Tino Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilt der Bundessprecher Tino Chrupalla mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht…
https://www.afd.de/tino-chrupalla-russischer-angriff-ist-durch-nichts-gerechtfertigt/
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilt der Bundessprecher Tino Chrupalla mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht…
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Sylvia Limmer: Schwarze Stunden für Europa
Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstandund der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert wie folgt: „Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt…
https://www.afd.de/sylvia-limmer-schwarze-stunden-fuer-europa/
Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstandund der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert wie folgt: „Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt…
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Sylvia Limmer: Realität holt grüne Klimaschutzminister ein!
Berlin, 28. Februar 2022. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen,…
https://www.afd.de/sylvia-limmer-realitaet-holt-gruene-klimaschutzminister-ein/
Berlin, 28. Februar 2022. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen,…
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Alice Weidel: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 1. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf: „Wer oder was ist eigentlich das deutsche Volk? Genau diese Frage stellte Martin Wagener. Wer…
https://www.afd.de/alice-weidel-gemeinsam-fuer-das-grundgesetz/
Berlin, 1. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf: „Wer oder was ist eigentlich das deutsche Volk? Genau diese Frage stellte Martin Wagener. Wer…
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Beatrix von Storch: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 2. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen oppositionelle demokratische Parteien. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als Alternative für Deutschland sind wir die Partei, die das Grundgesetz schützt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-gemeinsam-fuer-das-grundgesetz/
Berlin, 2. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen oppositionelle demokratische Parteien. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als Alternative für Deutschland sind wir die Partei, die das Grundgesetz schützt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des…
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Stephan Brandner: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 3. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass das Grundgesetz das unverzichtbare Fundament unseres Zusammenlebens ist. Gerade in Krisenzeiten, wie in den letzten beiden Jahren, stehe das Grundgesetz jedoch stark unter Druck und müsse jeden Tag gelebt werden. „Beinahe alle…
https://www.afd.de/stephan-brandner-gemeinsam-fuer-das-grundgesetz/
Berlin, 3. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass das Grundgesetz das unverzichtbare Fundament unseres Zusammenlebens ist. Gerade in Krisenzeiten, wie in den letzten beiden Jahren, stehe das Grundgesetz jedoch stark unter Druck und müsse jeden Tag gelebt werden. „Beinahe alle…
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Joachim Paul: Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!
Berlin, 3. März 2022. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des…
https://www.afd.de/joachim-paul-deutsche-minderheit-in-der-ukraine-schuetzen-und-foerdern/
Berlin, 3. März 2022. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des…
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Beatrix von Storch: Steinmeier lobt vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“
Berlin, 4. März 2022. Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, eine wegen vierfachen Mordes verurteilte Linksextremistin, wird laut Tichys Einblick von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an eine Filmregisseurin als „große Frau der Weltgeschichte“ in eine Reihe mit Hannah Arendt gestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Die Vorliebe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Linksextremisten ist…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-steinmeier-lobt-vierfache-raf-moerderin-ensslin-als-grosse-frau-der-weltgeschichte/
Berlin, 4. März 2022. Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, eine wegen vierfachen Mordes verurteilte Linksextremistin, wird laut Tichys Einblick von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an eine Filmregisseurin als „große Frau der Weltgeschichte“ in eine Reihe mit Hannah Arendt gestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Die Vorliebe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Linksextremisten ist…
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Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz
Berlin, 4. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der…
https://www.afd.de/tino-chrupalla-gemeinsam-fuer-das-grundgesetz/
Berlin, 4. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der…
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Joachim Paul: Amazons Tarifpolitik und Geschäftsmodell zu Lasten unseres Vor-Ort-Handels bleibt besonders fragwürdig
Berlin, 7. März 2022. An sechs Standorten des Onlineversandhändlers Amazon ist ein großer Teil der Belegschaft in den Streik getreten. Ab der Frühschicht an diesem Montag bis einschließlich Dienstag sollen die Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen. Ziel des Streiks ist es, für die Beschäftigten einen Anschluss an den Tarif des Einzel- und Versandhandels zu erringen. Betroffen…
https://www.afd.de/joachim-paul-amazons-tarifpolitik-und-geschaeftsmodell-zu-lasten-unseres-vor-ort-handels-bleibt-besonders-fragwuerdig/
Berlin, 7. März 2022. An sechs Standorten des Onlineversandhändlers Amazon ist ein großer Teil der Belegschaft in den Streik getreten. Ab der Frühschicht an diesem Montag bis einschließlich Dienstag sollen die Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen. Ziel des Streiks ist es, für die Beschäftigten einen Anschluss an den Tarif des Einzel- und Versandhandels zu erringen. Betroffen…
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Stephan Brandner: Spritpreisbremse jetzt!
