Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„...Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik. Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-abschiebungs-ankuendigungen-von-scholz-und-faeser-sind-alibipolitik/
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„...Solange die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht schließt und illegale Migranten konsequent zurückweist, sich einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen verweigert und sich in Europa isoliert, indem sie anderen EU-Ländern die Aufnahme unerwünschter Migranten zumuten will, bleiben die Ankündigungen von Scholz und Faeser reine Alibipolitik. Deutschland braucht eine Remigrationspolitik aus einem Guss und nicht nur einzelne Absichtserklärungen, die absehbar folgenlos bleiben werden.“
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Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen. Dass die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.“
Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen. Dass die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.“
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Faeser muss endlich alle islamistischen Terrorgruppen und deren Vorfeldorganisationen verbieten!
Der Terrorismusexperte Peter Neumann geht laut Medienberichten von islamistischen Anschlägen in Deutschland aus.
Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:
„Der islamistische Terror rückt näher und bedroht Deutschland jetzt auch wieder aus dem palästinensischen Umfeld. Und die Bundesinnenministerin hat immer noch nicht die (Vorfeld-) Organisationen des palästinensischen Terrors in Deutschland verboten, wie es die AfD-Fraktion im Fall von Samidoun und PFLP im Bundestag gefordert hat. Im Kampf gegen den Terror und den gewalttätigen muslimischen Antisemitismus reicht es nicht aus, ein Verbot der Hamas anzukündigen. Zum Schutz vor Terror, dessen Ziele vor allem jüdische Bürger sind, sind jetzt von Faeser Taten gefordert – und nicht nur warme Worte.“
Der Terrorismusexperte Peter Neumann geht laut Medienberichten von islamistischen Anschlägen in Deutschland aus.
Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:
„Der islamistische Terror rückt näher und bedroht Deutschland jetzt auch wieder aus dem palästinensischen Umfeld. Und die Bundesinnenministerin hat immer noch nicht die (Vorfeld-) Organisationen des palästinensischen Terrors in Deutschland verboten, wie es die AfD-Fraktion im Fall von Samidoun und PFLP im Bundestag gefordert hat. Im Kampf gegen den Terror und den gewalttätigen muslimischen Antisemitismus reicht es nicht aus, ein Verbot der Hamas anzukündigen. Zum Schutz vor Terror, dessen Ziele vor allem jüdische Bürger sind, sind jetzt von Faeser Taten gefordert – und nicht nur warme Worte.“
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Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende!
Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln.
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland muss umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden...“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-deutschland-braucht-keine-gespraechskreise-sondern-eine-migrationswende/
Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Zeit der Migrationsgipfel und Gesprächskreise muss ein Ende haben. Angesichts der sich durch den ungebrochenen Zuzug von Ausländern immer weiter zuspitzenden Lage in den Ländern und Kommunen haben die Bürger ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen entschlossen handeln.
Der unkontrollierte Zuzug von Ausländern nach Deutschland muss umgehend unterbunden und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht werden...“
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Null Toleranz gegen islamistische Machtdemonstrationen!
Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess:
„Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie Berlin und Essen abgespielt hat, ist das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht. Die politisch Verantwortlichen hätten längst handeln müssen. Doch statt die Ursachen dieser Gewaltexzesse zu bekämpfen, hat die Politik unsere jüdischen Mitbürger und die Polizei zur Zielscheibe brutaler Extremisten gemacht. Einsatzkräfte werden angegriffen, bedroht und verletzt. Wir müssen diesen importierten Antisemitismus klar benennen und endlich effektiv bekämpfen...“
https://afdbundestag.de/martin-hess-null-toleranz-gegen-islamistische-machtdemonstrationen/
Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess:
„Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie Berlin und Essen abgespielt hat, ist das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht. Die politisch Verantwortlichen hätten längst handeln müssen. Doch statt die Ursachen dieser Gewaltexzesse zu bekämpfen, hat die Politik unsere jüdischen Mitbürger und die Polizei zur Zielscheibe brutaler Extremisten gemacht. Einsatzkräfte werden angegriffen, bedroht und verletzt. Wir müssen diesen importierten Antisemitismus klar benennen und endlich effektiv bekämpfen...“
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Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben...“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-beschluesse-der-mpk-werden-migrationskrise-nicht-loesen/
Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben...“
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Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert...“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-klage-gegen-nachtragshaushalt-erfolgreich-karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion/
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert...“
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Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert(...)“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-karlsruhe-hat-der-ampel-ein-vernichtendes-zeugnis-ausgestellt/
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert(...)“
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+++ 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag +++
Zahlreiche Experten tauschten sich mit unseren
Gesundheitspolitikern Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler,
Jörg Schneider, Thomas Dietz und Dr. Christina Baum
aus. Die Vorträge und Diskussionen wagten einen
Rückblick auf die Corona-Jahre mit ihren
Grundrechtseinschränkungen und den Auswirkungen
für Bürger und Gesellschaft. Außerdem wurde über die
Zukunft referiert, was etwa mit Impfgeschädigten und
traumatisierten Kindern passieren wird.
Die Vorträge vom Samstag und Sonntag findet Ihr auf
unserem YouTube-Kanal:
Tag 1 (Samstag): https://youtu.be/lxXRDsLUc_M
Tag 2 (Sonntag): https://youtu.be/XnvtYibTQmk (ab morgen Sonntag 19.11)
Bundestag +++
Zahlreiche Experten tauschten sich mit unseren
Gesundheitspolitikern Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler,
Jörg Schneider, Thomas Dietz und Dr. Christina Baum
aus. Die Vorträge und Diskussionen wagten einen
Rückblick auf die Corona-Jahre mit ihren
Grundrechtseinschränkungen und den Auswirkungen
für Bürger und Gesellschaft. Außerdem wurde über die
Zukunft referiert, was etwa mit Impfgeschädigten und
traumatisierten Kindern passieren wird.
