Deutschland steckt in einer fundamentalen Staatskrise!

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel-Koalition ab:

https://www.youtube.com/watch?v=HtNjnqmRDYU&t=8s

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nutzt die Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums für eine Generalabrechnung mit Nancy Faeser. 1/3 aller Tatverdächtigen in 2021 waren Ausländer. In München, Stuttgart und Düsseldorf geht die Hälfte aller Straftaten auf ihr Konto, in Frankfurt sind es sogar 2/3. Wie löst die Ampel das Problem? Man bürgert einfach schneller ein und schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Curio stellt klar: „Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser!“

https://www.youtube.com/watch?v=rZlrVpF6O30

Aufruhr im Bundestag, als René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die inländerfeindliche Politik der Ampel anprangert. „Ein illegaler Migrant in Hartz4 bekommt 200€ einmalig aus dem Entlastungspaket. Deutsche Rentner dagegen bekommen nichts, gar nichts! Diese Ungerechtigkeit ist durch nichts zu rechtfertigen!“

Innenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus das dauerhafte Bleiberecht geben. Gottfried Curio teilt dazu mit:

"Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen bis zu 100.000 Personen einen legalen Aufenthaltstitel erhalten und damit langfristig die Einbürgerungsoption. Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden. Gravierend ist die Signalwirkung, dass illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewusst gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll."

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-geplantes-chancen-aufenthaltsrecht-belohnt-illegale-migration/

Zum geplanten Migrationspaket der Regierung teilt Gottfried Curio mit:

"Die mit dem Paket intendierte Integration von eigentlich Chancenlosen zeigt, dass die Ampel-Koalition die illegale Migration nach Deutschland mit allen Mitteln weiter befeuern will. Dass ein solcher Zustand nicht nur immer mehr Migranten anzieht, sondern diesen auch deutlich macht, dass die Gesetze des Landes nicht gelten, wenn man sich nur hartnäckig genug dagegen sträubt, stellt den gewollten Bankrott einer ordnungsbasierten, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik dar."

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-regierung-befeuert-mit-geplantem-migrationspaket-illegale-migration/

➡️Dauerhafte Senkung der Steuerlast statt wirkungslose Einmalzahlungen!

📝Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag🇩🇪 Tino Chrupalla:

„Einmalzahlungen und Zuschüsse aus Steuermitteln mit der Gießkanne helfen nicht gegen die Ursachen der Inflationsspirale. Der Staat hat sich nicht in die Tarifautonomie einzumischen, sondern sicherzustellen, dass die Bürger von ihrem Einkommen auskömmlich leben können. Dazu muss an erster Stelle die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast auf Lebensmittel, Kraftstoffe und Energie deutlich reduziert werden.“

➡Für erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jede Rechtfertigung!

📝Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche neue Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht die Regierung nun vor einem coronapolitischen Scherbenhaufen: Die Desaströsen Evaluierungsergebnisse des Sachverständigenrates bestätigen im Nachhinein die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion🇩🇪 an den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung: Es gibt für die Wirksamkeit der meisten Corona-Maßnahmen nahezu keine Evidenz. Die Datenlage ist so katastrophal, dass der Sachverständigenrat sich eine abschließende Bewertung vieler Maßnahmen gar nicht zutraut. Das muss politische Konsequenzen haben.

Dennoch haben Merkel und auch Scholz mit ihrer völlig intransparenten Maßnahmenpolitik die Axt an unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere Freiheit gelegt – und gewaltige wirtschaftliche und gesundheitliche Kollateralschäden verursacht. Der Expertenbericht ist eine Zäsur, die ‚epidemische Lage‘ als Grundlage für Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Schließungen muss nun vom Tisch.

Die Gesundheitsministerkonferenz darf daher nicht erneut für ‚flächendeckende Maßnahmen‘ und lokale Kontaktbeschränkungen plädieren. Für eine erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Sämtliche Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen auch in Zukunft aufgehoben bleiben und den Bürgern muss die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz endgültig zurückgegeben werden.“

TEURO TOTAL – Deutschland am Limit l Trailer der AfD-Fraktion im Bundestag

Unser Land befindet sich in der stärksten Inflation der letzten 30 Jahre und steuert sehenden Auges in eine Energiekrise. In unserem Dokumentationsfilm lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die grassierende Inflation auf, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Schon jetzt vormerken! Filmpremiere am Dienstag, den 5. Juli 2022 um 19:30 Uhr auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/jcjk-zTNFII

Heute um 19:30 Uhr gehts los. In unserem Dokumentationsfilm "TEURO TOTAL – Deutschland am Limit" lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die grassierende Inflation auf, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

https://www.youtube.com/watch?v=jcjk-zTNFII

Die Panikmache geht weiter!

Interview mit Christina Baum, AfD-Abgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, zu Karl Lauterbach, Impfschäden und wie es im kommenden Herbst mit den Corona-Maßnahmen weitergeht.

Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen!

Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung führt ihren Wirtschaftskrieg nicht gegen Russland, sondern gegen das eigene Volk. Die größte Krise der Bundesrepublik ist von der Bundesregierung selbst verursacht. Der Zusammenbruch lässt sich weder durch kaltes Duschen noch durch Energiespartipps aufhalten. Die Versorgung Deutschlands mit Erdgas muss sofort oberste Priorität bekommen. Die Bundesregierung muss aus der Sanktionspolitik aussteigen und veranlassen, dass Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird. Das Wohl unseres Landes darf nicht für fremde Kriege aufs Spiel gesetzt werden.“

Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver!
Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland:

„Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen. Fakt ist: Die unüberlegten Sanktionen und Boykottdrohungen waren eine Fehlentscheidung, die Deutschland mehr schadet als Russland.


Statt auf eine ‚europäische Solidarität‘ zu warten, die nur auf dem Papier steht, sollte der Bundeswirtschaftsminister aus Verantwortung für das Land, seine Bürger und die deutsche Wirtschaft diese Fehlentscheidung korrigieren und dafür sorgen, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann. Panische Sparappelle an die Bürger werden weder die Gasknappheit beseitigen noch die viel zu hohen Gaspreise senken.“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-habecks-klagen-ueber-gazprom-sind-ein-unprofessionelles-ablenkungsmanoever/

Tag der Jugend 2022

Wir als AfD-Bundestagsfraktion bieten eine Informationsveranstaltung über die politischen und parlamentarischen Prozesse im Deutschen Bundestag an. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren.

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion berichten über ihre tägliche Arbeit und die parlamentarischen Initiativen der Fraktion. Sie geben einen vertieften Einblick in den parlamentarischen Alltag vor und hinter den Kulissen des Deutschen Bundestages. Interaktive Übungen - unter anderem im Rahmen eines Planspiels zusammen mit unseren Abgeordneten - bringen den Teilnehmern die Abläufe und das Wesen des deutschen Parlamentarismus näher.

Alle wichtigen Infos gibt es hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/07/Einladungsschreiben-Tag-der-Jugend-2022.pdf

Hartz4 wird Bürgergeld: Die Zeche zahlt der Arbeitnehmer!

Die Bundesregierung plant das Ende von Hartz4 und die Einführung eines Bürgergeldes. Der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, warnt vor den fatalen Folgen, die ein solches Bürgergeld mit sich bringen wird.

Alice Weidel: Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest

Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister Buschmann hat sein Freiheitsversprechen gebrochen und Panikminister Lauterbach hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Dabei fehlt der Ampel für eine erneute Einschränkung von Grundrechten jegliche rationale, wissenschaftliche und verfassungskonforme Rechtfertigung. Die Evaluierungskommission hat den Weg aus dem Corona-Wahnsinn gewiesen, doch die Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest.“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-regierung-haelt-wider-besseres-wissen-an-ihrer-gesundheitspolitischen-geisterfahrt-fest/

Neues Infektionsschutzgesetz - Die Panikpolitik geht weiter!

Tino Chrupalla: Lindners Entlastungspaket reicht nicht aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 Euro im übernächsten Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Tino Chrupalla:

„Dieser Anstieg reicht nicht aus. Er würde sofort von der Inflation aufgezehrt werden. Wir fordern schon lange eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro. Auch die sozial Schwachen müssen entlastet werden, indem die Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation angepasst werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt, die CO2-Bepreisung ebenso wie die Energiesteuer abgeschafft werden.“

https://afdbundestag.de/tino-chrupalla-lindners-entlastungspaket-reicht-nicht-aus/

Totalversagen auf der documenta: Claudia Roth ist unfähig!

Der Antisemitismus-Dauerschleifenskandal um die documenta zeigt das Versagen der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die trotzdem nicht an einen Rücktritt denkt. Unser kulturpolitischer Sprecher, Dr. Marc Jongen, fordert aber nicht nur ihren Rücktritt, sondern auch ein generelles Umdenken der Kulturförderpolitik in Deutschland.

🇩🇪Vor hundert Jahren, am 11. August 1922, erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne der Weimarer Republik. Damit erhielt das 1841 von Hoffmann von Fallersleben gedichtete Deutschlandlied, das er mit dem musikalischen Motiv aus Josephs Haydns „Kaiserquartett“ – der habsburgischen Kaiserhymne – unterlegte, erstmals einen offiziellen Charakter.

„Für unsere Identität und unser Nationalbewusstsein ist das Deutschlandlied deshalb von überragender Bedeutung“, erklärte Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Es ist uns Mahnung in einer Zeit, in der die Regierungspolitik mit nationaler Identität so gar nichts mehr anzufangen weiß, und auch die mühsam errungene Demokratie und Freiheit zunehmend untergraben werden.“ 🇩🇪