatsache Rechnung, dass sich die Lage inzwischen deutlich entspannt hat.

Anders in Deutschland: Bereits in der kommenden Woche will der Bundestag erst über die Immunisierungspflicht debattieren, um sie dann am Folgetag zu beschließen. Während also alle anderen Länder den Rückwärtsgang eingelegt und nahezu alle Maßnahmen längst aufgehoben haben, bleibt Deutschland im Panikmodus.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird sich sowohl gegen jede Immunisierungspflicht aussprechen, als auch gegen weitere Maßnahmen. Die Bevormundung der Bürger muss ein Ende haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Europa, enormen Preissteigerungen bei den Energiekosten und angesichts der Tatsache, dass man bereits unzählige Arbeitsplätze mit willkürlichen Maßnahmen vernichtet hat, muss es jetzt endlich eine Rückkehr zur Vernunft und Sachlichkeit geben.

++ Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion: Russland – Ukraine ++

1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.

2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.

3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.

4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.

6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.

7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.

8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.

9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.

https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/

++ Preis-Schock: Verelendung großer Teile der Bevölkerung droht! ++

Die Preise an der Tankstelle und bei den Heizkosten explodieren. Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag bereits Ende 2021 die Aussetzung der Co2-Steuer gefordert, um die Bürger zu entlasten und das Tanken und Heizen allen zu ermöglichen.