Die Vorträge vom Samstag und Sonntag findet Ihr auf
unserem YouTube-Kanal:
Tag 1 (Samstag): https://youtu.be/lxXRDsLUc_M
Tag 2 (Sonntag): https://youtu.be/XnvtYibTQmk (ab morgen Sonntag 19.11)
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Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch!
➡️Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel. Wir setzen uns im Bundestag für die Interessen der Bürger ein. Jetzt braucht es einen Kassensturz, damit wir überflüssige Ausgaben identifizieren und streichen können.“
➡️Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel. Wir setzen uns im Bundestag für die Interessen der Bürger ein. Jetzt braucht es einen Kassensturz, damit wir überflüssige Ausgaben identifizieren und streichen können.“
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Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern Neuwahlen und Bundeskanzler Scholz zum Rücktritt auf.
https://youtube.com/live/CioZX6PMxws
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YouTube
Wir fordern Neuwahlen! Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden
Alice Weidel und Tino Chrupalla äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag.
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?su…
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Alice Weidel stellt in der Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt klar: "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung - Sie zerstören die Zukunft unseres Landes"
https://youtu.be/G69Sz3v5PsU?si=jXW0YLtouB8UQ_ek
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Ampel zittert, als Weidel spricht: Die Generalabrechnung - Dr. Alice Weidel - AfD im Bundestag
Alice Weidel stellt in der Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt klar: "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung - Sie zerstören die Zukunft unseres Landes"
Offizieller…
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Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung!
Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer ,außergewöhnlichen Notlage‘ ist nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.
Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ,Klimaschutz‘-, ,Energiewende‘- und ,Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in alle Welt.“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-ampel-ist-unfaehig-zu-serioeser-und-verfassungskonformer-haushaltsfuehrung/
Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer ,außergewöhnlichen Notlage‘ ist nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.
Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ,Klimaschutz‘-, ,Energiewende‘- und ,Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in alle Welt.“
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AfD-Fraktion fordert 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik
Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich lag bei Mathematik. Besonders an der neuen Studie ist, dass auch Erhebungen zum Wohlergehen der Schüler und der Einfluss der Corona-Maßnahmen auf die Leistungen durchgeführt worden sind.
Der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:
„Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie sind das Ergebnis einer vollkommen verfehlten linksideologisch geprägten Bildungs- und Migrationspolitik. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Bildung. Statt Multikulti, Gleichmacherei und sinnentleerte Kompetenzen müssen wieder klassische Bildung, Wissen, Leistung und Disziplin Einzug in unseren Schulen halten...“
https://afdbundestag.de/goetz-froemming-afd-fraktion-fordert-180-grad-wende-in-der-bildungspolitik/
Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich lag bei Mathematik. Besonders an der neuen Studie ist, dass auch Erhebungen zum Wohlergehen der Schüler und der Einfluss der Corona-Maßnahmen auf die Leistungen durchgeführt worden sind.
Der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:
„Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie sind das Ergebnis einer vollkommen verfehlten linksideologisch geprägten Bildungs- und Migrationspolitik. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Bildung. Statt Multikulti, Gleichmacherei und sinnentleerte Kompetenzen müssen wieder klassische Bildung, Wissen, Leistung und Disziplin Einzug in unseren Schulen halten...“
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Grüne Windkraft-Lobby zerstört Wald, Natur und Umwelt – und die CDU macht mit!
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen beispielsweise durch die Errichtung von Windkraftanlagen im hessischen Reinhardswald:
„Die Haushaltskrise hat die Fragwürdigkeit der hochsubventionierten planwirtschaftlichen ,Energiewende‘ für jedermann sichtbar an den Tag gebracht. Dennoch wird die Errichtung neuer Windkraftparks mit Hochdruck vorangetrieben. Die kürzlich begonnene Rodung großer Teile des hessischen Reinhardswalds für den Bau von 241 Meter hohen Windindustrieanlagen ist ein Menetekel dieser ideologisch irregeleiteten Politik...“
https://afdbundestag.de/alice-weidel-gruene-windkraft-lobby-zerstoert-wald-natur-und-umwelt-und-die-cdu-macht-mit/
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen beispielsweise durch die Errichtung von Windkraftanlagen im hessischen Reinhardswald:
„Die Haushaltskrise hat die Fragwürdigkeit der hochsubventionierten planwirtschaftlichen ,Energiewende‘ für jedermann sichtbar an den Tag gebracht. Dennoch wird die Errichtung neuer Windkraftparks mit Hochdruck vorangetrieben. Die kürzlich begonnene Rodung großer Teile des hessischen Reinhardswalds für den Bau von 241 Meter hohen Windindustrieanlagen ist ein Menetekel dieser ideologisch irregeleiteten Politik...“
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Tino Chrupalla: Scholz muss Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen!
Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. Die US-Bürger sind es leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen!“
Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. Die US-Bürger sind es leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen!“
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Die Bundesregierung bekommt es nicht hin – kurz vor Weihnachten hat Deutschland immer noch keinen verfassungskonformen Haushalt. Für den nun vorgelegten Nachtragshaushalt gibt es erneut Bedenken seitens des Bundesrechnungshofes. Dabei war uns schon im Januar 2022 klar, dass die von SPD-Chefin Esken als „Kniff“ abgetane Umwidmung von Corona-Milliarden-Krediten für fragwürdige Klimaziele eklatant gegen die Verfassung verstößt. Unser Entschließungsantrag zum Haushalt (20/488) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Mit der AfD-Fraktion in Verantwortung hätte es keine verfassungswidrigen Tricksereien beim Haushalt gegeben!
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