Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch!

➡️Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:

„Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel. Wir setzen uns im Bundestag für die Interessen der Bürger ein. Jetzt braucht es einen Kassensturz, damit wir überflüssige Ausgaben identifizieren und streichen können.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern Neuwahlen und Bundeskanzler Scholz zum Rücktritt auf.

https://youtube.com/live/CioZX6PMxws

Alice Weidel stellt in der Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt klar: "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung - Sie zerstören die Zukunft unseres Landes"

https://youtu.be/G69Sz3v5PsU?si=jXW0YLtouB8UQ_ek

Wir als AfD-Fraktion wünschen Ihnen einen besinnlichen und zugleich fröhlichen ersten Advent im Kreis Ihrer Lieben.

Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung!

Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer ,außergewöhnlichen Notlage‘ ist nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.

Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ,Klimaschutz‘-, ,Energiewende‘- und ,Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in alle Welt.“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-ampel-ist-unfaehig-zu-serioeser-und-verfassungskonformer-haushaltsfuehrung/

AfD-Fraktion fordert 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik

Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich lag bei Mathematik. Besonders an der neuen Studie ist, dass auch Erhebungen zum Wohlergehen der Schüler und der Einfluss der Corona-Maßnahmen auf die Leistungen durchgeführt worden sind.

Der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:

„Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie sind das Ergebnis einer vollkommen verfehlten linksideologisch geprägten Bildungs- und Migrationspolitik. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Bildung. Statt Multikulti, Gleichmacherei und sinnentleerte Kompetenzen müssen wieder klassische Bildung, Wissen, Leistung und Disziplin Einzug in unseren Schulen halten...“

https://afdbundestag.de/goetz-froemming-afd-fraktion-fordert-180-grad-wende-in-der-bildungspolitik/

Grüne Windkraft-Lobby zerstört Wald, Natur und Umwelt – und die CDU macht mit!

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen beispielsweise durch die Errichtung von Windkraftanlagen im hessischen Reinhardswald:

„Die Haushaltskrise hat die Fragwürdigkeit der hochsubventionierten planwirtschaftlichen ,Energiewende‘ für jedermann sichtbar an den Tag gebracht. Dennoch wird die Errichtung neuer Windkraftparks mit Hochdruck vorangetrieben. Die kürzlich begonnene Rodung großer Teile des hessischen Reinhardswalds für den Bau von 241 Meter hohen Windindustrieanlagen ist ein Menetekel dieser ideologisch irregeleiteten Politik...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-gruene-windkraft-lobby-zerstoert-wald-natur-und-umwelt-und-die-cdu-macht-mit/

Tino Chrupalla: Scholz muss Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen!

Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:

„Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. Die US-Bürger sind es leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen!“

Die Bundesregierung bekommt es nicht hin – kurz vor Weihnachten hat Deutschland immer noch keinen verfassungskonformen Haushalt. Für den nun vorgelegten Nachtragshaushalt gibt es erneut Bedenken seitens des Bundesrechnungshofes. Dabei war uns schon im Januar 2022 klar, dass die von SPD-Chefin Esken als „Kniff“ abgetane Umwidmung von Corona-Milliarden-Krediten für fragwürdige Klimaziele eklatant gegen die Verfassung verstößt. Unser Entschließungsantrag zum Haushalt (20/488) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Mit der AfD-Fraktion in Verantwortung hätte es keine verfassungswidrigen Tricksereien beim Haushalt gegeben!

Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt!

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024:

„Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben. Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ,klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.

Dabei wäre keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen; die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten.“

Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze!

Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert schon jetzt mehr als jede zweite der ohnehin viel zu wenigen Abschiebungen; die Rückführungsbilanz der Bundesinnenministerin ist miserabler denn je.

Zugleich sprengt das Auswärtige Amt beim Familiennachzug alle Rekorde. Bis Ende November wurden bereits 121.000 Visa für Familiennachzug ausgestellt. Dieser Dammbruch bedeutet zusätzlich zu den bereits mehr als 300.000 Asyl-Erstanträgen in diesem Jahr eine weitere ins Land geholte Großstadt. Diese Regierung flutet unser Land und unsere Sozialsysteme ohne Hemmungen und ohne Einschränkungen mit Nicht-EU-Migranten.“

„Wir stellen uns geschlossen an die Seite der protestierenden Bauern. Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt die Zeche für das Versagen der Ampelregierung zahlen sollen. Die Bundesregierung muss die von ihr beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge deshalb sofort wieder vom Tisch nehmen.“

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen.

