Die erste Plenarwoche des Jahres startet! 🔥

Ich werde zum Digital Services Act, besser bekannt als das neue #Zensurgesetz, sprechen. Besonders gespannt bin ich darauf, welche Fantasieargumente von unseren EU-Liebhabern wieder vorgebracht werden, um zu erklären, warum der #DSA angeblich die Meinungsfreiheit fördern soll – obwohl nachweislich genau das Gegenteil der Fall ist.

Außerdem werde ich zu den jüngsten UN-Berichten über organisierte #Kriminalität und Migrantenschmuggel Stellung nehmen. 🗣️

Ich halte Euch auf dem Laufenden! 🤝🏻 🎥

#afd #afdimeuropaparlament #deshalbafd #innenausschuss #libe #esn