Heute ist der letzte Tag der Study Days in Bratislava. Unsere gestrigen Aktivitäten haben bereits breite Aufmerksamkeit in den slowakischen Medien erregt. Es formiert sich etwas in Europa, und die konservativen sowie rechten Kräfte sind auf dem Vormarsch. Wir sind stolz darauf, an der Spitze dieser Bewegung zu stehen.
Auch heute ging es nicht weniger aufregend weiter: Am Vormittag haben wir das slowakische Nationalparlament besucht und uns mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Andrej Danko, getroffen. Auch hier wurde erneut deutlich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist – wir teilen dieselben Ziele und Visionen.
Auch heute ging es nicht weniger aufregend weiter: Am Vormittag haben wir das slowakische Nationalparlament besucht und uns mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Andrej Danko, getroffen. Auch hier wurde erneut deutlich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist – wir teilen dieselben Ziele und Visionen.
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Am Nachmittag ging es dann in den finalen Teil unserer Study Days über. Wir haben die Gelegenheit genutzt, unseren europäischen Partnern die deutsche Gegenbewegung zum #PrideMonth – den #Stolzmonat – näherzubringen. Unsere europäischen Nationalfarben sind bunt genug – wir brauchen keine Regenbogen- oder sonstigen Fantasiefahnen. Wir sind stolz auf unsere Kulturen und Nationen.
Abschließend besuchten wir das Nationalmuseum Hrad und erhielten spannende Einblicke in die slowakische Geschichte und Kultur.
Abschließend besuchten wir das Nationalmuseum Hrad und erhielten spannende Einblicke in die slowakische Geschichte und Kultur.
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+++ EU-Kommission finanziert Kampagnen gegen deutsche Unternehmen – EUDS-Ausschuss blockiert Aufklärung +++
Ein investigativer Bericht der WELT (6. Juni) deckt auf: Die EU-Kommission hat mit Steuergeldern gezielt Umweltverbände finanziert, die in geheimen Verträgen Kampagnen für Ursula von der Leyens Green Deal gegen deutsche Unternehmen führten.
Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete Christine Anderson:
„Das ist ein beispielloser Vorgang politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Schädigung durch Brüssel und ein weiteres Glied in einer Kette unzulässiger Einmischung der EU in die politische Meinungs- und Willensbildung der Mitgliedstaaten. Es ist maximal undemokratisch, wenn die EU Steuergelder missbraucht, um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen.
Bereits vor Wochen hatten wir beantragt, das Thema der Einmischung durch die EU auf die Tagesordnung des Sonderausschusses European Democracy Shield (EUDS) zu setzen. Just diese Woche wurde dieser Antrag in der Sitzung der Ausschuss-Koordinatoren abgelehnt.
Noch erschreckender: Auch die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen gegen unseren Antrag gestimmt. Statt über Machtmissbrauch durch EU-Institutionen zu sprechen, hat die Ausschussmehrheit beschlossen, sich lieber mit der sogenannten ‚demokratiegefährdenden Manosphere‘ zu befassen.
Wenn Brüssel mit öffentlichem Geld ideologische Kampagnen finanziert und gezielt nationale Unternehmen schädigt, dann ist das ein Frontalangriff auf Demokratie, Transparenz und wirtschaftliche Souveränität. Dass der EUDS-Ausschuss dazu schweigt, dass die Christdemokraten die Einmischung durch die EU niemals haben thematisieren wollen, ist ein Armutszeugnis.
Daher fordern wir:
• Volle Offenlegung aller Zahlungen der Kommission an politisch tätige NGOs
• Ein sofortiges Ende der indirekten Meinungslenkung durch Steuergeld
• Diskussion des Vorgangs im Plenum und im EUDS-Ausschuss
Wer von ‚Demokratieschutz‘ spricht, darf nicht wegsehen, wenn die EU selbst zur parteiischen Akteurin wird – gegen Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten.“
Ein investigativer Bericht der WELT (6. Juni) deckt auf: Die EU-Kommission hat mit Steuergeldern gezielt Umweltverbände finanziert, die in geheimen Verträgen Kampagnen für Ursula von der Leyens Green Deal gegen deutsche Unternehmen führten.
Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete Christine Anderson:
„Das ist ein beispielloser Vorgang politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Schädigung durch Brüssel und ein weiteres Glied in einer Kette unzulässiger Einmischung der EU in die politische Meinungs- und Willensbildung der Mitgliedstaaten. Es ist maximal undemokratisch, wenn die EU Steuergelder missbraucht, um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen.
Bereits vor Wochen hatten wir beantragt, das Thema der Einmischung durch die EU auf die Tagesordnung des Sonderausschusses European Democracy Shield (EUDS) zu setzen. Just diese Woche wurde dieser Antrag in der Sitzung der Ausschuss-Koordinatoren abgelehnt.
Noch erschreckender: Auch die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen gegen unseren Antrag gestimmt. Statt über Machtmissbrauch durch EU-Institutionen zu sprechen, hat die Ausschussmehrheit beschlossen, sich lieber mit der sogenannten ‚demokratiegefährdenden Manosphere‘ zu befassen.
