Es braucht jetzt Neuwahlen!
Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Scheitern von Friedrich Merz.

Tino Chrupalla entlarvt die Heuchelei von Politik, Medien und Verfassungsschutz!

Schluss mit dieser Ungerechtigkeit!

CSU-Vizepräsidentin Lindholz rügt Marc Bernhard für die Verwendung von "Remigration". 🤡

Zum Skandal rund um die Raumvergabe im Bundestag erklärt Tino Chrupalla: „Mit diesen Spielchen verspielt man das Vertrauen in politische Institutionen. Wir werden den viel zu kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal nicht akzeptieren!“

Die parlamentarische Arbeit wird unmöglich gemacht! Bernd Baumann nach der Sitzung des Ältestenrates.

Schwarz-Rot plant den Heizungshammer durch die Hintertür! Marc Bernhard warnt vor den dramatischen Folgen für die Bürger und fordert: CO2-Steuer und Heizungsgesetz müssen weg!

So geht AfD-Außenpolitik!

AfD vs. bauernfeindliche Großstadt-Linke! 😂

Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Kay Gottschalk teilt dazu mit:
„Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne ausreichende Kontrolle und Risikobewertung vergeben und anschließend keine Verantwortung für das Scheitern übernehmen. Gerade im Hinblick auf die neue Regierung sollte – bevor ein weiterer Steuerschaden entsteht oder Fälle wie Cum-Ex weiter ungeklärt bleiben – gehandelt werden. Die AfD-Fraktion wird, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen, eine vollumfassende Aufklärung explizit fordern. Der Steuerzahler darf nicht für den Pleitegeier Staat immer die Zeche zahlen.“

Wir wünschen einen wunderbaren Vatertag!
Genießt den Tag im Kreis eurer Lieben.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die heute im Einsatz für unser aller Wohl unterwegs sind – ob im Taxi, im Rettungsdienst, bei der Polizei oder an der Tankstellenkasse: Danke für euren wertvollen Dienst!

Juni ist Stolzmonat. Zeit, die Deutschlandflaggen rauszuholen!

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Aktuell steht eine Erhöhung von 600 Euro an. Wir als AfD-Fraktion sind der Überzeugung, dass Abgeordnete sich für ihre Einkünfte vor dem Volk rechtfertigen müssen. Die Streichung der automatischen Anpassung soll sicherstellen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert und beschlossen wird. Auf diese Weise wird die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess gestärkt und eine unangemessene Alimentierung der Abgeordneten verhindert. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Zeichen für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bundestag. Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100331.pdf