Heute jährt sich der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zum 7. Mal. Der Täter kam im Zuge der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 nach Deutschland. Wir gedenken der Opfer des Anschlags und werden ihre Namen nicht vergessen!

Dorit Krebs
Angelika Klösters
Klaus Jacob
Christoph Herrlich
Anna und Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nada Cizmar
Fabrizia Di Lorenzo
Dalia Elyakim
Peter Völker
Sascha Hüsges
Lukasz Urban

„Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion in der Sache perfektioniert hat. Für die in Umfragen untergehende Ampel ist allein vordringlich, möglichst schnell möglichst viele neue Wahlberechtigte zu generieren und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bürger in Stellung bringen zu können: Koste es, was es wolle – auch gegen alle deutschen Interessen. Dieser kalte Staatsstreich mittels eines forcierten Umbaus der Wähler-Demographie zeigt überdeutlich, dass die Ampel nur noch Selbstrettung betreibt, statt den Interessen des deutschen Staates zu dienen."
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-ampel-taeuscht-die-buerger-bei-rueckfuehrungen-und-einbuergerungen/

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage! 🎁🎄

Für ein Deutschland in Freiheit und Wohlstand!

In seiner Neujahrsansprache lässt unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla das Jahr Revue passieren. Die Bilanz der Ampelregierung ist verheerend. 2023 hat gezeigt: Sie können es einfach nicht. Zum Wohle unseres Landes braucht es einen Neuanfang, der nur mit der AfD gelingen kann.

Die AfD-Fraktion wird auch im neuen Jahr Alternativen zur Politik der Ampel aufzeigen, eine Politik im Sinne deutscher Interessen verfolgen und für Sie, die Bürger, im Bundestag kämpfen! Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Viel Glück, Gesundheit und Erfolg in 2024!

8.1 in Berlin: Die Ampel ist am Ende!

Filmischer Rückblick auf das Protestgeschehen am 8.1 in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit haben Landwirte und Mittelständler gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert, die für nicht wenige von ihnen eine Existenzbedrohung darstellt. Unsere Abgeordneten fanden klare Worte und unterstützen den friedlichen Protest!
Übrigens: Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2022 im Bundestag mit einem Antrag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert!

https://www.youtube.com/watch?v=AKXpYrjBZpQ

Mit den deutschlandweiten Bauernprotesten machen die Bürger auf ihre Not aufmerksam, denn die Bundesregierung scheint sie nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Die AfD-Fraktion erkannte bereits früh, dass die ideologiebasierte Politik der Ampel-Regierung in der Realität für viele Landwirte und Mittelständler existenzbedrohend ist, wie etwa bei dem Thema der Agrardieselrückerstattung.
So brachte die AfD-Fraktion, unter der Federführung des AK Landwirtschaft & Ernährung, bereits am 13.10.2022 den Antrag mit dem Titel: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung“ (Drs.20/3985) ein. Leider sahen die anderen Fraktionen die Notwendigkeit nicht und lehnten diesen Antrag ab, mitsamt den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Dadurch lassen wir uns aber nicht beirren: Wir kämpfen weiterhin an der Seite der hartarbeitenden Landwirte und Unternehmer, die mit ihrem friedlichen Protest der Ampel die rote Karte zeigen!

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern.
Wir fordern:
1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
4. die Abschaffung der CO2-Steuer.

Die🚦-Regierung kann einpacken!

➡Heute kamen tausende Bürger in Berlin zusammen, um ihren Unmut gegenüber der Ampel-Regierung zum Ausdruck zu bringen. Was als Bauernprotest🚜 begann, wird inzwischen von weiten Teilen des Mittelstandes und der arbeitenden Bevölkerung mitgetragen. Unsere Abgeordneten🇩🇪 stehen an der Seite des friedlichen Protests und waren heute selbst mitten im Geschehen.

https://youtu.be/c4VgAlJoupw?si=XXV1f1T5phvVENT-