Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik!

In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene fröhlich Politik aus ideologischen Grundüberzeugungen machen, müssen Kommunalpolitiker vor Ort die dadurch geschaffenen Realitäten aushalten und managen. Zugleich ist deren Einschätzung aber – die Tauglichkeit der ,großen‘ politischen Weichenstellungen für die Verhältnisse an der Basis – eben auch der ultimative Lackmustest für alle Vorstellungen, die am grünen Tisch entwickelt wurden. So rufen sie über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei dem Kanzler zu, dass endlich der Flüchtlingszustrom begrenzt werde (...).“

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-brandbrief-der-kommunalpolitiker-ist-offenbarungseid-der-laufenden-migrationspolitik/

❌Bundesverfassungsgericht stärkt politischen Islam!

➡Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 einer Berliner Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen „Diskriminierung“ geklagt hatte. Gegen dieses Urteil hat das Land Berlin dann Verfassungsbeschwerde eingelegt, die jedoch nicht angenommen wurde.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, teilt dazu mit:

„Das muslimische Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, der undemokratisch und freiheitsfeindlich, aggressiv und expansiv ist. Dieses muslimische Kopftuch ist ab jetzt offiziell vom Bundesverfassungsgericht an unseren Schulen zugelassen. Warum? Weil politisch gewollt.“

https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-bundesverfassungsgericht-staerkt-politischen-islam/

❌ Faesers Festhalten am Ministersessel in Berlin ist unwürdig!

Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Durch die ideologische Einseitigkeit ihrer Amtsführung als Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser unserem Land und der inneren Sicherheit in kürzester Zeit schweren Schaden zugefügt und die Migrationskrise noch verschärft. Dass sie an ihrem Ministersessel in Berlin als Rückversicherung für den Fall festhalten will, dass sie ihr Karriereziel als Ministerpräsidentin von Hessen nicht erreichen sollte, ist unwürdig. Dieses Amt ist nicht für die Zweckentfremdung als Wahlkampfplattform gedacht. Mit der Entscheidung, als hessische Spitzenkandidatin der SPD anzutreten, sollte Nancy Faeser umgehend als Bundesinnenministerin zurücktreten.“

Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik!

Presseerklärung von Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, zum Versagen der Bundesregierung in der aktuellen Migrationskrise und zur Lage in der Ukraine.

https://www.youtube.com/watch?v=9WH56JSXWIQ

❌ AfD-Fraktion stellt Friedensinitiative vor - GEZ-Journalisten pöbeln rum! 🗯

Tino Chrupalla, Alexander Gauland, Petr Bystron und Matthias Moosdorf haben heute auf einer Pressekonferenz unseren Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ vorgestellt.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren.

https://www.youtube.com/watch?v=XxLXpbceHwg

➡️ Zum Antrag: https://afdbundestag.de/friedensinitiative-ukraine/

Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte unsere Fraktionsvorsitzende für eine Generalabrechnung mit Baerbock, Habeck, Lauterbach und Co. Solch ein Kabinett kann niemand ernst nehmen. Unter dieser Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt!

https://www.youtube.com/watch?v=2ImCFvfWkdk

Sind die USA verantwortlich? Dem Verdacht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh muss unbedingt nachgegangen werden. Der Bundestag hat ein Recht zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat. Tino Chrupalla zum Anschlag auf Nord Stream.

https://afdbundestag.de/tino-chrupalla-untersuchungsausschuesse-zum-anschlag-auf-nord-stream/

Nord-Stream-Anschlag: Ihr lautes Schweigen entlarvt sie!

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla fand in der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion🇩🇪 mit dem Titel: "Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren" deutliche Worte.
➡Die Frage, wer hinter dem Anschlag auf Nord Stream steht, ist immer noch ungeklärt und so langsam wird es offensichtlich, dass die Bundesregierung nur wenig Interesse an der Klärung des Falls hat.

https://www.youtube.com/watch?v=1M0QdAIJSRs

Deutsche Stadtflucht - ländlichen Raum stärken! 🏡

Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren damit den (Groß-)Städten den Rücken. Kriminalität, Wohnungsnot und hohe Mieten sind nur einige Gründe für diese Entwicklung. Durch die Massenmigration der letzten Jahre haben sich insbesondere die Ballungsräume verändert. Vielen Deutschen wird ihre Stadt zunehmend fremd und sie ziehen weg.

Diese Entwicklung trifft auf einen jahrzehntelang vernachlässigten ländlichen Raum. Marode Infrastruktur, Ärztemangel, schlechtes Internet und zu wenige gut bezahlte Jobs sind Probleme, die von den Altparteien viel zu lange ignoriert wurden. Wir als AfD-Fraktion fordern mehr Investitionen, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen.

https://www.youtube.com/watch?v=8xDJ9tZRAmM

Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme!

Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme. Um die Gemüter zu beruhigen, heißt es zwar, dass nur Erdbebenopfer, die direkte Verwandte in Deutschland haben, ein Visum erhalten und das auch nur für drei Monate; außerdem sollen die hiesigen Verwandten den Unterhalt bezahlen. Allerdings hat das Innenministerium bereits bestätigt, dass Betroffene nach Ablauf des Visums einen Asylantrag stellen können – der voraussichtlich anerkannt werden wird (...).“

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-hilfe-vor-ort-statt-naechste-einwanderungswelle-in-die-sozialsysteme/

Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik!

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Die Ergebnisse des sogenannten ,Flüchtlingsgipfels‘ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit. Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme.(...)“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-deutschland-braucht-eine-zeitenwende-in-der-migrationspolitik-2/

Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen!

Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Schon 2019 haben wir uns gegen ‚Migrationsberatungszentren‘ positioniert, unter anderem weil diese Zentren auf Kosten des Steuerzahlers Migration nach Deutschland begünstigen. Eine noch stärkere Ausrichtung dieser Zentren auf die Anwerbung von Migranten ist vor dem Hintergrund, dass allein letztes Jahr wieder über 217.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, strikt abzulehnen. Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von 5 bis 6 Prozent. Würden dieser Regierung die eigenen Bürger am Herzen liegen, würde sie nicht in De-facto-Arbeitsämter im Ausland investieren, sondern in die eigene Bevölkerung.“ #migration #asyl #arbeitslosigkeit #asylanträge #migrationspolitk

Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten

Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den dann freiwerdenden Wohnungen sollen ukrainische Flüchtlinge unterkommen.

Zu den Vorgängen in Lörrach äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp:

„Dieser Fall ist an Zynismus kaum zu überbieten. Menschen, die dort teilweise schon jahrzehntelang wohnen, sollen nun ukrainischen Flüchtlingen weichen. Der Vorgang steht sinnbildlich für Deutschland und einer verachtenswerten Politik gegenüber Inländern.

Bei der aktuell hohen Zahl an Einreisen von Migranten und dem begrenzten Wohnraum in Deutschland werden sich solche Vorgänge wie in Lörrach mehren. Die Politik sieht diesen Geschehnissen weiterhin tatenlos zu. (...)“

https://afdbundestag.de/roger-beckamp-fall-loerrach-an-zynismus-kaum-zu-ueberbieten/.

Brücken bauen, nicht einreißen!

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des iranischen Botschafters. Dazu erklärt Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

„Früher hat Deutschland zwischen Osten und Westen Brücken gebaut. Heute reißt es Brücken ein. Die Aktion der Außenministerin und die Forderung des Unions-Fraktionschefs sind politisch unklug. Wer Diplomaten ausweist, beraubt sich aller Möglichkeiten der Diplomatie.“

Unser Ehrenvorsitzender Dr. Alexander Gauland im Interview: Ein Gespräch über die Wichtigkeit von Frieden in Deutschland und Europa, die sich zuspitzende Migrationskrise und fünfeinhalb Jahre AfD im Bundestag. https://www.youtube.com/watch?v=_ijjQT1yq8U

Wir trauern um unsere stellvertretende Vorsitzende, die bayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die am 25.2.23 nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Mit Corinna Miazga verliert die AfD-Fraktion eine engagierte Abgeordnete und treue Mitstreiterin der ersten Stunde, die sich stets mit großer Leidenschaft für die Ziele der Fraktion sowie die Interessen ihrer Wähler eingesetzt hat. Mit ihrer freundlichen und zugewandten Art sowie hohen fachlichen Kompetenz genoss die stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der Fraktion hohes Ansehen.
Ihrer Familie und ihren Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Beileid aus.

Wir werden Corinna Miazga in ehrender Erinnerung behalten und weiter in ihrem Sinne wirken.

Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Vorsitzenden
Alice Weidel
Tino Chrupalla

Anhaltend hohe Inflation lässt Bürger weiter verarmen! 💸

Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Inflation bleibt auf einem viel zu hohen Niveau. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern, mag Herr Habeck noch so oft sinkende Preise herbeibeschwören wollen. Für die Bürger bedeutet das enorme und nie dagewesene Vermögenseinbußen und Kaufkraftverluste. Drei Jahre sinkende Reallöhne in Folge sind ein Anschlag auf den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten.“ (...)

https://afdbundestag.de/alice-weidel-anhaltend-hohe-inflation-laesst-buerger-weiter-verarmen/