Berlin, 8. März 2022. Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten…
https://www.afd.de/stephan-brandner-spritpreisbremse-jetzt/
Berlin, 8. März 2022. Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten…
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Joachim Paul: Wehrdienst wiedereinführen und rentenpolitisch würdigen
Berlin, 8. März 2022. Offensichtlich bedurfte es erst einer Eskalation im Ausmaß des vor kurzem ausgebrochenen Russland-Ukraine-Krieges in Europa, um der deutschen Regierung vor Augen zu führen, dass die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr und die damit einhergehende Misswirtschaft sich nun als Fehler herausstellen. So versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022…
https://www.afd.de/joachim-paul-wehrdienst-wiedereinfuehren-und-rentenpolitisch-wuerdigen/
Berlin, 8. März 2022. Offensichtlich bedurfte es erst einer Eskalation im Ausmaß des vor kurzem ausgebrochenen Russland-Ukraine-Krieges in Europa, um der deutschen Regierung vor Augen zu führen, dass die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr und die damit einhergehende Misswirtschaft sich nun als Fehler herausstellen. So versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022…
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Tino Chrupalla: Uns hat das Urteil überrascht
Berlin, 8. März 2022. Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft; immerhin konnten wir uns…
https://www.afd.de/tino-chrupalla-uns-hat-das-urteil-ueberrascht/
Berlin, 8. März 2022. Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft; immerhin konnten wir uns…
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Joachim Paul: Heutige Bundesministerin Spiegel meldete während Flutkatastrophe „kein Extremhochwasser“, sorgte sich ums „Gendern“ und „Blame Game“
Berlin, 10. März 2022. SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe…
https://www.afd.de/joachim-paul-heutige-bundesministerin-spiegel-meldete-waehrend-flutkatastrophe-kein-extremhochwasser-sorgte-sich-ums-gendern-und-blame-game/
Berlin, 10. März 2022. SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe…
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Sylvia Limmer: Neue Batterieverordnung – EU-Parlament stellt Klimapolitik über das Kindeswohl
Brüssel, 10. März 2022. Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand, fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere…
https://www.afd.de/sylvia-limmer-neue-batterieverordnung-eu-parlament-stellt-klimapolitik-ueber-das-kindeswohl/
Brüssel, 10. März 2022. Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand, fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere…
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Stephan Brandner: Spritpreissenkung jetzt – jeder Tag zählt!
Berlin, 14. März 2022. Nicht labern, sondern handeln: „Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50…
https://www.afd.de/stephan-brandner-spritpreissenkung-jetzt-jeder-tag-zaehlt/
Berlin, 14. März 2022. Nicht labern, sondern handeln: „Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50…
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Stephan Brandner: Bundesinnenministerin Faeser ist auf dem linken und dem islamistischen Auge blind
Berlin, 15. März 2022. Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden. Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen…
https://www.afd.de/stephan-brandner-bundesinnenministerin-faeser-ist-auf-dem-linken-und-dem-islamistischen-auge-blind/
Berlin, 15. März 2022. Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden. Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen…
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Beatrix von Storch: Müssen Frauen schon nach Polen fliehen, um vor Migranten-Vergewaltigern sicher zu sein?
Berlin, 16. März 2022. Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland, nachdem sie zuvor die Ukraine aus Angst vor Putins Bomben verlassen hatte. Die 18-Jährige soll nacheinander von zwei Männern aus Tunesien und Nigeria (37 und 26 Jahre alt) missbraucht worden sein. Beatrix von Storch, stellvertretende…
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-muessen-frauen-schon-nach-polen-fliehen-um-vor-migranten-vergewaltigern-sicher-zu-sein/
Berlin, 16. März 2022. Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland, nachdem sie zuvor die Ukraine aus Angst vor Putins Bomben verlassen hatte. Die 18-Jährige soll nacheinander von zwei Männern aus Tunesien und Nigeria (37 und 26 Jahre alt) missbraucht worden sein. Beatrix von Storch, stellvertretende…
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Tino Chrupalla: Tanken darf kein Luxus sein! Sprit-STEUER-Bremse jetzt!
Berlin, 17. März 2022. Medienberichten zufolge will die Ampelkoalition mit einem milliardenschweren Anti-Krisen-Paket die Energiekosten senken. An der Zapfsäule sollen demnach die Autofahrer durch einen Tankrabatt und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Tino Chrupalla, Bundessprecher findet, dass Rabatte und andere steuerliche Vergünstigungen der falsche Weg sind, die Bürger an der Zapfsäule zu entlasten.…
https://www.afd.de/tino-chrupalla-tanken-darf-kein-luxus-sein-sprit-steuer-bremse-jetzt/
Berlin, 17. März 2022. Medienberichten zufolge will die Ampelkoalition mit einem milliardenschweren Anti-Krisen-Paket die Energiekosten senken. An der Zapfsäule sollen demnach die Autofahrer durch einen Tankrabatt und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Tino Chrupalla, Bundessprecher findet, dass Rabatte und andere steuerliche Vergünstigungen der falsche Weg sind, die Bürger an der Zapfsäule zu entlasten.…
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Joachim Paul: Ukrainer wollen sozialen Schutz, aber keine soziale Daueralimentierung
Berlin, 17. März 2022. Wie die Berliner Zeitung am 16. März 2021 berichtet, lehnte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka am 10. März 2021 in einer Rede vor der Kultusministerkonferenz in Lübeck die Unterrichtung ukrainischer Kinder in Willkommensklassen ab, denn „die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit…
https://www.afd.de/joachim-paul-ukrainer-wollen-sozialen-schutz-aber-keine-soziale-daueralimentierung/
Berlin, 17. März 2022. Wie die Berliner Zeitung am 16. März 2021 berichtet, lehnte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka am 10. März 2021 in einer Rede vor der Kultusministerkonferenz in Lübeck die Unterrichtung ukrainischer Kinder in Willkommensklassen ab, denn „die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit…
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