AfD Bundesvorstand
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In diesem Kanal finden Sie die Mitteilungen der Bundesvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland - Den Gesamtüberblick aller Meldungen auch aus dem Bundestag und den Ländern gibt es unter t.me/afdkompakt

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Stephan Brandner: Innenminister muss „klare Kante“ gegen jeden Extremismus zeigen!

Berlin, 7. Februar 2022. Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“. Stephan Brandner,…

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Joachim Paul zur Mittelkürzung in Polen

Berlin, 7. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz muss deutsche Minderheit besuchen. Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, so sehr verurteilen wir die Diskriminierung der deutschen Minderheit in…

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Carsten Hütter: Wahre Demokraten wählen AfD

Berlin, 8. Februar 2022. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer wahrscheinlich nicht mehr hauptsächlich „CDU-Männer im Amt“ sein würden. Und in Sachsen seien ja sowieso „die da oben schuld“. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und…

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Sylvia Limmer: Bedingte Zulassung des experimentellen mRNA-Impfstoffs für kleine Kinder zurücknehmen

Berlin, 8. Februar 2022. Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, reichte gegen diesen Durchführungsbeschluss einen formellen Einwand ein. Die Debatte zu…

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Stephan Brandner: Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!

Berlin, 9. Februar 2022. Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern…

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Beatrix von Storch: FDP will die traditionelle Ehe versenken

Berlin, 10. Februar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:…

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Tino Chrupalla: Künstlich durch Steuern in die Höhe getriebene Spritpreise gefährden Lebensstandard

Berlin, 10. Februar 2022. Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank warnt: „Es gibt aber Anzeichen dafür, dass der Energiepreisanstieg länger anhalten könnte, dass er sich auf die Preise anderer Waren und Dienstleistungen auswirkt, dass auch…

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Sylvia Limmer: Gleiche Bedingungen für alle Auto-Antriebsarten schaffen!

Berlin, 11. Februar 2022. Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos und Kleintransporter eine Reduktion der CO2-Flottenemissionen der Hersteller um 55 Prozent und bis 2035 um 100…

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Joachim Paul: Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation „DITIB“ zum Träger der „freien Jugendhilfe“

Berlin, 14. Februar 2022. Der Bock wird zum Gärtner. Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die Jugend- und Sozialarbeit in der Ruhrgebietsstadt und damit auch erleichterten Zugang zu Fördermitteln der öffentlichen Hand – also Steuergeldern. Die…

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Stephan Brandner: RKI setzt willkürliche Handhabe bei Genesenenstatus weiter fort

Berlin, 15. Februar 2022. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die…

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Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar

Berlin, 15. Februar 2022. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte Israel-Hasser „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Juden“. Es kam laut Bild zu „antisemitischer Hetze und Angriffen mit…

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vo n Storch/Wolf: Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe

Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura gehört das islamistische, Iran-loyale Islamische Zentrum Hamburg. Der rot-grüne Senat will Vertretern dieser islamistischen Organisationen die beratende Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss der Sozialbehörde ermöglichen.…

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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Wir als Alternative für Deutschland…

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Sylvia Limmer: Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern!

Berlin, 17. Februar 2022. Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament,…

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Joachim Kuhs: Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!

Berlin, 17. Februar 2022. Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt: ,,Jährlich gibt…

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Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern

Berlin, 18. Februar 2022. Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der…

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Joachim Paul: Wieder einmal 600 Millionen mehr für nimmersatten Staatsfunk

Berlin, 21. Februar 2022. Der Staatsfundk ist dringend reformbedürftig! In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von…

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Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Berlin, 22. Februar 2022. Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch…

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Alexander Wolf: Offenbart der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte die Verstrickungen von Olaf Scholz in den Skandal?

Berlin, 2 .Februar 2022. Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitgliedd,…

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Weidel/Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt

Berlin, 24. Februar 2022. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann…

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