Islamisten-Aufmarsch mitten in Deutschland: Mehr als 1000 radikale Islam-Anhänger forderten am Samstag in Hamburg das Ende der deutschen Demokratie und die Einführung eines Kalifats. Dazu Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:
"Die ideologisch einseitige Fixierung von Innenministerin Nancy Faeser und der politisch angewiesenen Sicherheitsbehörden auf ihren 'Kampf gegen Rechts' hat zu einer gefährlichen Kultur des Wegschauens bei Aktivitäten von islamistischen Gruppen in Deutschland geführt.
Wie der ausufernde islamistische Straßen-Extremismus zeigt, ist es dringend notwendig, hier zu einer Null-Toleranz Politik zurückzukehren; ein fälliges Verbot der Gruppe 'Muslim interaktiv' wäre ein gebotener erster Schritt."
"Die ideologisch einseitige Fixierung von Innenministerin Nancy Faeser und der politisch angewiesenen Sicherheitsbehörden auf ihren 'Kampf gegen Rechts' hat zu einer gefährlichen Kultur des Wegschauens bei Aktivitäten von islamistischen Gruppen in Deutschland geführt.
Wie der ausufernde islamistische Straßen-Extremismus zeigt, ist es dringend notwendig, hier zu einer Null-Toleranz Politik zurückzukehren; ein fälliges Verbot der Gruppe 'Muslim interaktiv' wäre ein gebotener erster Schritt."
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Alice Weidel: Turbo-Einbürgerung ist ein Migrationsmagnet und fragmentiert die Gesellschaft!
Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen. Sie macht damit das Tor weit auf für den Import fremder Konflikte und die Einflussnahme fremder Mächte auf wachsende Teile der deutschen Bevölkerung.
Die Werbekampagne der Bundesregierung sendet ein weiteres starkes Signal zur Masseneinwanderung. (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-turbo-einbuergerung-ist-ein-migrationsmagnet-und-fragmentiert-die-gesellschaft/
Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen. Sie macht damit das Tor weit auf für den Import fremder Konflikte und die Einflussnahme fremder Mächte auf wachsende Teile der deutschen Bevölkerung.
Die Werbekampagne der Bundesregierung sendet ein weiteres starkes Signal zur Masseneinwanderung. (...)“
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➡️Wir lehnen den geplanten Pandemievertrag der WHO kategorisch ab🚫 und haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Die Weltgesundheitsorganisation treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. Das ist nicht im Interesse unseres Landes!
➡️Unsere Abgeordneten zeigen ihre „Nein“-Stimmkarten: Wir kämpfen weiter für unser Land🇩🇪!
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AfD rechnet mit korrupten Politikern von SPD und CDU ab!
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René Springer: Bürgergeld darf kein Versorgungssystem für Ausländer sein!
Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bundesweit bei 43 Prozent, 2019 bei 57 Prozent und derzeit bei 63 Prozent. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. (...)“
https://afdbundestag.de/rene-springer-buergergeld-darf-kein-versorgungssystem-fuer-auslaender-sein/
Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Ende 2013 lag der Migrantenanteil unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bundesweit bei 43 Prozent, 2019 bei 57 Prozent und derzeit bei 63 Prozent. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. (...)“
https://afdbundestag.de/rene-springer-buergergeld-darf-kein-versorgungssystem-fuer-auslaender-sein/
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Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Minister auf Bundesebene werden kann, wer über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt u. mindestens zwei Jahre hauptberuflich tätig war.
In der Praxis ist die fachliche Eignung der deutschen Minister für ihr Ministeramt sehr umstritten. Anstatt die Qualifikation für das Ministeramt in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wird in der Realität oft aufgrund von Proporz und Quoten ein Minister ausgewählt. Dies führt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung. In der 19. Legislaturperiode kam es deshalb dazu, dass ein Bankkaufmann das Gesundheitsministerium leitete, während ein Humanmediziner das Kanzleramt leitete u. eine Hotelfachfrau für das Bildungsministerium zuständig war.
Zum Antrag: afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-der-qualifikation-von-bundesministern/
In der Praxis ist die fachliche Eignung der deutschen Minister für ihr Ministeramt sehr umstritten. Anstatt die Qualifikation für das Ministeramt in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wird in der Realität oft aufgrund von Proporz und Quoten ein Minister ausgewählt. Dies führt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung. In der 19. Legislaturperiode kam es deshalb dazu, dass ein Bankkaufmann das Gesundheitsministerium leitete, während ein Humanmediziner das Kanzleramt leitete u. eine Hotelfachfrau für das Bildungsministerium zuständig war.
Zum Antrag: afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-der-qualifikation-von-bundesministern/
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Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik!
Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um über 30.000 gegenüber dem Vorjahr an – 2023 allein wurde über 200.000 mal die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben, vornehmlich an Syrer, daneben an Iraker, Afghanen, Rumänen und Türken. Darunter mag es Personen geben, die rechtmäßig hierher kamen und gut integriert einen Beitrag zum Leben in Deutschland leisten. Die Regel dürften sie indes nicht sein.(...)“
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-rekord-bei-einbuergerungen-ist-folge-von-merkels-politik/
Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um über 30.000 gegenüber dem Vorjahr an – 2023 allein wurde über 200.000 mal die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben, vornehmlich an Syrer, daneben an Iraker, Afghanen, Rumänen und Türken. Darunter mag es Personen geben, die rechtmäßig hierher kamen und gut integriert einen Beitrag zum Leben in Deutschland leisten. Die Regel dürften sie indes nicht sein.(...)“
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Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker!
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt hatte, zitierten die Anwälte Anfragen und Anträge der AfD-Bundestagsfraktion, insbesondere aus dem Gesundheitsausschuss. In der Folge gab das Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben bekannt, dass die Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr aufgehoben sei. (...)
afdbundestag.de/martin-sichert-jan-nolte-auch-die-letzte-corona-impfpflicht-ist-geschichte-der-druck-der-realitaet-war-staerker/
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt hatte, zitierten die Anwälte Anfragen und Anträge der AfD-Bundestagsfraktion, insbesondere aus dem Gesundheitsausschuss. In der Folge gab das Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben bekannt, dass die Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr aufgehoben sei. (...)
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Frieden in der Ukraine muss Priorität haben!
Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“
Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“
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Heute wurde auf unsere Initiative hin im Plenum des Bundestages eine Schweigeminute für Rouven L. abgehalten. Ohne uns hätte man sicher versucht, schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Unsere Gedanken sind nicht nur heute bei allen Beamten, die sich aufgrund einer unsäglichen Politik täglich in Lebensgefahr begeben müssen.
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AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab!
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.
Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab/
Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.
Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. (...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab/
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