Wenn Brüssel mit öffentlichem Geld ideologische Kampagnen finanziert und gezielt nationale Unternehmen schädigt, dann ist das ein Frontalangriff auf Demokratie, Transparenz und wirtschaftliche Souveränität. Dass der EUDS-Ausschuss dazu schweigt, dass die Christdemokraten die Einmischung durch die EU niemals haben thematisieren wollen, ist ein Armutszeugnis.
Daher fordern wir:
• Volle Offenlegung aller Zahlungen der Kommission an politisch tätige NGOs
• Ein sofortiges Ende der indirekten Meinungslenkung durch Steuergeld
• Diskussion des Vorgangs im Plenum und im EUDS-Ausschuss
Wer von ‚Demokratieschutz‘ spricht, darf nicht wegsehen, wenn die EU selbst zur parteiischen Akteurin wird – gegen Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten.“
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+++ Dritte UN-Ozeankonferenz (UNOC3) in Nizza: Die üblichen Verdächtigen eint die Diskussion über die neuesten Greenwashing-Trends +++
Diese Woche treffen sich Vertreter aus 130 Ländern in Nizza zur UN-Ozeankonferenz, um die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 14 voranzutreiben – den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen. Doch Kompromisse zwischen den konkurrierenden Interessen von Windkraft, Meeresökologie, Tiefseebergbau und Fischereiindustrie drohen, die Wirksamkeit möglicher Lösungen entscheidend zu schwächen.
Auf EU-Ebene sorgt die vorherrschende Klimakrisen-Ideologie zwar für eine großzügige Finanzierung von Projekten wie Offshore-Windenergie – einer häufig unzuverlässigen Quelle instabilen „Wackelstroms“ –, während sinnvolle Vorhaben wie Ballastwassermanagementsysteme zur Eindämmung invasiver Arten finanziell vernachlässigt werden. Hinzu kommt: Der freiwillige Charakter vieler Verpflichtungen führt in der Praxis zu mangelnder Durchsetzung und politischer Beliebigkeit.
Siegbert Droese, ESN-Koordinator im Fischereiausschuss (PECH) des Europäischen Parlaments, kommentierte die UNOC3:
„Die dieswöchige UN-Ozeankonferenz in Nizza soll voraussichtlich den sogenannten Nizza-Aktionsplan für die Ozeane hervorbringen. Erwartet werden erneut Ankündigungen von ‚Nachhaltigkeitsinitiativen‘ durch Regierungen und Unternehmen – Maßnahmen, die oft kaum mehr als PR-Stunts darstellen und weder wirksam kontrolliert noch durchgesetzt werden.
Anstatt sämtliche Probleme der Weltmeere oberflächlich zu diskutieren und keines davon wirklich zu lösen, sollte sich die Konferenz auf das größte Problem konzentrieren, das sowohl die Meeresökologie als auch die Existenzgrundlage der handwerklichen Fischerei bedroht: die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.
Doch Greenwashing-Programme wie die sogenannten Blue Carbon Markets und durch Steuergelder finanzierte Offshore-Windparks sind offenbar profitabler. Dieses Missverhältnis wird dem Wert und der Bedeutung der Ozeane als wichtigste Ressource unseres Planeten nicht gerecht.“
Diese Woche treffen sich Vertreter aus 130 Ländern in Nizza zur UN-Ozeankonferenz, um die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 14 voranzutreiben – den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen. Doch Kompromisse zwischen den konkurrierenden Interessen von Windkraft, Meeresökologie, Tiefseebergbau und Fischereiindustrie drohen, die Wirksamkeit möglicher Lösungen entscheidend zu schwächen.
Auf EU-Ebene sorgt die vorherrschende Klimakrisen-Ideologie zwar für eine großzügige Finanzierung von Projekten wie Offshore-Windenergie – einer häufig unzuverlässigen Quelle instabilen „Wackelstroms“ –, während sinnvolle Vorhaben wie Ballastwassermanagementsysteme zur Eindämmung invasiver Arten finanziell vernachlässigt werden. Hinzu kommt: Der freiwillige Charakter vieler Verpflichtungen führt in der Praxis zu mangelnder Durchsetzung und politischer Beliebigkeit.
Siegbert Droese, ESN-Koordinator im Fischereiausschuss (PECH) des Europäischen Parlaments, kommentierte die UNOC3:
„Die dieswöchige UN-Ozeankonferenz in Nizza soll voraussichtlich den sogenannten Nizza-Aktionsplan für die Ozeane hervorbringen. Erwartet werden erneut Ankündigungen von ‚Nachhaltigkeitsinitiativen‘ durch Regierungen und Unternehmen – Maßnahmen, die oft kaum mehr als PR-Stunts darstellen und weder wirksam kontrolliert noch durchgesetzt werden.
Anstatt sämtliche Probleme der Weltmeere oberflächlich zu diskutieren und keines davon wirklich zu lösen, sollte sich die Konferenz auf das größte Problem konzentrieren, das sowohl die Meeresökologie als auch die Existenzgrundlage der handwerklichen Fischerei bedroht: die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.
Doch Greenwashing-Programme wie die sogenannten Blue Carbon Markets und durch Steuergelder finanzierte Offshore-Windparks sind offenbar profitabler. Dieses Missverhältnis wird dem Wert und der Bedeutung der Ozeane als wichtigste Ressource unseres Planeten nicht gerecht.“
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